19 April 2025
Koalitionsvertrag enttarnt: Digitale Identität & Beweislastumkehr – Mehr Kontrolle für den Staat? #2 - E2

In dieser Episode von "Dezentral & Direkt" diskutieren Joana Cotar und Roman Reher den neuen Koalitionsvertrag und die damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Implikationen. Ein zentrales Thema ist die finanzielle Entlastung der Bürger und Unternehmen, die jedoch unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Diskussion beleuchtet die Versprechen der Regierung und die Herausforderungen, die mit der Umsetzung verbunden sind, insbesondere angesichts der Rekordsteuereinnahmen und des gleichzeitigen Rekorddefizits. Sie hinterfragen die Glaubwürdigkeit der politischen Versprechen und die langfristigen Auswirkungen auf die Bürger.
Ein weiterer Schwerpunkt der Episode liegt auf den Themen digitale Identitäten und die zunehmende Überwachung durch den Staat. Joana und Roman diskutieren die Gefahren der zentralen Datenerfassung und die potenziellen Konsequenzen für die Bürgerrechte. Sie thematisieren die Beweislastumkehr und die Einführung digitaler Identitäten als Mittel zur Kontrolle und Überwachung und betonen die Notwendigkeit, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren und die Bedeutung von Eigenverantwortung und Freiheit in einer zunehmend regulierten Welt zu erkennen.
(00:00:00) Einleitung und Überblick über den Koalitionsvertrag
(00:00:39) Finanzpolitik und Steuerentlastungen
(00:03:28) Staatsschulden und Euro-Politik
(00:05:18) Strukturreformen und Bürokratieabbau
(00:07:56) Politische Steuerung und Marktinterventionen
(00:12:42) Vergleich mit internationalen Beispielen
(00:16:22) Digitale Identitäten und Bürgerrechte
(00:19:22) Beweislastumkehr und rechtliche Implikationen
(00:25:10) Kriminalisierung und staatliche Regulierung
(00:32:27) Zentrale Datenerfassung und historische Beispiele
(00:37:33) Politische Manipulation und Gesetzgebung
(00:46:26) Nichtregierungsorganisationen und staatliche Finanzierung
(00:53:13) Politische Verantwortung und Systemkritik
(01:00:10) Optimismus und individuelle Freiheit
𝕏 / Twitter
@RomanReher
@JoanaCotar
Da sind wir zurück zur zweiten Episode von Dezentral und Direkt. Hi Joana.
[00:00:05] Unknown:
Hallo Roman.
[00:00:06] Unknown:
Ja, heute sprechen wir über den Koalitionsvertrag. Da gab's ja viel Aufruhr in verschiedensten Bereichen. Also das eine war natürlich das große Thema Finanzen, das werden wir heute auch zuerst behandeln. Aber da gibt's noch 'n paar weitere Punkte, die da besprochen wurden, wie zum Beispiel digitale Identitäten und ja auch viele Details, wo wenn man da reinschaut schon merkt, oh, das könnt uns mal irgendwann noch gefährlich werden, das Ding. Ja, das ist jetzt ganz, ich sag mal, relativ frisch durch und es sickern auch immer wieder neue Erkenntnisse durch, weil viele Dinge auch sehr kryptisch beschrieben sind. Aber gehen wir erst mal so auf die vielleicht spannendsten Aufhänger ein, ja, das Thema Finanzen. Womit sollen wir da starten? Weil es sind ja mehrere Felder tatsächlich.
[00:00:49] Unknown:
Ich würde vorschlagen, mit dem Versprechen der Großen Koalition die kleineren und mit mittleren Einkommen zu entlasten. Also das, was Sie angekündigt haben, ist ja, der kleine Bürger, der wird weniger Steuern bezahlen. Und dementsprechend wird die Pendlerpauschale erhöht und andere Kleinigkeiten. Und auch die Firmen wollen sie entlasten mit der Körperschaftssteuer, die sie dann senken wollen, aber nicht sofort, sondern erst 2028 ein Prozent, also ein Jahr vor der nächsten Wahl. Es sind also viele Versprechen da drin, wie man die Bürger und die Unternehmen entlasten möchte.
Das ist das, wie die Koalition auftritt und wie sie die Stimmung im Land tatsächlich drehen möchte. Und ich fand das auch sehr spannend und wenn man das liest, dann denkt man sich, ja, das eine oder andere ist echt eine gute Idee, ne, ein Euro 60 pro Weg mehr für die Pendlerpauschale, das macht was her. Auch die Abschreibungen für die Firmen, die sie erhöhen wollen auf 30 Prozent, auch das ist eine gute Idee. Und dann kommt Merz und sagt, ja, ist aber alles unter Finanzierungsvorbehalt. Je nachdem, ob der Staat genug Geld hat, das zu machen oder nicht und wenn man sich genau anguckt, dann stehen da auch gar keine Details drin. Es steht überhaupt nicht drin, wie viel die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Es steht nicht, wann das passieren will, sondern eben alles unter Finanzierungsvorbehalt.
Und ich weiß nicht, wie Du das siehst, aber angesichts der Rekordsteuereinnahmen, die wir hier in Deutschland haben, angesichts der Sonderschulden, die wir jetzt gemacht haben, dass es möglich ist, dass wir die Schuldenregel aufgebrochen haben und im Grundgesetz verankert haben. Dass man uns dann sagt, ja, wir wissen aber noch nicht, ob so viel Geld dran ist. Und das Highlight war dann der Auftritt von von Merz vor Kurzem in 1 Talkshow, wer dann gesagt hat, na ja, aber Steuererhöhungen kann er auch nicht ausschließen. Und dann frage ich mich, wozu haben wir diesen Koalitionsvertrag?
Wozu setzen Sie sich wochenlang hin und debattieren und verkünden uns den ganz großen Paul Löber aus, wenn erstens nicht klar ist, dass es kommt und zweitens nicht klar ist, ob nicht sogar das Gegenteil dessen kommt, was wir uns im Koalitionsvertrag versprechen?
[00:02:47] Unknown:
Ja, das ist wirklich interessant zu sehen. Also zum einen, wir sehen, dass Friedrich Merz ganz offensichtlich das politische Bild annimmt, von dem er grade mehr oder weniger in die Ecke gedrängt wurde. Er wollte ja unbedingt Kanzler werden. Er hatte die Brandmauer gegen die AFD, das heißt, er musste mit der SPD jetzt zusammenarbeiten und nimmt jetzt alles das an, was die gerne wollten, aber wenn man ihn reden hört, hört sich das auch so an, als wenn er davon vollkommen überzeugt ist, was die SPD so möchte, ja. Also er ist auf einmal der komplette SPD Mann geworden. Ich finde es auch immer so spannend, weil die Leute ihn immer als den BlackRock Typen hinstellen. Wenn man einmal versteht, wie BlackRock arbeitet, wie kapitalistisch BlackRock eigentlich arbeitet, hat das wirklich gar nichts mit Friedrich Merz zu tun, ne. Also das ist auch immer sehr erstaunlich zu sehen.
