In dieser spannenden Folge von "Dezentral & Direkt" diskutieren wir die jüngsten politischen Entwicklungen in Deutschland, insbesondere die Herausforderungen, vor denen Friedrich Merz als Kanzler steht. Wir beleuchten die Kontroversen um seine Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel einzustellen, ohne dies mit seiner Partei abzustimmen, und die daraus resultierenden Spannungen innerhalb der CDU/CSU. Diese Entscheidung hat nicht nur zu internen Konflikten geführt, sondern auch die Umfragewerte der CDU beeinträchtigt, während die AfD an Zustimmung gewinnt. Wir fragen uns, ob Merz seine Kanzlerschaft gefährdet und welche politischen Konsequenzen dies haben könnte.
Hallo und herzlich willkommen zurück zu dezentral und direkt. Heute wieder mit 1 interessanten Folge, denn es könnte sein, dass Friedrich Merz ein sehr kurzer Kanzler wird. Zumindest gab's da jüngste Ereignisse und wir beleuchten wir heute mal. Außerdem sprechen wir darüber, dass es immer weniger Menschenrechte ganz offensichtlich in Deutschland gibt. Das ist zumindest die Bewertung vom Ausland. Auch das werden wir gleich beleuchten. Aber erst mal begrüß ich dich. Hi, Johaner, schön, dass Du da bist. Hallo Roman. Ja, das sind ja wieder spannende Tage. Obwohl Sommerpause ist im Bundestag, geht's ganz schön rund. Und Merz hat tatsächlich Angst, dass er als zweiter Kanzlerpaten
[00:00:33] Joana Cotar:
endet und als Kurzzeitkanzler in die Geschichte eingeht. Vielleicht zurecht.
[00:00:37] Roman Reher:
Vielleicht zurecht. Also erst mal, was ist überhaupt passiert? Da gab's letztens eine Meldung. Merz ruft Krisensitzungen in den Bundestag. Das Ganze ging, glaube ich, bis nachts 12, also da wurde einiges besprochen. Du sagst es ja gerade, ist eigentlich Sommerpause. Also, was ist da los? Was ist überhaupt passiert? Warum gibt's da gerade eine Krisensitzung
[00:00:57] Joana Cotar:
in der Region? Also es war nicht im Bundestag, es war im Kanzleramt. Da hat er seine stellvertretende Sprecher eingeladen zur Krisensitzung und man hätte jetzt denken können, na ja, jetzt trifft sich Trump mit mit Putin. Es geht irgendwie Weltpolitik. Nein, es ging ganz banale Innenpolitik. Ging die Entscheidung von Merz, Israel keine Waffen mehr zu liefern, die sie im Gazastreifen einsetzen können. Und man kann diese Entscheidung von der einen oder der anderen Seite sehen. Das ist jetzt gar nicht das Thema. Das Thema ist aber, dass er das nicht mit seiner eigenen Partei abgesprochen hat. Er hat das nicht mit der Partei, nicht mit der Fraktion und vor allen Dingen nicht mit dem Partner CSU abgesprochen, was sein muss, bevor man so eine Entscheidung trifft und an die Öffentlichkeit geht. Anscheinend war nur Außenminister Wadephul eingeweiht und natürlich die SPD Lars Klingbeil, die diesen Merz am Nasenring durch die Manege zielt, weil er einfach abhängig von ihr ist. Und sie sie nutzt das aus ohne Ende und Merz stolpert von 1 Falle in die andere und macht da einfach mit. Und das Ergebnis haben wir diese Woche gesehen, die AFD liegt in den Umfrageergebnissen plötzlich vor der CDU, weil sich alle CDU Wähler nur noch an den Kopf greifen und denken, was zum Henker ist los mit dieser Partei?
Dass er Kernanliegen der Union aufgibt, der SPD zu gefallen und der SPD, ja, ja, wie sagt man das, der SPD Rückendeckung zu geben und irgendwelche ja Geschenke zu machen oder vielleicht als es kommt kein Untersuchungsausschuss Spahn Maskenaffäre, dafür kommt dann aber bitte keine Lieferungen mehr nach Israel. All das macht Merz, all das macht Merz möglich. Und dann wenden sich natürlich die die konservativen Wähler wirklich angeekelt mittlerweile ab. Und die die CSU tobt. Die CSU tobt und erwartet jetzt bitte, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird, weil Waffenlieferungen in Israel, Unterstützung Israel, Staatsräson, die Sicherheit Israels, das Staatsräson Deutschland, das ist Kern der CSU. Das war auch Kern der CDU. Und er hat das über Nacht aufgegeben und hat das einfach öffentlich gemacht, ohne mit seinen eigenen Leuten zu sprechen.
[00:03:06] Roman Reher:
Ja, und Du sagtest es ja grade, die Entscheidung selber, das ist 'n umfangreiches, sehr komplexes Ding, das wollen wir gar nicht bewerten. Also es geht gar nicht darum, ob wir pro oder contra Waffenlieferungen sind. Es geht eher darum, dass Friedrich Merz den politischen Prozess, den wir eigentlich in Deutschland haben sollten oder den die Regierung haben sollte, nicht eingehalten hat, dass er mit seinem eigenen Partner nicht redet, dafür aber mit der eigentlich ja konkurrierenden Partei, die er aber jetzt mit an Bord nehmen musste, Kanzler zu werden, ja, der Lars Klingbeil sitzt da, freut sich, ja, der wird überall mit dazugenommen und darf dem Friedrich Merz, so wirkt es zumindest, Vorgaben machen. Friedrich Merz nimmt diese an, ohne da überhaupt mit seinen eigentlichen Verbündeten drüber zu reden. Das ist schon 'n starkes Stück, ja. Jetzt haben die
[00:03:49] Joana Cotar:
Ja, also die CSU, die besteht jetzt dadrauf, dass man das in den Bundessicherheitsrat bringt, dass es da noch mal abgestimmt wird und dass es dann eine Revision, diese Entscheidung gibt. CDU sagt, das müssen wir nicht machen, das kann der Kanzler im Alleingang entscheiden. Egal, wie das ausgeht, der Riss in dieser Koalition, der geht jetzt tatsächlich nicht zwischen SPD und CDU, der geht im Moment zwischen CDU CSU. Das ist das Schlimmste, was passieren kann. Also für Merz.
[00:04:13] Roman Reher:
Ja, nicht, dass wir am Ende sone AfD CSU sehen.
[00:04:16] Joana Cotar:
Ja, wer weiß, wenn die die Schnauze voll haben, dann kann das gut passieren, dass wir sagen, mit uns nicht. Wobei die AfD ja Merz recht gegeben hat und gesagt hat, nee, das war eine gute Entscheidung und und dementsprechend steht die CSU da im Moment recht alleine da und sagt, nee, das müssen wir rückgängig machen. Und wir dürfen gespannt sein, wie das Ganze ausgeht. Weil das ja nicht nur in 'ner in der Koalition ist, sondern in der Fraktion, ich weiß, die Basis der CDUCSU kocht. Weil die natürlich diesen diese Position jetzt nach außen vertreten müssen und nicht nach außen vertreten wollen und auch im Wahlkampf etwas ganz, ganz anderes versprochen haben. Und auch da wieder, vielleicht finden wir die Stelle von Merz, die er im Bundestag, wo er eine Rede gehalten hat, wo er Olaf Scholz vorgeworfen hat, Israel nicht genug Waffen zu liefern. Und ich weiß nicht, dass wievielte Versprechen und die wievielte Einstellung, die Merz hat, das jetzt ist, dass er einfach gebrochen hat, wo er einfach drüber hinweggehen In kürzester Zeit. In kürzester Zeit. Jetzt haben wir Also man kann's ja verstehen, 5 Jahre sind vergangen, da können Dinge sich ändern. Aber einfach wirklich so kurz vor und nach der Wahl, das ist schon extrem. Aber in in den ersten 100 Tagen sämtliche Wahlversprechen brechen und alles brechen, wofür man einst stand, wofür man Olaf Scholz einst wirklich angegriffen hat im Bundestag, sei es die Ukrainehilfe, sei es jetzt die Waffenlieferungen an Israel, sei es die Schuldenbremse, die er dann ja ad acta gelegt hat. Alles, einfach alles.
Das der Mann ist ein Phänomen, aber nicht im positiven Sinne.
[00:05:47] Roman Reher:
Ja, das ist schon erstaunlich. Jetzt ist ja interessant, jetzt gab es ja diese Krisensitzung. Was war da jetzt genau Thema? Ich mein, also erst mal hat er im Alleingang quasi die Waffenlieferungen eingestellt, dann gab's Ärger, dann gab's eine Krisensitzung. Mit wem war das und was wurde da besprochen?
[00:06:05] Joana Cotar:
Das war mit seinen Stellvertretern. Also soweit ich weiß, war die Bundesbildungsministerin, die Karin Prim da, es war Sachsens Minister Kretschmer da und es war der Generalsekretär Linnemann da. Es waren bestimmt auch noch mehr dabei. Aber da ging's tatsächlich darum, eine Strategie zu finden, wie können wir denn aus diesem Dilemma wieder rauskommen? Wie kommt ein Kanzler Merz jetzt gesichtswahrend aus dem Ganzen raus, weil er vorher halt nicht nachgedacht hat, was er macht? Und es gab ja auch eine Krisensitzung von der Fraktion, grade von den außenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktion von CDUCSU, da gab's eine Schalte am Sonntag mitten in der Sommerpause, eine Krisenschalte, weil die Außenpolitiker gesagt haben, da diesen Kurs gehen wir nicht mit. Es haben sich offen CDU Politiker gegen Merz gestellt.