Aber und jetzt kommen wir zu diesem großen Punkt, Du hast gerade was angesprochen, wir haben Rekordsteuereinnahmen, wir haben aber auch 'n Rekorddefizit. Also das heißt, der Staat hat noch nie so viel eingenommen und noch nie so viel Miese gemacht zeitgleich und das zeigt, dass eigentlich relativ egal ist, wie viel da reinkommt. Der Staat schafft es, über seine Verhältnisse zu leben die ganze Zeit. Und das ist ja auch das große Problem an 'nem weichen Geld wie dem Euro. Der lädt ja quasi dazu ein, einfach weiter Schulden zu machen, die dann ja durch das Schuldenmachen entwerten, was einfach daran liegt, dass Du neue Geldeinheiten erzeugst für jede neue Schuld, die erzeugt wird. Also das ist kein Geld, also wenn man sich jetzt 'n Kredit nimmt, kommt das Geld nicht irgendwo ausm Keller, es wird einfach neu erzeugt. Das heißt, die Geldmenge an sich steigt, die Geldmenge, die gestiegen ist, sorgt für eine Entwertung, also eine Verteuerung der Preise für Güter und Dienstleistungen. Das heißt, der Euro wertet ab und das heißt, es ist eine quasi direkte Belohnung für Schuldenmachen.
So, und wenn man sich jetzt den Staatshaushalt anschaut und dies Schuldendefizit anschaut, da stellt man fest, allein durch Steuereinnahmen könnte der Staat gar nicht finanziert werden. Er braucht zwingend diese Funktion, das Geld zu entwerten. So und wenn er sowieso in 'nem Defizit ist und in dem Moment Friedrich Merz sagt, ja, passt mal auf, wir haben hier jetzt 'n paar Sachen beschlossen, ja, das wird jetzt alles leichter für euch, aber aber nur, wenn wir mit dem Geld klarkommen, wie soll dann das im Eingang stehen mit einem Staat, der im Defizit lebt? Da ist doch schon die Aussage eigentlich, die Schlussfolgerung, ja, das wird zu 100 Prozent nicht passieren, ja, weil der Staat ja in 'nem Defizit ist. Also der hat nichts zu verschenken, so gesehen grade.
Und dann wird einem klar, dass eigentlich alles noch viel, viel teurer werden wird und dass jedes Versprechen, was grade gemacht wurde, maximal zur Besänftigung der aktuellen Situation verwendet wird, aber nicht, tatsächlich ambitioniert
[00:05:14] Unknown:
daran zu arbeiten, den Menschen wieder mehr wirtschaftlichen Raum zulassen an der Stelle. Ja. Und das wär wär's eigentlich so wichtig gewesen, bevor man diese Sonderschulden und die Aufweichung der Schuldenbremse beschließt, Strukturreformen anzugehen. Also das, was Merz ja eigentlich auch versprochen hatte im Wahlkampf, zu sagen, wir machen einen Kassensturz und wir gucken, wo geben wir zu viel Geld aus? Welche Strukturen müssen wir verändern? Wo haben wir zu viel Bürokratisierung? Dass das Geld, was wir reinpumpen, eigentlich auf 'n Apparat stößt, dass das gesamte Geld schluckt und kaum noch was übrig bleibt für echte Investitionen, die wir da machen müssen. Das wär der erste Schritt gewesen, was eine Regierung machen muss, bevor sie sagt, okay, wir verteilen dann das Geld oder nehmen noch mehr Geld auf.
Und das ist eben ausgeblieben und ich glaube auch nicht, dass das in den nächsten 4 Jahren Regierung passieren wird, dass sie sich tatsächlich an den Tisch setzen und wie ein Milley oder wie ein Musk mal hingucken und sagen, okay, was können wir streichen? Wo müssen wir was aufbrechen? Diese verkrusteten Strukturen, die sich über Jahrzehnte hinweg gebildet haben. Und Du hast völlig recht, es wird definitiv vieles säuber werden, weil das hat auch Merz in 'ner anderen Talkshow. Ich glaub bei Mertzzko und Mertzzko, wie heißt die Frau? Miosga. Miosga, genau, ich guck die zu selten, verkündet, dass ja jetzt auch Öl und Gas und alles, was mit CO2 zu tun hat, erst mal massiv teurer wird für die Bürger. Und zwar nicht, weil der Markt sagt, okay, das das ist jetzt so oder und der Markt gibt das her, sondern weil die Politik das beschlossen hat. Wir machen das so viel teurer, dass die Bürger gezwungen sind, auf E-Autos, auf Wärmepumpen et cetera umzusteigen.
Das hat nichts mehr mit freier Marktwirtschaft zu tun, überhaupt nichts mehr. Das ist gesteuerte Politik, sinnlose Politik, weil egal, wie teuer das bei uns wird, das, was wir hier einsparen, wird am anderen Ende der Welt tatsächlich dann wieder produziert an CO2. Das ist ja das System, auf was wir dann umsteigen werden in der Europäischen Union. Und dass ein angehender Kanzler das schon so verkündet, zusammen mit all dem, was wir schon besprochen haben, plus ein Lauterbach, der uns erzählt hat, die Krankenkassenbeiträge werden vielleicht sogar noch dieses Jahr wieder steigen.
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Also ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger das tatsächlich auch noch so so ruhig angucken können, weil irgendwann bleibt einfach nichts mehr übrig zum Leben.
[00:07:26] Unknown:
Die Frage ist, lässt sich das überhaupt verändern? Also ich bin ja sowieso der Meinung, dass eine politische Wahl aufn Stimmzettel in der Regel eher nichts bringt, also minimalst. Dass auch die Mechanismen, die wir im Hintergrund sehen, teilweise zu stark sind mittlerweile, als dass sich das so überhaupt noch aufbrechen lässt. Das ist ja auch die große Frage. Selbst wenn man sonen Kassensturz angehen würde und wirklich mal anschauen würde, was passiert hier, könnte man da überhaupt grade mal was dran ändern, ja. Also die so eine Regierung steuert ja einen Tanker, der langsam ist, ja, der, wenn man das Ruder rumreißt, Ewigkeiten braucht, den Kurs zu justieren.
Das heißt, jeder Effekt, den man dort einsetzt, der wird wahrscheinlich deutlich länger als eine Amtsperiode von 4 Jahren brauchen, wirklich langfristig sichtbar zu werden. Von daher bin ich mir gar nicht so sicher, ob das überhaupt politisch gewünscht ist. Ich meine, unsere Demokratie ist ja so strukturiert, dass Du dich relativ gut nach 4 Jahren aus der Affäre ziehen kannst und vor allem, dass Du möglichst kurzfristige Lösungen erarbeitest. Das heißt, irgendwas, was Du innerhalb von den 4 Jahren siehst, aber eben keine Lösung, die vielleicht in 10, 20 Jahren greifen. Also das langfristige Denken ist ja gar nicht erwünscht und ich muss ehrlich sagen, die derzeitige Situation ist, glaube ich, nicht durch Aufstände lösbar. Ich glaube nicht, dass laute Stimmen das verändern, weil wir haben das ja in der letzten Regierung gesehen.
Die Stimmen wurden lauter. Am Ende ist die Regierung auch in sich zerstritten, zerfallen könnte man fast sagen. Es gab die Neuwahlen und was haben wir jetzt bekommen? Ich glaub, jetzt wünscht sich der ein oder andere den Olaf Shit zurück, ja. Das ist schon wirklich erstaunlich und von daher bin ich sogar eher der Meinung, dass das Ganze 'n Prozess ist, der langfristig dem Bürger selber schadet, wenn er versucht, gegen seine Regierung sich aufzulehnen. Ja, man hat dieses Gefühl der Auflehnung, man hat das Gefühl, man hat dagegen was getan. Ich glaub aber auch nicht, dass es was bringt und das möchte ich auch kurz einmal erklären, warum ich das denke auf marktwirtschaftlicher Sicht.
Alles, was eine Regierung tut, ist im Endeffekt das Verwalten des Geldwährungsraums, in dem wir uns befinden. Also es werden Steuereinnahmen gemacht, das Verhalten, das Konsumverhalten der Bürger zu lenken und es wird versucht, das Geld wieder einzusammeln, was man an anderer Stelle erzeugt. Das heißt, egal welche Staatsform wir zurückverfolgen, ob's Königreiche waren oder sonst was, es war eigentlich immer das Verwalten des eigenen Geldes. Also der König hat Goldmünzen geprägt, hat Zölle in den Goldmünzen eingenommen, Steuern darin eingenommen und so weiter. Und wenn der Staat mit es mit Bürgern zu tun hat, die sie gegen das System auflehnen, dann kann's passieren, dass der Staat einfach immer mehr dieser Geldeinheiten erzeugt, die Wehr, die die Abwehr der Bürger oder den Aufstand der Bürger zu zerschlagen.
Und das bedeutet, Du gehst demonstrieren oder Du machst einen Aufstand und was Du am Ende damit tust, Du erzeugst Kosten im Staat, die dem Staat relativ egal sind, weil er legt die auf dich Er nimmt dir die Kaufkraft, er klaut dir das Geld, den Kampf, den Du gegen ihn führst, zu finanzieren und oder oder den Schutz dagegen zu finanzieren. Von daher glaube ich, dass ein solcher Mechanismus sogar eher schädlich für den Geldbeutel des Bürgers sein kann.
[00:10:46] Unknown:
Interessante Theorie. Also ich bin nicht ganz so pessimistisch, wie Du bist. Ich bin schon der Meinung, wenn genug Bürger sagen, wir haben die Schnauze voll, dass sich Veränderungen bewirken lassen. Es sind noch nicht genug Bürger. Ich glaube, es sind noch nicht genug Menschen aufgewacht, die merken, auf was fürn Abgrund wir eigentlich zusteuern und was das für unser Land bedeutet. Ist aber auch kein Wunder, weil sie werden ja eingelullt von der aktuellen Politik und von den Medien und wenn sie sich nicht unabhängig informieren, dann passiert das eben. Dann glauben die, dass alles richtig läuft und auf Dauer wird sich das meiner Meinung nach aber nicht durchhalten lassen. Also definitiv nicht.
Wir sehen es an anderen Systemen, die irgendwann zusammengebrochen sind Und ich rede jetzt auch nicht von Aufstand oder irgendwie Gewalt, die man anwenden muss, gegen die Regierung vorzugehen. Aber man muss sich schon überlegen, was kann ich als Einzelner tun? Wie können wir uns vernetzen? Was was für oder was für eine Macht haben wir eigentlich als normaler Bürger? Und eben nicht nur am Sofa sitzen bleiben und sagen, na ja, es ist so und wir ergeben uns dem Ganzen. Und und schauen, wie der Staat halt immer mächtiger wird. Und das, dass Du recht hast, dass er halt versucht, uns immer weiter einzuschränken, das sieht man ja auch an anderen Punkten im Koalitionsvertrag, die uns die Bürgerrechte im Prinzip immer weiter beschnitten werden durch diesen Staat, damit er immer allmächtiger wird. Aber irgendwann irgendwann überdreht er. Und dann ist da meiner Meinung meiner Meinung nach die Möglichkeit da zu sagen, okay, ich hier machen wir jetzt einen Neustart. Und wir sehen es in Argentinien, dass so was möglich ist, wenn jemand in die Politik kommt und sagt, ich mach das anders, dass man eine sehr erfolgreiche Story aus einem bankrotten Land plötzlich machen kann. Aber dazu braucht es eben eigentlich Antipolitiker, die dann sagen, ich übernehm das Steuer und ich übernehm das Ruder. Ich hoffe nur nicht, dass es in Deutschland so schlecht gehen muss wie in Argentinien oder generell in der westlichen Welt, bevor wir anfangen, dagegenzusteuern.
Aber es gibt den einen oder anderen, der aufgewacht ist und der gesagt hat, ich übernehme Verantwortung und ich mache es anders und ich fahr eben den Staat zurück. Und das ist meiner Meinung nach das Mittel, wie man's machen könnte, den Staat komplett zurückfahren, die Ausgaben runterfahren und damit die Bürger befreien.
[00:13:00] Unknown:
Ja, also ich glaube, wir haben in Deutschland hier 2 Dilemma an der Stelle. Das eine ist, noch geht's uns zu gut. Also Also dass das in Argentinien möglich war, dass 'n Kravé Miley gewählt ist. Du hast ja gerade schon gesagt, ich hoffe, Du hast gesagt, ich hoffe, es wird hier nicht so schlimm werden müssen, dass die Leute das begreifen. Ich befürchte fast schon, auch wenn wir in die deutsche Politik schauen, 'n wirklich radikalen Wandel haben wir immer erst gesehen, nachdem Deutschland wirtschaftlich komplett am Ende war, ja. Dann gab's immer diesen Umschwung und das konnte verschiedenste Ursprünge haben, aber meistens sind die Deutschen so lange in einem politischen Narrativ geblieben, bis sich gar nichts mehr bewegt hat und dann gab's diese 180 Prozent 180 Grad Wende. Und 'n bisschen ist in Argentinien ja genauso, die haben 50 Jahre Sozialismus jetzt erlitten, bis das Land derart 'n desolaten Zustand war, dass 'n Ravi Miley vielleicht überhaupt sone Chance hatte, gewählt zu werden.
Ob das bei uns vorher schon passiert, wage ich deswegen son bisschen zu bezweifeln. Das zweite ist, ich sehe gerade kein Ravi Miley aufstreben, ja, in der deutschen Politik und hab auch nicht den Eindruck, dass selbst wenn es den gäbe, der einen großen Anklang finden würde. Ich find, dass die deutschen Bürger zum Teil immer noch unfassbar starr in diesen Strukturen sind und immer noch glauben, dass nur eine kleine Justierung der Politik das eigentliche Problem darstellt oder die eigentliche Lösung erbringen würde und nicht, dass das eigentliche die eigentliche politische Ideologie, der wir hier folgen, das Hauptproblem darstellt.