Eine oder andere, grade Bundestagsabgeordnete, ist dann fleißig wieder zurückgerudert. Ein Hower zum Beispiel von der CDU hat Merz massiv angegriffen auf Twitter oder auf x, ich sag immer noch Twitter. Und am nächsten Tag gab's dann die Rolle rückwärts, weil dann kam natürlich DER ANRUF unter Chefzentrale, Zentrale. Das macht man nicht. Und dann hat er gesagt, nee, das ist alles richtig, ja. Das hat er auch richtig begründet. Und wir stehen immer noch an der Seite Israels, aber Merz hat da die richtige Entscheidung getroffen. Also den Parteilsoldat ganz schnell wieder eingeordnet. Ein Ministerpräsident Rhein hier aus Hessen hat sich massiv gegen Merz gestellt und dementsprechend sollte das am Sonntag ja diskutiert werden, aufgeklärt werden mit der Fraktion.
Und anstatt dass der Kanzler sich da mal einschaltet und sich erklärt und und mit versucht, eine Lösung zu finden, schickt der denen ein Memo und geht zur Presse. Also schlimmer kann schlimmer kann man's gar nicht machen, wenn man sich bei den eigenen Leuten wirklich derart unbeliebt macht, wie er das im Moment macht. Also es scheint ihm alles wichtiger zu sein als die eigene Partei und die eigene Fraktion.
[00:07:54] Roman Reher:
Jetzt ist ja die Frage, also 2 Fragen ergeben sich für mich son bisschen daraus. Einmal trotzdem, einmal der Kontext. Was spricht denn oder warum hat er diese Entscheidung überhaupt getroffen? Hat er's begründet, warum er die Waffenlieferung einstellt?
[00:08:10] Joana Cotar:
Na ja, zum einen hat er gesagt, er versteht nicht mehr, was was Israel macht mit dem Gazastreifen und Netanjahu hat angekündigt, den Gazastreifen jetzt quasi komplett zu besetzen und eventuell auch eine eine Umziehaktion zu starten, dass einige oder fast alle aus Gaza dann quasi ausgebürgert werden und in andere Länder verfrachtet werden. Das ist so eine Idee, die im Moment im Raum steht. Und dann gesagt, das ist zu viel. Also wenn Israel jetzt den ganzen Gazastreifen angriff, das machen wir nicht mehr mit. Das war aber der Druck natürlich von der Straße. Das war der Druck durch die Medienberichterstattung, die wir hatten. Das war der Druck von der SPD, die eine ganz andere Israelpolitik fährt als die CDUCSU.
Und dann, und das fand ich ganz erstaunlich und das ist da der nächste Fauxpas, den er gemacht hat, hat er am Sonntag die Begründung zusätzlich mit angehängt, ja, wir müssen ja aber auch innenpolitisch bedenken, was das bedeutet. Das könnte ja innenpolitisch Probleme geben, wenn wir uns jetzt nicht dagegenstellen und Israel kritisieren und sagen, wir liefern keine Waffen. Sprich, das heißt, wir könnten mit den Moslems im eigenen Land Probleme bekommen. Und deswegen liefern wir keine Waffen mehr nach Israel. Das war eine der Begründungen. Und dann hieß es natürlich, klar, von der Wahl Warum kriegt man damit den Moslems immer Na ja, weil wir ja jetzt schon die Massendemonstrationen auf den Straßen haben von den Muslimen, die gegen den Einsatz Israels im Gazastreifen demonstrieren.
Und wenn sich das noch ausweitet und die Palästinenser jetzt auch noch vom Land vertrieben werden, dann kann das natürlich eskalieren. Dann kann es sehr viel gewalttätiger werden. Und dann zu sagen, wir müssen auf unser eigenes Land gucken und gucken, dass wir hier mit den Moslems keine Probleme bekommen, ist völlig klar, dass die AFD da nach vorne geprescht ist und gesagt hat, der ist eingeknickt. Der ist von den Muslimen hier in Deutschland eingeknickt. Das ist die komplette Unterwerfung, wieso das jetzt gemacht wird. Das ist in Frankreich passiert mit Macron. Es ist in England passiert, Nimmst Dame, die beide das auch gemacht haben, unter anderem auch wegen der massiven muslimischen Population, die sie in den Ländern haben. Merz hat das einfach kopiert und nicht gemerkt, wow, was send ich denn da für ein Signal aus? Dass ich quasi sage, die Muslime, die wir in Deutschland haben, die könnten so viel Ärger machen, im vorauseilenden Gehorsam sag ich dann mal, wir unterstützen das nicht. Das ist keine Begründung. Dazu bereut ja jetzt die Migrationspolitik
[00:10:23] Roman Reher:
ein wenig.
[00:10:25] Joana Cotar:
Scheint so zu sein. Und angesichts dessen, dass man ja das immer sagt, die die Moslems haben mit diesem mit dem Hass auf den Juden eigentlich gar nichts zu tun. Es kommt immer nur ausm rechten Spektrum, widerspricht sich das ja jetzt auch 'n
[00:10:41] Roman Reher:
bisschen. Also Da widerspricht sich komplett. Ich bin halt aber auch der Meinung, also ganz unabhängig von dieser Situation, ich finde einfach dieses Einmischen in solche fremden Konflikte immer schwierig, weil das ist für Außenstehende superschwer, da durchzublicken und zu verstehen, was da passiert. Und von daher, ich glaube, dass diese Situation grade natürlich neue Lager eröffnet, wobei ich immer dieser Typ bin, der halt in keins dieser Lager so wirklich reinpasst, weil ich bin halt der Meinung, also ich find's ganz, ganz, also man muss sich halt kaum machen. Jede Unterstützung, wie man 'n fremdes Land gibt, egal ob militärisch oder auf andere Art und Weise, kostet uns Geld aktiv, ja. Das ist ja nicht der Politiker, der irgendwie 40 Stunden arbeiten war und dann sagt er, ich nehm jetzt 'n bisschen was vor meinem Geld und und kauf davor eine Waffe für das Land, sondern das sind unsere Steuerabgaben, das ist unsere Inflation, die wird verwendet, ja am Ende 'n Stellvertreterkrieg in meinem Land zu führen, weil man irgendwo Verbündete hat, ja, wobei mir da noch nicht ganz sicher ist, ob sich das am Ende jemals rechnet.
Und moralisch will ich's nicht bewerten. Und das andere ist halt, auf der anderen Seite heißt das noch lange nicht, dass man vielleicht sich nicht bei so was beteiligen sollte, nur weil nur weil man intern sonst irgendwo Ärger hat oder so. Also man sieht einfach diese Begründung, da entstehen Lager und man will als, ich sag mal, eher freiheitlich denkender Mensch in keins dieser Lagereien, auch wenn am Ende wahrscheinlich schon nachvollziehbar ist, dass es wahrscheinlich für uns finanziell besser wäre, Israel nicht weiter mit Dörfern zu unterstützen, ja. Aber wie gesagt, das ist eine schwierige Situation. Ich steck da auch zu wenig drin, da da wirklich fundiert mich zu zu äußern, deswegen sage ich da so vorsichtig gerade. Nur vom Gefühl her bin ich erst mal Freund davon, andere Länder militärisch nicht weiter zu unterstützen.
[00:12:32] Joana Cotar:
Na ja, es, Israel zahlt ja auch für die Waffen. Also es gibt Waffen, die bekommt Israel so, aber im großen Teil zahlt Israel für die Waffen und wir importieren Waffen aus Israel ebenfalls und wir sind, glaub ich, abhängiger von Waffen aus Israel, die wir importieren. Okay, das ändert aber meine Argumentation wieder komplett. Israel. Wir müssen gucken, ich bin mir auch nicht ganz sicher, was Ich ich hab im Kopf, dass das eine oder andere U-Boot so geliefert worden ist. Ich kann mich da aber auch irren, aber ich glaube, die die Waffen, die es jetzt geht, die bezahlt Israel und wie gesagt, das ist ein ein Aber dann wiederum
[00:13:01] Roman Reher:
bin ich nicht dagegen, weil wenn dafür bezahlt wird, dann liegt uns das nicht auf der Tasche, sondern dann kostet uns das wahrscheinlich eher dadurch, dass wir jetzt künstlich den Handel unterbinden.
[00:13:11] Joana Cotar:
Das kostet jetzt einige Millionen klar und was ich mich frage, ist, unsere Behörden, unsere Nachrichtendienste, die können nix. Das ist einfach so. Das heißt, jeden Terroranschlag, der in Deutschland hier verhindert wird, das sind Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. Ob die jetzt vom Assad kommen, aus England kommen oder aus den USA kommen, es sind immer ausländische Geheimdienste, die uns informieren. Übrigens, ihr habt da 'n Islamist und der macht vielleicht demnächst Ärger, weil wir das scheinbar nicht auf die Kette bekommen. Wenn wir Israel sagen, wir unterstützen euch nicht mehr, frag ich mich und hört Israel auf, uns diese Hinweise zu geben? Und haben wir dann mehr Anschläge in Deutschland? Also ich glaub, es gibt da ganz viel, was wir beachten müssen, abgesehen davon von der Frage, sollten wir Israel unterstützen oder nicht? Wenn man sich da Ja, wobei. Vorstellt, gibt es da immer noch Sachen, weil ich hab eine klare Positionierung, wie ich mich da einordne.
Aber selbst wenn man da neutral ist, muss man gucken, macht das Sinn, was wir grade gemacht haben oder macht das keinen Sinn für unser Land? Okay. Auf politischer Ebene versteh ich das. Ich find nur den Begriff unterstützen
[00:14:14] Roman Reher:
innerhalb 1 Handels passt nicht so ganz, ja. Das ist halt so der der Unterschied. Also in meinen Augen, wenn jemand für eine Waffe bezahlt, dann ist das 'n Handel, 'n Kauf, ja. Und dann kann man natürlich pazifistisch sagen, aber Waffen sind immer schlecht. Ich würd aber behaupten, Waffen gibt's immer. Und am Ende ist es halt so, dass genau das das natürliche Bild eben auf der Welt ist, wenn Du dich nicht schützen kannst, dann wird irgendwer kommen und wird das zerstören. Und wenn Du halt Kapital hast, die Waffen zu kaufen, dich zu schützen oder was auch immer zu tun, dann ist das so. Das ist auch nicht unbedingt moralisch erklärbar, ja. Das ist einfach wie der Prozess der Lebensprozesse ist. Ich mein, schau in die Natur, überall läuft das so, es ist am Ende, wenn's hart auf hart kommt, grade wenn Nationen aneinandergeraten, ein Kampf des Stärkeren. Es bleibt einfach der gleiche Fakt. Und das war auch son bisschen, das ist vielleicht dann auch der Unterschied zur Ukraine, aber gut, wie ich das auch eingangs schon sagte, da will ich mich gar nicht so sehr positionieren und das ist auch fast egal.
Jetzt kommt aber natürlich dieses ganze Thema für Friedrich Merz als Problem auf und die Frage ist, könnte er jetzt als Kanzler seine Position frühzeitig verlieren? Also könnte er jetzt könnte das eine eine kurze Amtszeit für ihn werden, wenn warum und welche Mächte wirken da jetzt gerade?
[00:15:28] Joana Cotar:
Es ist ja nicht der erste Fehler, den er gemacht hat. Und jetzt sind die ersten 100 Tage Regierung vorbei und diese Euphorie, die er versprüht hat und gesagt hat, bis zum Sommer werden die Leute merken, dass es ihnen besser geht. Ich weiß nicht, Roman, ob Du merkst, dass es dir schon besser geht in Deutschland, so seit die neue Regierung da ist. Ich merk nix von den versprochenen Erleichterungen, Steuererleichterungen ist noch gar nichts angekommen. Die ganzen gebrochenen Versprechen sind angekommen. Thema Russland, Ukraine geht's nicht weiter. Da da mischt sich Merz immer fleißig ein. Und ich weiß nicht, ob das immer so gut ist, wenn die Europäische Union sich einmischt, wenn man doch merkt, dass Trump überhaupt gar keinen Bock mehr hat auf die Leute.
Und also das da funktioniert es nicht, steuermäßig funktioniert es nicht, mit der Wirtschaft geht es nicht bergauf. Die angekündigten Investitionen, über die wir auch mal gesprochen hatten von den ganzen Unternehmen in Deutschland, die ja so unterstützend beim Kanzler aufgelaufen sind, da musste jetzt auch zugeben, nichts davon ist schriftlich fixiert. Aber das steht alles an den Sternen, ob die Unternehmen tatsächlich alles investieren oder nicht. Also die Bilanz von den ersten 100 Tagen ist meiner Meinung nach katastrophal, ja. Wenn Du das an dem misst, was er versprochen hat. Ich seh ihn eher als Außenminister als als Kanzler. Er ist in der ganzen Welt unterwegs, sich darzustellen, zu sagen, guck mal, ich bin hier da und Deutschland ist wieder wer. Deutschland scheiter darüber hinaus zu vergessen.
Und wie gesagt, die ganzen Versprechen sind bis jetzt nicht eingelöst worden. Das heißt, er hat niedrigere Zustimmungswerte jetzt nach 100 Tagen als seine Vorgänger. Das ist schon mal eine Leistung, wenn Du denkst, wer die Vorgänger waren. Und wenn man jetzt die eigene Fraktion und die eigene Partei noch gegen sich aufbringt. Und bei solchen Kernthemen der Union, ja, das ist, Israel ist ein Kernthema der Union, plötzlich Ost den Takt hüpft und sagt, nee, ich mach da nicht mehr mit, weil ich muss der SPD 'n Gefallen tun, dann wird's schwierig mit den eigenen Leuten. Dann wird's schwierig mit den Hardcore CDU Wählern und dann wird's schwierig mit, ja, den eigenen Parteimitgliedern, die dann auch irgendwann mal das Handtuch schmeißen und sagen, mach ich nicht mehr mit. Okay, aber ich sag mal, er ist ja jetzt grade Kanzler.
[00:17:31] Roman Reher:
Und was müsste dann jetzt aktiv passieren, damit er den Posten verliert? Also die letzte Regierung ist ja mehr oder weniger zerbrochen. Da war's dann, ich sag mal, erst mit Christian Lindner, der den man da rausgekickt hat und dann ist es ja irgendwie alles kaputtgegangen. Aber wie könnte dann jetzt son Verlauf aussehen? Also würde irgendwer aktiv was einreichen, Misstrauensvotum oder über welchen Prozess wird das laufen?
[00:17:55] Joana Cotar:
Also einfach wird das nicht, son son Misstrauensvotum, da müsste müsste ja wirklich die Mehrheit im im Bundestag gegen die Kanzlermehrheit, gegen den Kanzler stimmen und das sehe ich im Moment nicht. Ich bin halt gespannt, was passiert innerhalb der eigenen Partei und der Fraktion. Also die müssen sich berappel, denen muss er jetzt was liefern, damit er sie bei der Stange hält. Aber tatsächlich, es geht nur über 'n Misstrauensvotum oder der Bundespräsident löst den Bundestag auf. So schnell wird das nicht passieren. Aber ich glaube, es gab in der ganzen Geschichte Deutschlands nur 3 Kanzler.
War das so? Die ihre, ich muss das mal nachgoogeln, die ihre Kanzlerschaft tatsächlich bis zum Ende durchgeführt haben. Und alle anderen sind sind mussten vorher gehen, ne. Ob das durch Neuwahlen waren, ob das durch Misstrauensvotum war. Von daher wär das nichts Neues in Deutschland, wenn eine Regierung vor der Zeit zerbricht. Und angesichts der Bilanz bis jetzt besteht die Chance, dass das nicht lange hält. Dass wirklich die Bevölkerung die Schnauze so voll hat, dass der Druck immer größer wird. Und wenn er dann eben noch die Unterstützung da der eigenen Partei verliert, kann das sein, dass es nicht bis 29 geht, bis wir die ersten Wahlen bis wir die nächsten Wahlen wieder haben. Ja. Damit die Leute dann endlich die SPD wieder wählen können.
[00:19:09] Roman Reher:
Die eigentlich schon
[00:19:10] Joana Cotar:
kommen. Na ja, sie sie werden alle oder es wär sie werden viele die AFD wählen und da muss man gucken, ob es bei den anderen Parteien reicht, dass sie sich zusammenschließen. Dann müsste dann die CDU vielleicht mit den Linken koalieren, damit es reicht, damit sie nicht mehr die die AFD oder dass sie nicht die AfD an der Regierung haben. Ich weiß nicht, wie sie sich das Ich bin ja auch dafür Maurice Höfke genannt als Finanzminister. Das wird dann einen Spaß in Deutschland. Ich hab nur Wagens, ja. Dann dann mit dir 6 innerhalb von 'nem halben Jahr die Wand knallt, machen wir auch das. Ja, ja, ja. Wie sieht das Ganze aus? Also
[00:19:41] Roman Reher:
jetzt ist ja die Regierung aufgestellt. Was wäre denn, wenn er jetzt einfach nichts mehr macht, was die SPD will? Ich mein, die könnten doch jetzt de facto auch nicht mehr wirklich was machen, oder?
[00:19:51] Joana Cotar:
Nee, und das ist ja der Punkt, den ich nicht verstehe. Also wenn die CDU sagt, ich spiel da nicht mehr mit, dann kann die SPD sagen, na ja, dann lassen wir die Koalition platzen, wie die FDP das gemacht hat. Und dann schaut man sich mal die Umfragewerte an und dann wird man merken, dass DIE LINKE auf dem besten Wege ist, die SPD zu überholen. Also eine Neuwahl wäre für die SPD eine Katastrophe. Und genau das würde ich als Merz nutzen und sagen, Leute, ich spiel euer Spiel nicht mehr mit. Und dann könnte man auch so weit gehen und sagen, wir schauen uns die Brandmauer mal genauer an, ob die noch so steht oder nicht steht.
Und damit damit ist es durch. Weil die Brandmauer, die wurde ja tatsächlich nur errichtet, damit sich genau diese Mehrheiten im Bundestag abspielen, links von der Mitte. Dass die CDU gar keine Chance mehr hat, solang dem Brandmauer zur AFD steht, da tatsächlich andere Politik machen zu können und Merz ist voll in die Falle getappt. Das hätt ich Ja. An seiner Stelle nie gemacht. Ich hätt den Shitstorm durchgestanden durch die Presse, denn er hieß, wir überlegen uns das mit der AFD, weil dann hat er ja jedes Druckmittel in der Hand gegen die Ja, genau.