Und was ich grade feststelle, ist, dass die Maßnahmen gegen freiheitliches Denken immer radikaler werden. Wir haben das ja auch gesehen mit Nancy Faeser und den Dingen, die dort passieren. Also für was für eigentlich lapidare Kritik, Parodie, wie auch immer man das nennen möchte, man jetzt schon Haftstrafen bekommt und das gleicht ja schon totalitären Systemen und das zeigt auch, das ist gerade vielleicht der Anfang, ja? Und wenn man sich überlegt, dass diese Personen, die das gerade tun, die eigentlich auch schon abgewählt sind vom deutschen Volk, wieder in sämtlichen Ministernposten sitzen und das Land weiter vor die Wand fahren und diese Kritik an diesen Personen auch noch unter Strafe gestellt wird, dann glaube ich, gibt es keinen, nenn ich mal, demokratischen Weg mehr, das System hier in eine andere Richtung zu bringen, glaube ich nicht, ja. Ich glaub, da werden die alles zu tun. Das sieht man ja auch, die AFD ist fast genauso stark gewählt worden wie die CDU und darf quasi nicht mal mitsprechen, ne. Ich bin aber sehr gespannt. Wir haben nächstes Jahr Wahlen im Osten, wenn die AFD
[00:15:36] Unknown:
massiv stärkste Kraft wird oder tatsächlich die absolute Mehrheit bekommt. Was ich gar nicht mal ausschließen möchte im Osten, was die anderen Parteien dann machen werden, wie sie dann damit umgehen werden. Weil mit absoluter Mehrheit war's das. Dann hat die AFD den Regierungsauftrag und den wird sie ausfüllen. Und was vielen Parteien dann nicht klar ist, ist, dass die AFD genauso agieren wird wie die Altparteien jetzt. Das heißt, all diese Hürden, die sie aufgebaut haben, das ganze Ausgrenzen der AFD, die ganzen Beschränkungen, die sie ihr aufgelegt haben, das wird die AFD dann anwenden auf die anderen Parteien, die dann plötzlich die Opposition sind. Also ich find's immer erstaunlich, dass keiner da drüber nachdenkt, dass all diese Unterdrückungsmechanismen, die man jetzt installiert, auch gegen sie eingesetzt werden können. Und von daher wird das definitiv ein ein spannendes nächstes Jahr werden. Aber ich glaube eben, genau das, was Du sagst, diese totalitären Anklänge, diese Übergriffe des Staates und wir reden ja jetzt gleich noch mal über digitale Identitäten und über Beweislastumkehr und alles, was sich noch so im Koalitionsvertrag verbirgt. Ich glaube, das ist das, was die Leute, nicht alle, aber sehr viele, aufwecken wird. Und wir sehen das, ich seh das teilweise in Journalisten, die ich, als ich angefangen hab mit Politik kennengelernt hab. Das waren ganz normale konservative Journalisten, die haben bei InzZ gearbeitet, bei der FATZ gearbeitet, egal wo. Und dann hab ich so so über die Jahre hinweg beobachtet und dann den ein oder anderen wieder getroffen, weil ich mein, Sie radikalisieren sich ganz schön, ne, wenn ich mir Ihre Tweets so anschaue und dann merkt man, wie bei diesen Leuten schon ein Schwenk passiert ist und auch bei anderen Leuten, die sehr rechtsanwälten, die sehr viel lauter geworden sind im Laufe der Zeit, die sehr viel öffentlicher geworden sind und gesagt haben, was hier passiert, geht nicht. Und jedes Mal, wenn man versucht, einen Bürger mundtot zu machen oder da die Polizei fürn Hausbesuch vorbeischickt oder jetzt, wie wir das haben mit dem mit dem Schwachkopf Meme, wie jetzt angeblich irgendwelche in s verherrlichten Tweets noch gefunden worden sind, immer dann entsteht noch mehr Öffentlichkeit, noch mehr Stimmen, die laut werden, die sagen, hier ist eine Grenze erreicht. Das kann der Staat nicht machen. Das wird der Staat noch eine Zeit lang durchziehen können, aber je lauter die Stimmen sie werden, desto schwieriger wird es für diesen Staat, das tatsächlich zu machen. Und da sehe ich eine Chance tatsächlich zu sagen, okay, irgendwie kriegen wir es hin, dass dass wir uns die Macht als Bürger zurückholen und sagen, jetzt ist mal gut.
[00:17:56] Unknown:
Ja, also wenn man so in die Historie schaut, ist das Problem, was man häufig dann feststellt, alles, was dem Staat am Ende irgendwie gefährlich wurde, hat er bekämpft und versucht zerschlagen und hat's eben leider auch sehr häufig geschafft. Ich seh das ja ich seh das ja schon son bisschen auch so, aber ich glaub einfach mittlerweile ist das beste, der beste Weg, den Staat daran zu hindern, ohne Konsequenzen solche Dinge zu tun, der Weg des Geldmittels ist und dem Staat die Kaufkraft zu entziehen. Das heißt, dem Euro die Kaufkraft zu entziehen. Je mehr man das tut, je mehr man in anderen Dingen spart als dem Euro, entwertet der Euro immer schneller, ja. Also die Problematik ist eben, man können sich nicht mehr so schnell Geld drucken, wie das Geld entwertet und dann ist man in der Hyperinflation und dann scheitert das Geldsystem und dann scheitert auch die Politik, weil ihre politische Macht zwangsläufig an der Kaufkraft des politischen Geldes hängt. Von daher ist das so der Punkt, wo ich Bitcoin als einzige Lösung sehe, weil Gold und all diese anderen Dinge sind in zentralen Instanzen manipulierbar oder auch unterdrückbar, ja, abschließbar, sag ich mal.
Und das Gute bei Bitcoin ist, dass es 'n globales Phänomen ist. Das heißt, 'n Staat alleine kann es nicht bekämpfen und besiegen und dementsprechend wird sich da jedes System früher oder später diesem Geldmittel beugen müssen und so diszipliniert Bitcoin auch die Staaten früher oder später in Form der Kaufkraft, weil sie sonst einfach entzogen wird. Also wenn Du als Manager des Euros nicht gut mit deinem Geldwert umgehst, dann flüchten die Leute in einen globalen Geldwert, den keiner kontrolliert und das trifft nur auf Bitcoin zu, ne. Aber lass uns mal noch mal 'n bisschen praktischer werden, weil der Koalitionsvertrag, Du hast gerade etwas angesprochen, Beweislastumkehr.
Was heißt das? Weil das ist tatsächlich, der Vertrag wurde wurde so umgesetzt, geschrieben und dann gab's so 'n paar Tage später die ersten Videos, wo Leute über diese Beweistestumkehr gesprochen haben. Und vielleicht mal, da konkret zu reden, was heißt das genau? Was steht da? Und was was wird das für uns bedeuten?