[00:20:52] Roman Reher:
Das wär viel schlauer gewesen. Stattdessen ist er den kompletten Weg mitgegangen und hat sich eigentlich selber diskreditiert und hat auch viele CDU Wähler damit verärgert. Also lieber Fritz, falls Du das hier siehst, Du und Du 'n bisschen strategische Beratung brauchst, melde dich gerne bei uns. Wir sind sehr schlau, was diese Dinge betrifft, aber am Ende ist vielleicht das auch schon zu spät. Ja, ich glaube auch am Ende ist das für ihn eine Situation, der weiß, glaube ich, dass er komplett in eine Ecke gedrängt steht und er hätte doch zum Beispiel, ob er dieser Entscheidung mit der Waffenlieferung seine Partei oder sein die CSU mit an Bord geholt, wenn er gewusst hätte, das funktioniert, aber er das funktioniert, aber er merkt ja schon, dass da auch viel Widerstand ist.
[00:21:37] Joana Cotar:
Ja. Also Vielleicht ist es ihm das auch egal. Vielleicht ist ihm das völlig egal und er sagt sich sowieso, ich möchte nur 4 Jahre Kanzler sein und 'n kleinen Uhr 20 hör ich dann auf und dann bei den nächsten Wahlen trete ich erst gar nicht an und dann Soll ich denn da vorgehabt?
[00:21:53] Roman Reher:
Außer außer die Vita Kanzler zu sein?
[00:21:56] Joana Cotar:
Na ja, ich mein, er war bei BlackRock, er war 'n großes Tier bei der CDU, er war mal Konkurrent von der Merkel. Also er hat, wenn Du politisch und wirtschaftlich guckst, er hat schon eine Karriere hingelegt. Und dann kann er sagen, ich hab meine Karriere gekrönt mit 4 Jahre Kanzlerschaft und hier hör ich auf. Wenn ihm das wichtig ist und ihm alles andere egal ist, dann kann er ja machen, was er möchte, ne. Und dann kann der ja durch die ganze Welt reisen und sich da als als Weltpolitiker auch spielen und mit den großen dinieren und sich ganz toll fühlen und dann in 29 sagt, das war's, liebe Leute und jetzt darf der Linnemann die Kohlen ausm Feuer holen, weil also wenn ich mir das jetzt anschaue, der Linnemann ist der Einzige, dem ich zutrauen würde, tatsächlich noch CDU Politik zu machen. Ich hab heute gelesen, der Wüst wär ein möglicher Nachfolger, dann kann sich die CDU einfach beerdigen.
Also der Wüst könnte auch in SPD sein.
[00:22:49] Roman Reher:
Ja, also ich glaube, das, was man auch von den alten, also wenn man sich son bisschen Dokumentationen und so anschaut, wie Friedrich Merz wohl bei BlackRock war und was so seine Position war, da war er wohl auch nicht der erfolgreiche BlackRock Mitarbeiter in dem klassischen Sinne. Der war wohl eher auch einfach 'n Mitarbeiter. Es wurde häufig so dargestellt, als wenn er fürs Kaffeerollen da war. Also er hatte schon eine höhere Position, aber auch dort eben eher, ne. Also das scheint eine ähnliche Karriere wie jetzt als Kanzler gewesen zu sein. Ja, er hat den Posten bekommen, aber er hat seinen Job nicht wirklich gut gemacht und das scheint sich irgendwie so durch seine seinen seinen seinen Laufband zu ziehen, ja. Vielleicht auch, weil er taktisch selber einfach nicht schlau ist, weil er einfach nicht 3 Ecken denkt und auch seine seine Verbündeten sowie seine Opposition nicht richtig durchschaut und einfach auch nicht schlussfolgern kann, wie die handeln. Also er ist 'n schlechter Schachspieler vielleicht. Er hat aber auch
[00:23:43] Joana Cotar:
die falschen Berater. Also er hat in seinem engsten Kreis einen Berater, der für Annalena Baerbock im Außenministerium gearbeitet hat. Ich frage mich, warum ein CDU Kanzler einen Berater von Annalena Baerbock einstellt oder einen Berater, der für Steinmeier einstellt oder einen Berater, der für Steinmeier gearbeitet hat. Also der Mann hat einfach keinerlei, entweder keinerlei Menschenkenntnis oder keine strategische Kenntnis. Aber wenn ich Kanzlerin werden würde, dann würd ich doch gucken, dass meine engsten Berater aus meiner eigenen Partei kommen, aus der Ecke kommen, die all das vertreten, was ich ausvertrete. Und ich hol mir nicht von 'ner konkurrierenden Partei meine engsten Berater ran. So völlig klar, dass das in die Wohnung geht. Und grade bei Die wohlgemerkt ja auch die letzten Politiker ganz offensichtlich auch nicht gut beraten haben. Ja. So. Ja. Also irgendwas scheint bei dem Mann nicht zu stimmen oder wie gesagt, ist ihm alles völlig wurscht und und er zieht jetzt einfach 4 Jahre durch und hat mega Spaß mit seinem ganzen Dienstreisen durch die ganze Welt. Ja, dann hast Du grade gesagt, die Stimmen werden lauter einem deutschen Volk und
[00:24:42] Roman Reher:
natürlich auch an den in den Parteien, aber vor allem bei der Bevölkerung. Wenn die ihre Zustimmung für die CDU zurückziehen, dann ist es 'n Problem. Jetzt ist aber so, da gibt's ja natürlich gute Mittel und Werkzeuge, auch son bisschen die die politische Debatte runter zu kochen und das Narrativ zu streuen und das ist Zensur, ne. Also mit dem Staat oder über den Staat Eingriffe in die Meinungsfreiheit zu üben und das sehen wir gerade tatsächlich sehr aggressiv auf Social Media Plattformen. Da ist jetzt sowohl Elon Musk, der sich da zu Wort gemeldet hat, beziehungsweise was retweetet hat und jetzt ist es wohl so, dass die, ich zitiere, da ist ein Bericht des Außenministeriums, und zwar die US Regierung wirft Deutschland erhebliche Menschenrechtsprobleme vor.
Das ist schon mal eine harte Aussage und dabei geht es vor allem das Thema Meinungsfreiheit und dass die Menschenrechtslage so in Deutschland nicht mehr gegeben ist und dass es insbesondere 'n Problem ist, weil im Kampf gegen Ursachen von Antisemitismus die Behörden zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme legen und verharmlosen die Rolle eingewanderter Muslime, heißt es in dem in dem Bericht. Und worauf man da vor allem anspielt, ist, dass wenn in Deutschland jemand sich Politik kritisch äußert, das als Falschinformation dargestellt werden muss auf den Social Media Plattformen und das wiederum ist 'n Problem mit dem freiheitlichen Gedanken des US amerikanischen der US amerikanischen Politik oder Regierung und dem Volk und dementsprechend gibt's ja jetzt Probleme.
[00:26:17] Joana Cotar:
Ja, also es gibt einen Bericht vom Justizausschuss, vom Repräsentantenhaus, der hat sich den DSA angeguckt. Das ist ja auf EU Ebene, Tasi das Zensurgesetz, was auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland abgelöst hat und hat genau gesagt, dass das eben nicht mit den Prinzipien von oder den freien Prinzipien von Amerika übereinstimmt. Da ist Satire erlaubt, da sind Memes erlaubt, da ist natürlich politische Kritik erlaubt und der DSA macht das eben nicht Und es ist auch nicht freiwillig, dass die Netzwerke, die die sozialen Netzwerke diesen DSA anwenden können, sondern sie werden gezwungen, legale Inhalte als Fehlinformationen zu zensieren.
Und das würde dann tatsächlich eben gegen US Prinzipien verstoßen, gegen die Menschenrechte verstoßen. Und die Amerikaner werden sich jetzt dagegen wehren, dass europäische Vorschriften amerikanische Stimmen zum Schweigen bringen sollen. Und ich glaube, das wird noch sehr, sehr spannend für uns werden. Ich glaube, Trump wird das nicht einfach so hinnehmen, vor allen Dingen dann nicht, wenn die Europäische Union loslegt, da richtig den großen amerikanischen Netzwerke wirklich los oder loszuziehen. Ob das jetzt x ist oder Telegram, Facebook, egal was. Ich glaube nicht, dass dass Trump das tatsächlich hinnehmen wird.
Vielleicht dazu noch eine Schlagzeile aus dem Juli. Frankreich hat jetzt Ermittlungen gegen Ex angestrebt und verlangt Datenherausgabe und stuft Ex, die soziale Plattform Ex als kriminelle Vereinigung vor und wirft vor, Algorithmen zu manipulieren. Also da da sind wir mittlerweile in der Europäischen Union nicht nur, dass Frankreich Pawel Durov von Telegram verhaftet hat und immer noch unter Hausarrest da festhält, sondern sie haben jetzt auch Untersuchungen gegen gestartet. Also gegen die Plattform, wo Du wirklich noch deine Meinung sagen kannst, muss nicht allen gefallen, ja, aber da kannst Du's noch. Und theoretisch haben wir ja in Deutschland Gesetze, wenn man gegen die Gesetze verstößt, dann kann man im realen Leben und im digitalen Leben dafür verfolgt werden. Aber der DSA geht jetzt viel, viel weiter und ich bin sehr gespannt, wie die USA drauf reagiert.
[00:28:19] Roman Reher:
Ja, erst mal vielleicht auch dazu, der DSA, der wirkt tatsächlich auch teilweise schon. Also ganz häufig sehe ich das. Es gibt Inhalte auf x, die sind mit VPN für uns einsehbar, ohne VPN nicht. Da steht dann in deinem Land gesperrte Inhalt. Den siehst Du so gar nicht. Wenn Du den Inhalt als Link einmal hast mit VPN, kannst Du ihn aufrufen, also mit 'nem Zugang ausm anderen Land, ja. Dann denkt X, die Plattform, Du bist ja in 'nem anderen Land, da kannst Du's sehen. Wenn Du dann diesen Link benutzt mit deiner deutschen IP Adresse, dann steht da, hier ist gesperrt. Und ich weiß noch, als ich in der Schule war als kleiner Junge, war damals das im Gespräch, dass China das Internet zensiert. Das war für uns unvorstellbar.
Ja, da haben wir so, mein Gott, wie wie unvorstellbar, dass die einfach das freie Wort verhindern oder irgendwie Informationen verhindern. Und früher ist es ja nicht so, dass wir in Deutschland nichts von Rechtsextremismus gewusst hätten oder dass das zum Problem werden kann oder, oder, oder. Das war kein Problem, ja. Also es gibt immer Bevölkerungsgruppen, die sich kriminell schädlich verhalten. Das steht außer Frage. Aber das freie Wort zu unterbinden, ist nicht die Lösung, irgendeine Ideologie oder Sichtweise oder sonst was aus der Welt zu schaffen. Und das ist 'n äußerst bedrohlicher Zustand, den wir grade haben. Wir haben gesehen, es sind einige rechte Influencer, da gab's Hausdurchsuchungen, ja, die Memes gepostet haben und so weiter, stehend morgens einfach der Sondereinsatzkommando vor deiner Haustür und durchsucht alles, was Du hast. Das muss man sich mal überlegen. Ja, in so einem Land leben wir, Politiker, die haufenweise Strafanzeigen stellen, weil sich Leute online über sie lustig machen, ja, das Schwachkopfmine war ja so 1, unglaublich, und wenn man dann das Ganze mal auch auf die anderen europäischen Länder bezieht, England, Frankreich, ja, und diese Situation dort, dann ist da wirklich 'n einheitliche einheitliches Verständnis davon, dass der Staat einfach den Menschen derart über den Mund fährt und derart bedrohlich wird, wenn sie ihre Freiheit geltend machen wollen oder freies Wort benutzen wollen.
Und ich frag mich halt, also es gab im Wahlkampf, als Trump Wahlkampf gemacht hat, eine Aussage von Jady Vance. Ich glaub, der war bei 'nem amerikanischen Fernsehsender und da hat er gesagt, wenn die EU es wagt, über den DSA die Social Media Plattformen von uns Amerikanern zu zensieren, dann werden wir die EU sanktionieren. Und ich glaube, dass Trump jetzt in der ersten Amtsperiode sehr viel Veränderung gebracht hat, sehr viel auch internen Streit hatte, der Big Beautiful Bill und so weiter, der Streit mit Elon Musk, aber auch die Zollthematik Russland und so weiter.
So langsam scheint er sich auch den anderen Themen anzuwenden oder zuzuwenden Und anders als Friedrich Merz macht er das wohl auch und da geht's jetzt grade eben ganz offensichtlich diese Zensurwut, die hier in der EU herrscht, was erschreckend ist und was den Amerikanern auch auffällt.
[00:31:08] Joana Cotar:
Ja, und es geht ja teilweise dann auch Milliarden Strafzahlungen, die dann geleistet werden müssen, wenn Ex oder oder Facebook oder anderes Netzwerke dem nicht nachkommen. Und es wird ja dann noch mal 1 drauf gesetzt, im Herbst gehen die Beratungen wieder los zum Thema Chatkontrolle in der Europäischen Union Und auch da wackelt jetzt im Moment die Enthaltung von Deutschlands. Das droht dann umzukippenden zu zu einem Jahr und dann bekommen wir auch noch die Chatkontrolle. Das heißt, die ganzen Messengerdienste sind gezwungen, unsere Nachrichten zu durchleuchten und teilweise die Informationen weiterzugeben. Das heißt, die Verschlüsselung muss aufgehoben werden. Und auch da wehren sich natürlich die Anbieter und sagen, das machen wir nicht. Und da auch bin sehr gespannt, wie da Amerika reagiert, wenn find das tatsächlich beschlossen wird. Das muss man sich mal vorstellen, wir können dann gar nicht mehr online kommunizieren, ohne dass wir in der Gefahr laufen, dass unsere privaten Nachrichten, unsere privaten Fotos gescannt werden mit der Ausrede, ja, wir müssen Kinderpornografie finden. Wir müssen wir müssen gegen Kinderpornografie losgehen.
Und wenn Du dafür nicht dafür bist, dann dann hast Du kein Problem, dass Kinder gequält werden. Das ist ja die die Begründung, die sie liefern. Und es Immer die moralische Es ist jetzt immer 1 drauf. Ich hab neulich mal eine komplette Liste gesehen von, ich glaub, 2015, wo das angefangen hat, wo sie angefangen haben, gegen die sozialen Netzwerke vorzugehen in Deutschland und in der Europäischen. Und das ist eine riesen lange Liste von Gesetzen, von Verordnungen, von irgendwelchen Organisationen, die sie gegründet haben, immer mehr die Meinungsfreiheit in den Ländern zu begrenzen, weil sie ihre Macht fürchten. Weil die, wenn die Menschen sich informieren können, sich austauschen können und sagen können, das spielen wir nicht mehr mit, ja. Ich ich hab hier andere Quellen, als die Tagesschau, das läuft hier so nicht, dann verlieren sie ihre Macht und wir sehen es auch genauso, wie sie mit den Wahlen umgehen.
Die Wahlen in Rumänien rückgängig gemacht, Le Pen von den Wahlen in Frankreich ausgeschlossen. Wir müssen jetzt nur hier nach Deutschland gucken, da da ein ATAav, 'n AFD Kandidat nicht zur Bund zur Bürgermeisterwahl antreten. Also Kandidaten ausschließen, ich hab jetzt am Wochenende mit einem Mann aus Venezuela gesprochen, der in der Opposition da war und antreten sollte bei der Wahl. Man hat ihn ausgeschlossen von der Wahl. In Venezuela, wir haben Zustände in der Europäischen Union wie in Venezuela. Und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was 2017 in Deutschland kam, das diente all diesen Regimen in der Welt als Vorlage für Ihre Zensur, die Sie dann in Ihren Ländern durchgeführt haben, ob das Weißrussland war oder alle anderen Länder. Wir haben die Zensurgesetze exportiert. Das muss man sich mal vorstellen als Deutschland. Ich hätte mir das nie träumen lassen und es hört nicht auf. Es wird von Mal zu Mal schlimmer und scheinbar bekommt das die Mehrheit noch nicht so mit, weil eigentlich müssten Millionen auf der Straße sein.
[00:33:53] Roman Reher:
Ja, ich freu mich halt immer, ob das am Ende was bewirkt. Aber ich denke auch, dass die breite Masse einfach dadurch, dass sie auch nur den Mainstream Informationsfluss folgt, das auch noch gar nicht so wahrnimmt, wie bedrohlich die Situation eigentlich bereits schon ist und wie gefährlich es teilweise ist, einfach, also sich Kritik an der jetzigen Politik zu üben, gerade wenn die Politik sehr radikal wird und die die Kritik sehr radikal wird. Und was meine ich mit radikaler Politik? Also radikal kommt von Wort von dem Wort Wurzel. Also eine radikale Lösung ist eine Wurzellösung, also etwas, was das Problem an der Wurzel greift, ja. Also der Begriff ist natürlich heute sehr negativ geframt, weil radikale Lösungen immer als Bedrohung wahrgenommen werden, aber meistens sind das auch tatsächlich Problemlösungsansätze, die wirklich auch das fundamentale Problem lösen. Und radikale Kritik, die sehr extrem wirken kann, ist so extrem, weil sie eben das Gesamtsystem hinterfragt und das ist nicht mehr zulässig. Ich erinnere mich noch damals daran, da ging's Julian Assange und Edward Snowden und das war sehr interessant, weil ich glaub, der Bayerische Rundfunk hatte 'n Artikel, warum Julian Assange für sie 'n Problem ist und Edward Snowden nicht. Und die Begründung war interessant. Die Begründung dieses Artikels war, ja, wir haben mit mit mit Edward Snowden kein Problem, weil er hat einen Missstand im im im System identifiziert, aber Juli Nessons ist 'n Problem, weil er das System als Ganzes infrage stellt und kritisiert. Deswegen ist das nicht mit unseren Werten vereinbar. Und da dachte ich so, was ist das Problem, das Gesamtsystem zu hinterfragen? Nein, das darfst Du nicht. Du darfst hier und da einzelne Missstände, da darfst Du mal drauf zeigen, Aber wehe, Du hinterfragst die Gesamtordnung.
Das ist total krass da schon gewesen, ja. Und das ist schon 'n Jahr her. Ich glaub, das war von 2018 oder wo ich den Artikel gesehen hab. Ja. Und dann heutzutage hast Du die Delegitimierung
[00:35:49] Joana Cotar:
des Staates, wo ja alles drunter fallen kann. Also das ist ja auch sone Methode. Du hast irgendwelche schwammigen Begriffe, die Du in Gesetze einbaust, dass die Richter dann völlige Deutungshoheit haben. Hass und Hetze, das kann alles und nichts sein. Und Hass, ein Gefühl quasi zu 1 Straftat zu machen, ist das Absurdeste, was ich je gehört hab. Das ist ja das Gleiche, wie Du sagen würdest, Liebe. Ich ich sag jetzt, Du darfst niemanden mehr lieben, weil ich stell das jetzt unter Strafe. Und wie die Liebe dann ausschaut,
[00:36:15] Roman Reher:
das definier ich dann mal. Das kommt als Nächstes, Jouner.