[00:19:58] Unknown:
Na ja, es ist 'n Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und normalerweise muss der Staat oder der Staatsanwalt dir ja beweisen, dass Du das Schuld hast, dass dass Du etwas Falsches gemacht hast. Woher kommt das Geld, was er dir jetzt einzieht, dass das aus kriminellen Machenschaften kommt? Und genau das wollen sie jetzt umdrehen. Du musst jetzt beweisen im Prinzip, dass Du unschuldig bist. Du musst jetzt beweisen, dass das Geld, was auf deinem Konto ist, dass Du das völlig legal erworben hast. Und das ist das, was sie tatsächlich in den Koalitionsvertrag geschrieben haben und das ist erschreckend.
[00:20:30] Unknown:
Also viele behaupten, dass es ja eigentlich was ganz Tolles sei, weil der ein oder andere kennt das ja. Irgendwelche Clans, die alle keiner normalen regulierten Arbeit nachgehen, aber in den fettesten Sportautos Mercedes AMGs unterwegs sind. Und der deutsche Michel schaut sich das an und denkt sich, ah Mann, ganz schön unfair, ich arbeite ja, ich fand nicht son schönes Auto. Das geht doch nicht mehr rechten Dingen zu. Und viele haben sich ja auch schon immer gefragt, warum macht der Staat da nichts gegen, ne. Und jetzt kommt dieses Beweislastumkehrding und die Leute denken sich, ja super, endlich macht er was, weil jetzt kann der Staat zu diesen Leuten gehen und sagen, Du beziehst Hartz 4, erklär mir doch mal jetzt, wie genau Du an diesen Armen gekommen bist.
Aus dieser Sicht mag das für den ein oder anderen Bürger jetzt was Sinnvolles sein und jetzt aber das große Aber. Es gibt diesen Spruch, wer die Sicherheit, wer wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides, weil, und Du hast es grad schon gesagt, das gilt natürlich nicht nur für diejenigen, wo man ganz offensichtlich als Bürger denkt, das sind kriminelle Entitäten, sondern es kann auf jeden angewendet werden. Also auch auf dich, auf mich. Also wirklich jeder Bürger, der am Ende irgendwo Geld verdient und sei es rechtlich, da kann der Staat erst mal behaupten, Du hast es Unrechtens verdient, beweis mir jetzt, dass Du dieses Geld wirklich erhalten hast. Und die eigentliche oder oder dass Du das Geld unter unter rechtlich einwandfreien Mitteln erhalten hast und die eigentliche Brisant entsteht ja, wenn man das später noch mal mit digitaler Identität und vor allem digitalem Zentralbankgeld kombiniert, weil der Staat dir quasi noch bevor Du überhaupt beweist, wo das herkommt, erst mal das Geldmittel einfrieren kann und sagen kann, ja Du kriegst das, sobald Du mir sagst, wo Du's her hast, ja.
[00:22:13] Unknown:
Ja, also das ist generell das Problem bei ganz vielen Punkten, wo man sagt, ja, eigentlich ist es ja eine gute Sache. Auch eine digitale Identität ist eigentlich eine gute Sache. Aber wenn man einen Staat dahinter hat, den man nicht vertraut und den man nicht vertrauen kann und man weiß, was der Staat mit diesen Informationen macht, dann wird es eben zum Problem. Und es ist immer so, dass es zum Schluss den kleinen Steuerzahler trifft, den normalen Bürger, der sich eigentlich nichts zu Schulden hat kommen lassen, weil den kriegt man als Staat einfach leichter dran als diese Araber Clans. Das merkt man schon bei ganz anderen Punkten und deswegen sehe ich so was unfassbar kritisch, auch wenn ich auch sage, das kann jawohl nicht sein. So viele Dönerbuden und so viele Restaurants, die es hier gibt, die immer leer stehen, da weiß man, dass es für Geldwäsche et cetera genutzt wird und der Staat tut nichts. Aber ich weiß ganz genau, wenn dieses Gesetz kommt, dann wird es nicht zuerst die Araber Clans treffen. Da wird es zuerst Herr Müller und Frau Meyer treffen, die dann nachweisen müssen, woher denn das Geld kommt. Und das ist auch ein Mittel vom Staat, wie man uns weiter unterdrücken kann, wie man uns weiter die Rechte nehmen kann und eben die Unschuldsvermutung, das ist 'n 'n Recht, was wir haben im Grundgesetz, das ist 'n Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.
Der Staat stellt erst mal jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht und erklärt dir, ich vertrau dir nicht, dass Du das Geld, was Du auf deinem Konto hast, rechtmäßig erworben hast. Und dieses fehlende Vertrauen, glaube ich, ist 1 der Grundprobleme und der Staat hat uns jeden Grund gegeben, ihm überhaupt nicht mehr zu vertrauen. Wenn Du dich an die Coronazeit erinnerst, da mussten wir dann unsere Adressen angeben, wenn wir ins Restaurant gegangen sind. Und dann hat man uns versprochen, ja, aber das wird nur wirklich zur Kontaktverfolgung, wenn da was passiert mit Corona und sonst nicht. Und dann hat man in Bayern gesehen, wie ruckzuck die Polizei auf diese Daten zugegriffen hat, ja. All das, was man versprochen hat, dass das eben nicht passiert. Und deswegen möchte ich nicht es so einfach machen und sone Überwachungsarchitektur für den Staat ermöglichen in in 'nem Koalitionsvertrag oder in der Regierung, dass das möglich ist, die Bürger so zu unterdrücken.
[00:24:16] Unknown:
Ja, ich glaube aber, das Vertrauen in den Staat sollte sowieso nie da sein. Das ist halt so der der Punkt Nummer 1. Er hat er hat bewiesen, dass das so ist, dass man das nicht haben sollte, das ist richtig. Ich würd aber argumentieren, dass 'n Staat das früher oder später immer tut, ja. Vertrauen ist 'n Riesenproblem und das ist auch das Interessante. In unserer Gesellschaft wird uns Vertrauen als etwas sehr Positives verkauft. Dabei ist Vertrauen und Abhängigkeit zu 1 Vertrauenspartei das eigentliche Problem, ja, weil das kann immer ausgenutzt werden, egal in welcher Form, ja. Und Vertrauen auf freiwilliger Basis ist in Ordnung, wenn Du in 1 Abhängigkeit zu 1 Vertrauenspartei stehst, dann ist das 'n riesen Drama.
Du hast gerade über die Thematik gesprochen, leere Dönerbuden, warum machen die das, ja? Ich meine, die machen das, weil die auf anderem Wege Geld verdienen und wollen keine Steuern zahlen oder der andere Weg, wie sie Geld verdienen, ist definiert illegal. Die Frage ist ja, ob man dieses Problem mit noch mehr Regulierung überhaupt löst, weil der Ursprung liegt ja nicht da, Sie gucken nicht genau hin, wie Sie Geld verdient haben, sondern der Ursprung liegt ja da, dass man Individuen kriminalisiert und auch Deutsch kriminalisiert, die sich vielleicht einfach an das Recht halten, statt dem Markt zu bedienen. Ein Beispiel, in, ich glaub, nicht Spanien, Portugal. Portugal sind sämtliche Drogen legalisiert worden und was man feststellt ist, dass die Nutzung von harten Drogen rückläufig ist und die Kriminalisierung rückläufig ist. Also es gibt immer weniger Drogendelikte und Drogengewalttaten und all diese Dinge, weil der Staat einfach aufhört, dem Bürger dem Bürger zu kriminalisieren für etwas, was er vielleicht unter freiwilligen Bedingungen macht. Es kommt ja keiner und Trichter er dir unter Zwang die Drogen ein, die für dich schädlich sind, ja. Und viele würden argumentieren, ja, aber Drogen haben schädliche Folgen.