[00:36:18] Joana Cotar:
Das ist Ja, ich ich weiß nicht wieso die Leute, so viele Leute da schlucken und sagen, Hass ist keine Meinung. Das ist bei bei, nee, also sorry, wenn ich jemanden hasse, dann hasse ich jemanden. Ist nicht schön, tut mir nicht gut, ja, aber es ist ein Gefühl, was mir die Regierung nicht untersagen kann, aber man merkt diesen verzweifelten Kampf derer, die jetzt die Macht haben, dass sie merken, eigentlich eigentlich sind wir am absteigenden Ast. Eigentlich wollen die uns nicht, ne. Und es gibt 'n guten Grund, wieso im Moment der Ressenbley National, die AfD, die FPÖ und in in England die Farash, wie heißt die Farash Partei?
Keine Ahnung, fällt mir bestimmt gleich ein. Dass die aber auch im Moment in den Umfragen an an erster Stelle liegen, weil die Leute die Schnauze voll haben. Die müssen noch nicht mal übereinstimmen mit allem, für was diese Partei stehen und sie sagen, wir wollen diesen Zustand nicht mehr. Und anstatt dann einfach sich selbst zurückzunehmen und zu sagen, okay, wir sind auf dem falschen Weg. Wir haben wir machen ja eine Politik, die das Volk nicht mehr möchte. Was müssen wir ändern?
[00:37:23] Roman Reher:
Verbieten sie den Leuten die Meinung. Und das wird ja nicht gut gehen. Also Wir machen eine Politik, die das Volk hasst, deswegen verbieten wir jetzt den Hass und dann ist das Problem gelöst. Genau. Was bringt das? Ich hab grad mal aus Spaß, ich hab grad mal ich hab grad mal auch Spaß bei ChatGPT die Frage eingegeben, was Hass fürn Gefühl ist und wie für es da ist. Und da sagt ChatGPT Gründe, warum Hass als Gefühl eine Rolle spielt. Schutz- und Abgrenzungsmechanismus, Hass kann entstehen und wenn wir uns extrem bedroht oder verletzt oder unfair behandelt fühlen, es mobilisiert Energie, uns vor jemanden fernzuhalten, den wir als gefährlich wahrnehmen, ja. Es ist 'n starkes Warnsignal, Antrieb zu Veränderungen und das Selbstverständnis für einen selbst ist wichtig und auch eine Art Grenzsicherung zu sagen, bis hier nur nicht weiter. Ja, und da merkt man, das ist halt das, was die Politik einfach natürlich auch nicht möchte, weil das wiederum die Politik als solche bedroht.
[00:38:14] Joana Cotar:
Ja. Ja. Und dann sag mal, wir verbieten es Punkt ist, man kann es nicht verbieten. Man kann mir verbieten, auf x Regierungspolitik zu äußern. Man kann das Ganze zensieren. Man kann es aber nicht verhindern, dass ich diese Kritik natürlich innerlich immer noch empfinde. Und ich verstehe nicht, wieso die Leute nicht so weit denken, dass es irgendwann sich derart aufstaut, dass es irgendwann mal explodieren Weil und und es dann sehr viel schlimmer wird, als es jetzt im Moment ist, weil die Leute sagen, so geht's nicht weiter. Ich mein, nicht, dass ich das jetzt irgendwie vergleichen möchte, aber in der Französischen Revolution sind die Leute zum Schluss auf der Guillotine gelandet, weil die Leute gesagt haben, genug. Das wird jetzt in Deutschland nicht passieren. Es gibt einige, die sagen, es wird gewalttätig werden, da geh ich nicht davon aus. Aber ich gehe davon aus, dass es schlimmer wird, wenn die Leute ihre Gefühle und ihre Kritik nicht mehr äußern dürfen, dass es irgendwann einfach knallen wird auf die ein oder andere Weise.
Und als Politiker und als verantwortlicher Politiker würd ich alles dafür tun, dass es dazu nicht kommt, weil mir mein Land ja am Herzen liegt. Das heißt also, hör den Bürgern einfach zu. Ich mein, das, was sie immer vergessen, ist, wird Abgeordnete, die wir da gewählt werden und die, die dann die Regierung bilden, das sind die Angestellten der Bürger. Und die Angestellten verbieten jetzt ihren Chefs den Mund.
[00:39:33] Roman Reher:
Ja. Wie wie soll das gut gehen? In welcher Welt kann das gut gehen? Und und wann ging das Historische jemals gut? Ja. Also wir können uns Tausende Jahre Menschheitsgeschichte angucken, das ging noch nie gut. Nee. Das war immer schon Drama, also
[00:39:46] Joana Cotar:
Ja, es ist auch die menschliche Art und die die menschliche Psyche, dass man das eine Zeit lang mitmacht und irgendwann sagt, so genug. Und je nachdem, wie schlimm Du den Menschen mitgespielt hast, darf ein Honecker ausreisen und ein Chowcesco hat man die Wand gestellt. Also aber Ja. Egal wie, es wird für diese Politiker nicht gut ausgehen und ich erwarte eigentlich so viel
[00:40:06] Roman Reher:
Verstand und verantwortungsgefühl, dass man sagt, okay, ich änder jetzt was. Ich glaub, man hat, man fühlt sich da an dieser Position grade auf EU Ebene relativ sicher, wenn man so weit weg ist vom Volk und von den Ländern, ja. Das sind halt irgendwelche Leute, die irgendwo in Brüssel sitzen und da Entscheidungen treffen. Das ist für uns Deutschen ja so weit weg. Wir wählen hier 'n bisschen unsere Regierung, okay, schön geschenkt, die macht ja jetzt 'n paar Gesetze, die dann von der EU wieder überstimmt werden, ja. Dieser EU Rahmen, das ist ja, das entzieht sich ja schon eigentlich unserem kompletten demokratischen Prozess, wenn man's so nimmt, ja. Da werden Dinge beschlossen, unser Leben betreffen, über die wir keine Entscheidung mehr haben. Das das ist ja schon eigentlich 'n absurder Zustand. Aber die Frage ist jetzt son bisschen, was glaubst Du, was für eine Handhabe hätte Amerika jetzt? Also würden die einfach sagen, ja gut, dann macht, was ihr wollt Oder sagen die, hey, nein, wir liefern euch auch keine Daten mehr über eure Bürger und wir zensieren auch eure Bürger nicht mehr. Ist das etwas, was passiert? Und glaubst Du, die EU geht dann hin und versucht einfach, die gesamten Plattformen in der EU wegzuschneiden und also abzuschneiden, dass x nicht mehr erreichbar ist und so weiter?
[00:41:10] Joana Cotar:
Jetzt mal ehrlich, stell dir mal vor, x, Facebook, Instagram, TikTok, all diese Plattformen, die wir kennen, sind von heut auf morgen in der Europäischen Union nicht mehr erreichbar. Was wär denn hier los in in in in unseren Ländern? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das einfach so hingenommen wird. Ich hab öfters mal aus Spaß gesagt, eigentlich müssten die Amerikaner das mal probieren. Einfach mal für 2 Tage alles abschalten abschalten aus Amerika kommen und gucken, wie die Europäer tatsächlich so mit klarkommen, damit man wirklich bewusst wird, wie sehr wir davon abhängig sind und wie sehr hier grade versucht, der der Schwanz mit dem Hund zu wedeln, weil wir nun mal digital nicht souverän sind. Und Gott sei Dank, wirklich Gott sei Dank, nicht nur europäische Plattformen haben, die sie uns einfach abschalten können. Ich mein, in DSA gibt es diesen Paragrafen, der sagt, wenn es zu Unruhen kommen sollte, wie wir das aus anderen Ländern kennen, dürfen die Regierungen die sozialen Netzwerke abschalten. Also so, wie wir es in der Türkei und in all diesen Ländern kennen, kein Problem, dass man uns die sozialen Netzwerke abschaltet. Allein das ist schon ein absolutes Unding.
Was Ja. Was erlauben die sich, dass sie sagen, dass die Bürger sich nicht mehr austauschen können, Informationen holen können, damit wir ja alles unterdrücken können? Aber ich denke, die USA, die haben uns ja teilweise wirklich eine Hand. Also ob die jetzt noch mal Zölle drauflegen oder irgendwelche anderen Maßnahmen in den Raum schmeißen und sagen, wir wir gucken mal, wie wie weit ihr das Spiel treiben könnt und wo wir dann dagegen schauen. Es gibt eine Menge, was die USA machen kann. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump sich das bieten lässt, wenn die Europäische Union anfängt, amerikanische Firmen derart anzugreifen bei kerndemokratischen Themen.
[00:42:51] Roman Reher:
Ja. Das ist schon echt interessant. Also ich bin gespannt, wie das weitergeht. Ihr könnt ja auch gerne mal in die Kommentare schreiben, was ihr glaubt. Was werden die USA jetzt machen? Werden die sich das angucken? Werden die sich das gefallen lassen? Was werden die ganzen Social Media Plattformen und möglicherweise auch die Chatanbieter, Whatsapp und so weiter? Ich mein, das ist ja alles Meta, aber
[00:43:12] Joana Cotar:
Signal, Telegram, Thema. Ne.
[00:43:16] Roman Reher:
Also was machen die in dem Moment, wo jetzt auf EU Ebene so was wie eine Chatkontrolle besprochen wird? Und da vielleicht auch dazu, wenn das kommt, kommt das in 1 super übergriffigen Ausprägung, weil sehr wahrscheinlich wird es nicht so sein, dass die Chats dann unbedingt ihre Verschlüsselung aufheben müssen, sondern die müssen quasi Funktionen einbauen, die vor dem Absenden die Nachricht nehmen, dann zwischenspeichern und dann verschlüsselt die Nachricht an den Empfänger verschicken. Also es wird vorher vorm Verschlüssel mitgelesen und das ist das nächste Extreme. Es kann passieren, dass dieses Gesetz derart kommt, dass die technische Ausprägung später nicht in Form der einzelnen Chat Apps passiert, weil dann könntest Du ja einfach eben eine unbekannte kleine App nehmen, wo so was nicht eingebaut ist, sondern dass es in die Systeme implementiert wird, dass Android, dass iOS, dass Windows die von Werk aus mitbringen müssen. Und dann kommst Du irgendwann nur noch Open Source Software, also da kommst Du noch mit Open Source Software drum herum, diese, was auch immer, staatstrojaner mäßigen Dinge zu umgehen.
Aber selbst da bin ich mir relativ sicher, wird es schwierig, weil ich glaube, dass alle offiziellen Distributionen Distributionen das im Kern schon mitbringen und ich kann mir sogar vorstellen, dass die EU sagt, ihr müsst es in den Kerne implementieren, sodass es kaum Umgebung ist. Da wird zwar immer Lösungen geben für, aber da muss man sich auch klarmachen, wie viele normale Menschen sind in der Lage, das technisch umzusetzen mit dem Alltagstelefon und so weiter und so fort? Und was passiert, wenn Du jemandem etwas schickst und der wiederum eben nicht derart viele Sicherheitsmaßnahmen umsetzt? Das heißt, Du kannst das alles für dich machen, dann schickst Du irgend 'nem guten Freund etwas, der das alles nicht hat und zack, sind diese Informationen ja trotzdem wieder im Start. Also es ist, das wäre ein Riesendebakel, das technisch gar nicht mal ohne Weiteres für den Bürger umgehbar ist. Also wenn das so kommt als Erlaubnis, derart übergriffig in deine Systeme reinzugehen, dann kann das ganz, ganz gefährlich werden, auch was das Thema politischer Verfolgung tatsächlich betrifft. Und viele glauben das nicht, aber wir sind mittlerweile in Deutschland an 'nem Punkt.
Es gibt einige politische Akteure, die nicht kriminell aufgefallen sind, denen auch einfach Bankkonten zum Beispiel gesperrt werden, ne. Das ist tatsächlich behördlich, sehr wahrscheinlich behördlich, weil man feststellt, dass das immer einen Kreis von Leuten trifft, die keine kriminelle Vita haben, aber zum Beispiel eine Parteizugehörigkeit oder so haben und wo man nur vermuten kann. Und es gibt einen EU Gesetz, was eben dafür sorgt, dass dann die Bank, dir dein Bankkonto kündigt, die Bank dir nicht sagen darf, warum das passiert ist. Was könnte eine Behörde gewesen sein, das kann aber auch 'n Bankgrund gewesen sein, weil sie sagen, deine dein Verhalten ist einfach suspekt und sie gehen kein Risiko ein. Aber Du weißt es einfach nicht. Von daher ist das 'n perfektes Mittel, Gegner vom von ihrem Geldwert auszuschließen und von 'nem gesellschaftlichen Leben auszuschließen und handlungsunfähig zu machen, ohne dass er feststellen kann, dass es der Staat vielleicht oder die derzeitige Regierung oder mächtige Politiker sind, die dahinterstecken. Also das ist, wir sind an 'nem Punkt angekommen, der ist so katastrophal und das ist den Leuten eben nicht bewusst, die den Alltagstrott leben und einfach das ganze System mitschwimmen, aber für jeden, der sich mal vielleicht irgendwo 'n bisschen zu kritisch geäußert hat und der erst mal in so 1 Spirale drinsteckt, kann das ganz ganz kritisch werden, ganz gefährlich.
[00:46:35] Joana Cotar:
Und vor allen Dingen muss man sich vorbereiten. Also ich hab, weil ja schon mal die Diskussion drüber gar kann man Ex verbieten in Deutschland, kann man's einfach abschalten. Da hab ich dann angefangen, über meinen Ex Account den Leuten klarzumachen, beschäftigt euch mit VPNs, beschäftigt euch mit 'nem Vorwertnetzwerk, beschäftigt euch mit irgendetwas, damit, wenn es so weit kommt, ihr wisst, wie ihr handeln müsst, Ja, man man kann auch sagen, beschäftige mich mit NOSTA. Dann beschäftige wir dich tatsächlich mit mit irgendwelchen freien Software, die Du benutzen kannst, was ja dann aber auch immer komplizierter wird für die Leute. Also gewisse Sachen kann man dann immer noch nachvollziehen. VPN ist leicht anzurechnen. Tor ist dem ein oder anderen schon kompliziert.
Nostar dann noch mal eine Sache und wenn es dann heißt, okay, wir gehen auf Open Source, dann verlierst Du die Leute einfach. Aber es ist wichtig, denen schon mal zu sagen, beschäftige dich mit den Themen, falls es so weit kommt. Vielleicht kommt's ja nicht so weit. Stecken wir ja nicht drin. Vielleicht kommt irgendwie von oben irgendwie eine gute Fee und mit Sternestaub und die Politiker werden für dir vernünftig. Und es kommt nicht so weit, aber man sollte da vorbereitet sein, dass man da was machen kann. Aber Du hast recht, Ich geh auch davon aus, dass es dann direkt in Apple und Android implementiert ist. Ich glaub, wenn ich das richtig im Kopf hab, hatten wir das Thema Apple schon mal in der Coronazeit mit Telegram, dass wenn Du dir die App runtergeladen hast aus dem aus dem Store da und nicht über die Web Applikation gegangen bist, dass Du gewisse Chats da nicht mehr angezeigt bekommen hast in der Coronazeit. Also das hat Apple gemacht und Apple ist anscheinend eine Firma, die immer ganz vorneweg mit dabei ist, genauso für Facebook gewisse Sachen direkt umzusetzen, wenn sie von den Eigentlich
[00:48:04] Roman Reher:
eigentlich ursprünglich sogar nicht. Das hat sich so entwickelt in den letzten Jahren. Eigentlich galt Apple immer als 1 von diesen Unternehmen, die nix zensieren, die auch nicht in die Bürgerdaten reinblicken. Ich mein, wusste man nie so ganz, aber es gab schon zigmal die Debatte, ob Apple auch aufgrund von Kinder Kinderpornografie, wir hatten das Thema vorhin, Chats mitlesen davon so und das ist immer abgeschmettert. Wir wurden auch aus Unternehmensphirmphilosophieie heraus. Eigentlich achten die auf extremen Datenschutz ihrer Nutzer. Ob sie's wirklich tun, steht auf meinem Blatt und wie gesagt, in den letzten 15 Jahren ändert sich das auch sukzessive immer weiter, aber der Konzern kommt eigentlich mal von sehr, ich sag mal, nutzernahen tugendhaften
[00:48:42] Joana Cotar:
Verhaltensweisen, was das betrifft und wird aber natürlich wie alle anderen immer weiter auch systematisch aufgeweicht, ja. Ja, also vielleicht ist diese Einstellung mit Steve Jobs mit gestorben, aber ich weiß zum Beispiel, dass Apple in China ganz massiv zensiert. Du darfst teilweise irgendwelche Kombinationen gar nicht eingeben, weil das an den Platz des Himmlischen Friedens erinnert und weiß der Teufel was. All das hat RTL in in China komplett umgesetzt und deswegen, ich bedau es, ich bin eigentlich 'n Apple User und es würd mir, es fällt mir schwer, da zu sagen, ich ich switche da. Bin seit geraumer Zeit wieder bei Android und ich bereu's nicht, ja. Also einmal
[00:49:15] Roman Reher:
einmal wirklich also Apple will dich auch nicht gehen lassen, erst die Hölle zu wechseln, aber dann wenn Du raus bist, bist Du raus.
[00:49:21] Joana Cotar:
Genau, das ist alles ist mit allem vernetzt und es ist alles so einfach. Und dann ist man 'n bisschen, aber tatsächlich muss man sich dann auf auf solche Sachen vorbereiten und nicht erst dann, wenn's zu spät ist, versuchen, irgendeine Notlösung zu finden. Und ich denke, da ist Aufklärung wichtig. Und wenn wir Zuschauer haben, die sich noch nie mit dem Thema beschäftigt haben, noch nie mit dem Thema VPN, Tor Netzwerk, Open Source, egal was, langsam aber sicher mal damit anfangen, gewisse Sachen sind gar nicht so schwer.