Ja, möglicherweise rauchen auch und möglicherweise Terpentin trinken auch und trotzdem kannst Du Terpentin irgendwo kaufen, ja. Also die Sache ist, ich glaube, das Hauptproblem liegt eigentlich da, dass der Staat viel zu viele Regeln geschaffen hat, die kriminelle Milieus überhaupt erlauben oder die kriminelle Milieus überhaupt erzeugen für Dinge, die eigentlich unter Freiwilligkeit gar keine gar keinen kriminellen Milieus zum Vorschein bringen würden und die es den deutschen Bürgern verhindern, in diesen Bereichen Geld zu verdienen und das eben jetzt denjenigen überlassen, die von Grund auf vielleicht mehr kriminelle Energie haben. Und dann sehen wir, dass sie damit Geld verdienen, weil's eine Nachfrage für diese Produkte und Dienstleistungen gibt und stellen fest, ja und jetzt müssen wir das Geld irgendwie wegnehmen. Und stellen gar nicht fest, dass in dem Moment, wo das passiert, wir einfach immer mehr Staat erzeugen, immer mehr Kosten erzeugt, das eigentliche Problem aber nicht zu verhindern ist, wenn wir nicht den Ursprung legalisieren, wo die ganze Kriminalität entsteht und da ist das Hauptproblem, ja. Und ich sehe einfach, dass in allen möglichen Bereichen wir Dinge kriminalisieren, die wir aus unserer heutigen moralischen Vorstellung für normal halten, die wir aber nur deswegen für normal halten, weil wir in dieses System und in diese Regeln reingeboren wurden?
[00:27:15] Unknown:
Gebe ich dir absolut recht. Also vor allen Dingen mit dem Vertrauen in den Staat, dass man das nicht haben sollte, aber das haben doch ganz viele Leute. Und je mehr der Staat an diesen Stellschrauben dreht und je übergriffiger er wird, desto mehr wird wird dieses Vertrauen verloren gehen. Und und das ist im Prinzip eigentlich was Gutes, ja. Also das ist genau das, was ich vorher besprochen habe. Sie überdrehen einfach. Es ist zu viel, was sie mit uns machen werden. Und Bei Corona war auch zu viel und Genau, viele sind wach geworden. Ja, ganz viele sind wach geworden. Und deswegen glaub ich auch da dran, dass, wenn diese Koalition jetzt so zustande kommt, ich bin gespannt, ob die SPD Mitglieder alle zustimmen, ne, die dürfen ja abstimmen, die CDU oder dürfen nicht abstimmen, aus gutem Grund nehm ich mal stark an, dann wird das in diesen 4 Jahren schlimmer werden, ja. Die Übergriffe werden schlimmer werden, die Überwachung wird schlimmer werden und dann werden immer mehr Leute aufwachen und merken, das, was der Staat macht, ist nicht in Ordnung. Und je mehr Leute das Vertrauen verlieren, desto besser. Und Du hattest vorhin Bitcoin angesprochen und ich hatte vorhin angesprochen, was kann man denn als einzelner Bürger tun, die Macht des Staates zu begrenzen und sich genau mit solchen Themen zu beschäftigen. Wie ist das denn, wenn ich dem Staat das Geld entziehe und irgendwie anders anleger und eben Bitcoin habe anstatt Euro aufm Girokonto. Das sind genau die Themen, mit denen sich die Bürger dann beschäftigen müssen. Wie kriegen wir unsere Freiheitsrechte wieder zurück? Wie können wir uns gegen diesen übergriffigen Staat verteidigen?
Weil wir haben ja neben dieser Beweislastumkehr das, was Du vorhin angesprochen hast, mit was das kombiniert wird, die digitalen Identitäten, die verpflichtend kommen werden für jeden einzelnen Bürger. Also jeder einzelne Bürger bekommt verpflichtend eine Identität zugewiesen und in dieser digitalen Identität fließen dann alle Informationen zusammen. Deine Finanzdaten, deine Gesundheitsdaten, dein Pass, dein Führerschein, alle Daten, die es online so für dich gibt, kommen in diese digitale Identität. Und die Idee dahinter, wie uns der Staat das verkauft und auch das kann man sagen, ist ja keine schlechte Idee. Es ist one stop only Prinzip. Du gibst bei den Behörden ein einziges Mal deine Daten ein und dann bekommst Du nicht ständig wieder neue Formulare, wo Du das alles neu eingeben musst et cetera, sondern der Staat hat alles von dir zentral gespeichert. Das macht es unglaublich einfach für dich, ne, die Amtsgänge et cetera, aber es macht es auch unglaublich einfach für den Staat, dich komplett zu überwachen. Das läuft dann alles zentral zusammen. Ja, es ist eine Riesenkatastrophe.
[00:29:40] Unknown:
Da kann ich 'n historisches Beispiel bringen. Es gab und und ich weiß, die Leute flippen immer komplett aus, wenn man Vergleiche zu diesen extrem schlimmen Zeiten der Menschheitsgeschichte bringt. Aber man muss sich ja 1 klar machen, diese extrem schlimmen Zeiten waren noch von heute auf morgen da, sondern es waren Entwicklungsstadien, wo von dem einen bis zum anderen Punkt es einfach immer krasser wurde, nur das Schadenspotenzial von der zentralen Datenerfassung mal bewusst zu machen. Es gab damals in Amsterdam einen ein neues Bevölkerungsregister, ne. Und das war weltweit das modernste. Man hat das Girl feiert, also die sogenannten Amsterdam Listen, ja. Dieses Amsterdam Bevölkerungsregister hatte deine Konfession mit drin, wo Du wohnst, Stammbaum, alles, ja. Und man hat gesagt, boah super, da haben wir alles an 1 Stelle stehen, das ist perfekt, ja, supergut.
Dann haben die als die Nazis das, ja, die die Politik übernommen haben und angefangen sind Länder zu überfallen, sind sie nach Amsterdam und haben diese Listen in die Hände bekommen. Jetzt kann man sich vorstellen, was passiert ist, ja. Sie konnten schön in diese Listen gucken und wussten genau, wo sind denn die ganzen Leute, die wir jetzt einsammeln müssen, ja. Wo sind denn die Juden, wo sind denn die ganzen Angehörigen, alle, die dazugehörten. So und das heißt, ja, wir haben heute vielleicht kein total ditäres Regime, das uns gerade derart bedroht und vielleicht eine religiös politische Verfolgung vorhat.
Aber wer sagt denn, dass das nicht in 10, 20 Jahren mal aufkommen könnte? Vielleicht nicht in Deutschland, vielleicht auch als Land, das uns überfällt, aber diese Daten, die in fremde Hände gelangen können oder in Hände, wo sie nicht sein sollten, können extrem schädlich sein. Und auch an dieser Stelle finde ich so interessant, Du hast gerade gesagt, ja, das macht's natürlich auch erst mal einfacher, weil überall, wo Du deine ganzen Daten angeben musst, hast Du es jetzt einfacher, aber ist da nicht auch schon wieder genau das Problem? Wir denken die ganze Zeit, wir brauchen eine Lösung, weil wir müssen ja über unsere Daten angeben, aber vielleicht wär's ja viel schlauer, wenn wir gar nicht mehr überall unsere Daten angeben müssen, ja. Da brauchen wir auch keine zentrale Datenerfassung mehr. Das, ne und das ist das, was ich meine, ja, wenn man wirklich versucht, die Wurzel des eigentlichen Problems anzugehen. Und ich versteh auch, dass dann ganz viele kommen und die Probleme antizipieren, ja, aber wenn Du jetzt gar nicht mehr nachweisen kannst, wer jetzt überhaupt was gekauft hat und welches Geschäft gemacht hat, ja, wie sammelst Du dann von dem auch Steuern ein, ja, und machst dies und das ja und dann versteht man langsam, dass das eigentliche Problem sehr, sehr tief sitzend ist und sehr, sehr weitreichendd ist und dass diese ganzen Lösungen, die der Markt dann zum Vorschein bringen müsste, heute vom Staat nicht zur Verfügung gestellt werden, wodurch wir den Eindruck bekommen, das ist eine Welt, in der man gar nicht leben kann. Die funktioniert gar nicht, ja, aber das ist nicht so. Es gibt sehr, sehr viele Etappen innerhalb der Menschheitsgeschichte, wo es staatenlose Systeme gab oder Systeme, die diese ganzen Dinge nicht innehatten und trotzdem das gesellschaftliche Leben mit allen Regeln und allen Dingen funktioniert hat.
[00:32:28] Unknown:
Ja. Da ist natürlich dann sehr radikal im ersten Schritt zu sagen, eigentlich brauchen wir das alles gar nicht. Ich geborene dir recht, ja. Ich versuch immer so die Brücke dahin zu machen, zu dem zu sagen, okay, wir schaffen das alles ab. Und dementsprechend, weil ich merke, je nach jedes Mal, wenn wir darüber sprechen und sagen, eigentlich brauchen wir diesen Staat so wie es wie er ist, gar nicht, ja. Wir können das auch anders regeln. Bekommen die Leute Angst, ja? Ja, ja, die Leute Angst vor der Eigenverantwortung. Was bedeutet das denn?
Wer baut die Straßen? Wer kümmert sich meine Gesundheit? Was passiert, wenn ich arbeitslos werde? All das und dann schrecken sie davor zurück und sagen, ja, Moment mal. Also deswegen versuche ich immer Brücken zu bauen, zu erklären, zum Schluss da dahin zu kommen, zu sagen, okay, vielleicht ist weniger Staat dann doch die Lösung. Da müssen die Leute selber drauf kommen, ja. Und ich glaube tatsächlich, dass das, was die Regierung jetzt macht, so mit diesen digitalen Identitäten, die über alle drüber gestimmt werden und die die Überwachung, die dazu noch kommt, also die die Vorratsdatenspeicherung, die soll ja jetzt wieder kommen, obwohl vom Verfassungsgericht, ich weiß gar nicht, wie oft gekillt, wollen sie sie jetzt wieder machen.
Wir haben die biometrische Gesichtserkennung, die kommen wird. Wir haben die Ausweitung des Staatstrojaners, den sie machen werden. Wir haben eine Kennzeichenerfassung, die sie ausbauen werden. Also es wird immer, immer totalitärer werden. Und die Bürger werden merken, das kann irgendwann so nicht mehr weitergehen. Irgendwann ist die Grenze erreicht, was wir uns noch gefallen lassen und dann müssen wir tatsächlich über echte Lösungen nachdenken. Und zuerst ist das in meinem Aussicht sehr viel weniger Staat und dann können wir gucken, was sich daraus entwickeln kann von von erst mal weniger Staat.
[00:34:06] Unknown:
Ja und das Perfide, Du hast ja grad zum Beispiel so den Staatstrojaner und auch Chatkontrolle angesprochen, also Chatkontrolle jetzt nicht in dem Sinne, aber es hängt damit ja zusammen. Viele denken, dass dann so Dienstleister wie Whatsapp, wo man, wenn man heute ja 'n Chat mit jemandem macht, dann steht da, es ist Ende zu Ende verschlüsselt und das ist auch richtig. Ja, der Staat kann zwischendrin nichts abgreifen und ich bezweifle auch, dass die EU sämtliche Chatdienstleister weltweit abgreifen könnte oder denen sagen könnte, gib mal trotzdem deine Daten preis. Ich mein, bei Telegram, den Pavel Dudorff, den haben sie gefangen genommen und haben das erzwungen, aber es gibt so viele andere Möglichkeiten, technisch gesehen den Staats umgehen. Und was er jetzt aber fordert und das ist das Perfider, es wird gar nicht mehr die Kommunikation als solch abgegriffen, sondern was dann passiert ist auf deinem Smartphone selbst, also im Betriebssystem, tief im System verankert, auch teilweise so, dass Du's nicht wegbekommst, sitzt eine Software vom Staat, die einfach alles mitliest, was Du bei dir schon eingibst. Das heißt, noch bevor es verschlüsselt abgeschickt wird, ja, auf dieser Kommunikation, auf dem Weg kann er das nicht mitlesen, aber er liest es schon bei deiner Eingabe mit und das ist natürlich superdystopisch, weil daraus alles Mögliche geschloßfolgert werden könnte oder auch behauptet werden kann. Und Du stehst am Ende da und kannst dich ja nicht mal mehr möglicherweise über Missstände austauschen, weil der Staat vielleicht das schon unter Strafe stellt und sagt, ja, ist hier staatsbeleidigend oder gefährdet unsere Demokratie oder das ist ja schon sehr hasserfüllt, was Du da gerade schreibst.