[00:49:47] Roman Reher:
Ja, und ich glaube, davon abgesehen, was Du grade gesagt hast, noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen. Also es fehlen noch 'n paar Schritte und man merkt, es gibt jetzt Widerstand. Und wenn die Amerikaner da jetzt Druck ausüben, kann das auch durchaus sein, dass es gar nicht so schlimm wird. Das will ich einfach dazu sagen, weil ich will auch nicht, dass man am Ende hier rausgeht und sich eine Riesenpanik macht. Selbst wenn so Sachen umgesetzt werden, werden die meistens, wie Du ja schon sagst, unter anderem Vorwand kommen. Das heißt, es wird nicht von heute auf morgen so sein, dass Du komplett politisch verfolgt bist, nur weil Du mal Kritik äußerst. Aber das wird halt, es sind halt so die ersten Schritte, die das zulassen würden, dass es irgendwann in sone Richtung geht. Und das ist dann meistens eine Entwicklung, die über Jahre, manchmal auch Jahrzehnte hinweg passiert, sodass es den Bürger auch nicht stört, weil's so langsam schlimmer und enger wird, dass der Bürger es nicht spürt. So, das ist das Problem. Es ist 'n schleichender Tod, ja. Und wenn man sich eben überlegt, wir waren mal da, dass es absurd war, dass dass China das Internet zensiert, sind wir jetzt an 'nem Punkt, wo das hier halt passiert und für viele einfach mittlerweile schon normal ist so. Ne, und das ist jetzt eine Entwicklung von, weiß ich, 20 Jahren, aber das passiert eben und das muss man sich einfach klarmachen. Und das Nächste ist, ich glaube, nach wie vor, dadurch, dass wir Bitcoin haben, verändert sich das Spiel. Bitcoin diszipliniert Staaten und diszipliniert auch diese Wut der Zensur, weil Bitcoin im Kern nicht zensierbar ist und auch im Kern im Geldsystem darstellt, wo das nicht geht. Und früher oder später verlieren die Banken, wenn sie Bankkonten schließen und sonst was, die Leute an so was wie Stable Coins und auch Bitcoin, ja. Und das ist auch das, warum dieser Sektor da ist und die Amerikaner pressen diesen Sektor grade in die Welt rein. Ich glaube, dass, wenn die Länder jetzt nicht aufpassen, die derart streng mit ihren Bürgern umgehen, dass die tatsächlich ruckzuck derart finanzielle Probleme kriegen, auch auf Regierungsebene und auch auf, ich sag mal, Machtebene, so viel Macht einbüßen werden, dass die entweder dann von ihrem Posten dadurch verschwinden oder einfach auch sehr schnell einlenken werden, weil sie es merken, dass es so nicht weitergeht. Also ich seh da eine große Chance, dass alleine, weil es Bitcoin mittlerweile gibt und diesen Sektor gibt, dass es einfach für die Politik deutlich schwieriger gemacht wird in Zukunft, derartige
[00:51:47] Joana Cotar:
Maßnahmen umzusetzen und derartig übergriffig dem Bürgern gegenüber zu sein. Ja, geborene ich dir recht. Also dazu gehört dann natürlich auch, dass dann entsprechend die Aufklärung betrieben wird und man die Leute abholt, die da noch nicht sind und dass die anfangen, sich zu informieren. Ich möcht da jetzt auch keine Panik schüren, im Herbst schon alles vorbei ist und und und alle zensiert werden und alles. Das Schöne ist ja, so was geht ja langsam. Und da müssen ja auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden und wenn dann die Politik involviert ist und wir wissen, die Politik Digitalisierung in Deutschland ist sowieso 'n bisschen langsamer in der Europäischen Union auch langsam. Von daher, es gibt immer noch genug warnende Stimmen. Diese Chatkontrolle ist seit Jahren in der Diskussion in der Europäischen Union. Bis jetzt ist sie immer gestoppt worden. Es gibt immer Leute, die regelmäßig darüber informieren, wo stehen wir grade? Was kommt? Was genau ist geplant? Wie musst Du dich vorbereiten? Es geht mir einfach die Eigenverantwortung der Menschen, die sehen, es könnte irgendwas kommen und dann bin ich vorbereitet.
Ich muss es ja nicht anwenden, ja. Wenn's nicht kommt, umso besser, dann hab ich aber trotzdem das Wissen, was ich machen könnte. Aber es ist wirklich wichtig, dass man sagt, dass man sich mit gewissen Themen beschäftigt und das übt ja auch 'n gewissen Druck auf die Politik aus. Es ist ja wie in der Schweiz mit den direkten Abstimmungen, mit der direkten Demokratie, dass Politiker sich überlegen müssen, über verabschiede ich dieses Gesetz jetzt oder kassiert die Schweizer Bevölkerung tasten im nächsten Jahr in Erfolgsabstimmung? Das heißt, wenn die Leute merken, die Politiker merken, die Bürger sind aufgeklärt, die Bürger beschäftigen sich mit Themen, dass das, was sie planen, eigentlich so gar nicht möglich ist, weil die Bürger Mittel und Wege finden, zu sagen, ihr könnt mich gerne haben, ich lass mir doch meine Freiheit nicht nehmen, dass man sich dann überlegt, lohnt sich das überhaupt, diesen ganzen Ärger zu machen oder nicht, wenn so viele Bürger sowieso schon sagen, macht, was ihr wollt, wir haben unsere eigene Lösung.
[00:53:30] Roman Reher:
Ja, absolut. Und zum Thema VPN und auch so was wie Tor Netzwerk, das macht unter vielen Umständen Sinn. Das macht auch Sinn, wenn Du keine Angst vor der Regierung hast, weil Du halt trotzdem auch in gewisser Form deutlich anonymer unterwegs bist im Internet, als wenn Du's einfach mit deinem Internetanschluss selber machst. Das heißt auch nicht, dass Du alles über VPN machen musst, aber zum Beispiel hab ich auf dem Handy 'n VPN Button, ja. Das heißt, ich zieh hier mein meine Leiste runter, da klick ich drauf. Ab diesem Zeitpunkt ist meine gesamte Kommunikation hinter 'nem VPN und ich komm aus irgend 'nem anderen Land sozusagen. Und wenn ich dann im Internet surfe oder so, dann sehen auch Seiten, auf denen ich bin, nicht meine echte IP. Das heißt, ich anonymisiere mich auch Dienstleistern oder Websites gegenüber, was auch sinnvoll sein kann, wenn Du nicht willst, dass sie dich über, weiß ich, 5 Wege hinweg tracken und feststellen, welche Person hat denn da grade bei uns, was weiß ich, Inhalte angeschaut oder sonst was.
Und von daher, das kann immer mal sinnvoll sein, also sich mit 'nem VPN auseinanderzusetzen sowieso. Ich überleg sogar grade fast, ob ich euch einfach mal auch einen VPN Anbieter unten verlinke, den ich selber benutz.
[00:54:32] Joana Cotar:
Vielleicht ist da für eine ein oder anderen was dabei. Und wenn wir ganz viel Glück haben, gibt's sogar 'n Affiliate Link. Das wär dann der erste Werbelink, den wir jemals hätten. Aber da bin ich noch nicht ganz sicher, da guck ich gleich mal rein, ob ich Aber das wär 'n Werverlink, der der echt lohnenswert wäre, weil wie gesagt, ich hab das auf x auch, glaub ich, zwei- oder dreimal gepostet, Anleitungen, wie man son VPN benutzen kann, weil ich gemerkt hab, dass es ganz viele Menschen gibt, die davon noch nie gehört haben und dann natürlich in Panik verfallen sind. Was mach ich mein, ich muss gar nicht Panik werden. Es gibt ganz einfache Mittel, wie man das machen kann und wie Du ab und zu, wenn's nötig ist, wenn ich auf amerikanischen Webseiten unterwegs bin oder Informationen haben möchte, die man eben in Deutschland nicht bekommt, wenn man mit 'ner deutschen IP unterwegs ist, weil eben schon zensiert wird. Dann gibt man halt eine andere IP ein und damit hat sich die Geschichte und kommen dann Informationen. Das ist das Thema Eigenverantwortung, von dem ich immer rede. Das das ist Absolut. Muss sich jeder selber drum kümmern.
[00:55:22] Roman Reher:
Absolut. Ihr könnt mal in die Kommentare schreiben, was ihr glaubt. Wird unser Fritz die 4 Jahre durchhalten? Werden die Menschenrechte in Deutschland wieder gewahrt oder wird es hier immer schlimmer, wird immer mehr gegängelt und was machen die Amerikaner, was macht die Trump Administration? Wird sie die EU sanktionieren und dafür sorgen, dass hier wieder mehr Meinungsfreiheit herrscht? Ich bin gespannt auf eure Kommentare. Ich denke, Du auch, Johanna. Und ich bedank mich für deine Zeit. Und ja, haut gerne mal 'n Like auf das Video und schaut mal in die Videobeschreibung. Ihr werdet euch auf jeden Fall 'n VPN Anbieter dort verlinken. Und eventuell ist es 'n Werbellink, wissen wir aber noch nicht. Ja. Und wenn ihr Fragen habt, gerne auch in die Kommentare. Wir versuchen dann mal grade bei diesem Video mal durchzugehen und zu gucken, ob wir helfen können und beantworten können. Das machen wir. Super. Tschüs zusammen und bis zum nächsten Mal.
Einleitung und aktuelle politische Lage
Krisensitzung im Kanzleramt
Konflikt zwischen CDU und CSU
Friedrich Merz und gebrochene Wahlversprechen
Innenpolitische Spannungen und Israel-Politik
Kritik an Merz' Kanzlerschaft
Zukunft der CDU und mögliche Koalitionen
Meinungsfreiheit und Zensur in Deutschland
Internationale Reaktionen auf EU-Zensurgesetze
Technologische Lösungen gegen Zensur
Ausblick und Schlussfolgerungen