Und da entsteht die große Gefahr und die große Dystopie. Zu dem Thema Brücken bauen, da bin ich vollkommen bei dir, weil ich glaube nicht, dass wir von heute auf morgen alle diese Maßnahmen abschaffen können, ja. Vollkommen richtig, ja. Das war ja das, was ich meinte mit dem Tanker, der sich langsam bewegt, ja. So ein Rückbau, der muss sukzessive passieren, zweifelsohne. Die große Frage ist ja aber immer, ist das überhaupt möglich, ja, und für viele Leute ist diese Vorstellung, weniger Regeln zu haben, so unvorstellbar und deswegen gehe ich da teilweise ein bisschen so radikaler dran und sag, na ja, was würde denn passieren, wenn's auf einmal keine Anschnallpflichten mehr gibt, ja? Und dann müssen die Leute losgehen und stellen fest, dass so was Lapidares wie, Du musst dich anschnallen im Auto, am Ende das gesamte Staatskonstrukt infrage stellen lässt, weil Du einmal durch das gesamte System, durchs Gesundheitssystem, durch durch die Versicherungen, durch durch die politischen Maßnahmen durch feststellst, ey, das sollte eigentlich deine Verantwortung bleiben, ja. Aber es geht eben nicht. Wenn Du versuchst, für viele Menschen etwas zu planen, dann musst Du sie in ihrer Freiheit beschränken. Und das ist so allgegenwärtig, selbst wenn Du in ein Auto einsteigst, diese Geste, ja, ist schon 1 dieser Mechanismen und genau das ist das große Problem für die Leute. Die befinden sich in so 1 Gedankenmatrix und können da nicht ausbrechen, ja. Und deswegen macht's manchmal Sinn, so radikal infrage zu stellen, macht das überhaupt Sinn, alle Daten zu erfassen, damit man mal anfängt, das Gesamtkonzept als solches zu hinterfragen, weil sonst denkt man immer nur in so vielen Details und Du kannst jemanden wunderbar damit beschäftigen, den einfach auf die ganzen Details loszulassen, zu sagen, ja, dann klär doch mal jetzt ganz genau, wie Du den einen Euro statt da reinzustecken, jetzt da reinsteckst und dann streiten sich alle und debattieren wochenlang über Dinge,
[00:37:10] Unknown:
deren Ursprung woanders ist, ne. Ja, nee, absolut guter Punkt, absolut guter Punkt, weil das ist genau das, was passiert. Wir, das ist genau die auch die Spaltung der Gesellschaft, ne. Wenn jeder über Kleinigkeiten streitet und diskutiert, dann gibt's nicht und dann sieht man das Grundproblem nicht. Also von daher, ja, wir gehen da unterschiedlich ran. Ich find das auch gut und ich glaub, so kann man da unterschiedliche Leute erreichen und uns zum Nachdenken bringen. Und früher haben wir das auch alles irgendwie überlebt, auch ohne Anschnallpflicht und auch all die Regeln, die wir jetzt zusätzlich haben, die wir vor vor 20, 30 Jahren nicht hatten und irgendwie hatte ich nicht das Gefühl, dass es uns so viel schlechter ging vor 30 Jahren, im Gegenteil. Und stattdessen kommen jetzt immer mehr Gesetze und immer mehr Regeln obendrauf, die wir beachten müssen, von dem wir gar nicht mehr wissen, machen wir uns jetzt strafbar, machen wir uns nicht strafbar und darf ich das noch oder darf ich das nicht machen?
Völlig irre. Zum Staatstrojaner, den Du vorhin angesprochen hast, weißt Du, wie wie der zustande gekommen ist, wie der Gesetz geworden ist? Nee, keine Ahnung. Der ist gesetzt geworden, indem eine Regierung, ich glaub, es war 2017, wenn ich's richtig im Kopf hab unter Merkel. Da haben sich dir überlegt, son Staatstrojaner wär eine gute Sache. Wenn das jetzt aber breit diskutiert wird in der Gesellschaft, dass wir dir diesen Staatstrojaner auf dein Handy oder deinen Computer et cetera installieren können, dann ist das nicht so dolle. Dann kommt da irgendwie eine Riesendiskussion auf und dann ist vielleicht der öffentliche Druck so groß, dass wir diesen Staatstrojaner da nicht reinpacken können.
Also lassen wir das. Also machen wir das einfach mit 'nem anderen Gesetz. Wir machen da son Omnibusgesetz, das heißt viele Gesetze zusammen. Und dann verstecken wir den Staatstrojaner einfach in dem Gesetz zum Entzug des Führerscheines, wenn Du irgendeine andere Straftat begehst. Das war das Gesetz, der Entzug des Führerscheines. Und ganz hinten auf Seite, ich weiß nicht wie viel, stand dann ein kleiner Absatz, auch übrigens, wir führen auch noch den Staatstrojaner ein. Das ist kaum jemandem aufgefallen, dass es kurz bevor dieses Gesetz verabschiedet werden sollte, jemandem aufgefallen, ja, ja und dann wurd's noch mal kurz Thema. Aber da haben wir das Ding gegessen. Dann hat die Bevölkerung das nicht mitbekommen und da wurde das ruckzuck im Bundestag beschlossen. So macht man Politik, ja. Indem man unbequeme Sachen tatsächlich dann irgendwo versteckt, dass die Bürger es gar nicht mitbekommen.
Und das war Und dann und dann ist es auf einmal in Ordnung. Ja, und das für mich so ein son Wake up Call damals auch, wie gesagt, das kann man doch nicht machen. Was das ist unfassbar, aber auch, dass die Presse zu der Zeit geschlafen hat und all das. Das heißt, man muss sich wirklich jedes Gesetz und seien es noch 300, 400 Seiten genau angucken, was für eine Schweinerei verbirgt sich auf Seite 346 Absatz 2, weil das die 6 der der Regierung sehnt, wie man uns genau diese Rechte wegnimmt.
[00:39:47] Unknown:
Und da ist das ist der Punkt, den ich nämlich grade meinte. Ich hab den Eindruck, es gibt etwas, das nennt sich Brandolinis Gesetz und Brandolini hat festgestellt, das war 2 15 oder so, dass der Aufwand, den Du hast, wenn jemand Quatsch ins Internet verbreitet, der Aufwand, das mit Fakten und mit Wahrheit zu widerlegen, halt deutlich höher ist, als diesen Quatsch erst mal in die Welt zu posaunen. Und hier ist es son bisschen genauso. Die Politik macht 400 Seiten Gesetz und das ist ein brutaler Aufwand, die Bezüge, die da drin passieren, zu identifizieren und dagegen vorzugehen, vor allem, weil die Zeit ja rennt. Na, die machen das Gesetz und dann hast Du x Zeit, dagegen was zu machen und so weiter. Du brauchst aber Ewigkeiten, da durchzuschauen. Jetzt würd der ein oder andere sagen, ja, dann müssen wir einfach die Zeitspanne erhöhen, solche Gesetze zu machen. Aber das ist genau das, was ich mein. Wir wir kommen vom Regen in die Traufe. Das eigentliche Problem ist, infrage zu stellen, ob dieser Mechanismus zur Erzeugung von Gesetzen überhaupt in diesem Prozess passieren sollte oder ob wir die überhaupt brauchen.
Und das Thema mit dem Staatsvorjaner ist ja 1. Der eine oder andere kennt sicher auch dieses Selbstbestimmungsgesetz, ja. 'N Mann macht sich jetzt einfach mal 'n Jahr zu 'ner Frau und kann ins Frauenhaus und und in die Waschräume, wo Frauen sind, einfach rein, weil er kann das jetzt einfach bestimmen. Das ist auch in so einem Gesetzesverbund gekommen, ähnlich wie hier dieser Staatstrojaner in diesem Führerscheingesetz. Da hat keiner in dem Sinne wirklich zugestimmt. Das wollte auch keiner und wenn man sich anschaut, also ich hab dann mal mit einem darüber diskutiert, der absolut pro diesem Gesetz eben war und der hat gesagt, ja, hätten wir das nicht, da werden all die Transzen totgetreten. Da hab ich mir gedacht, in unserem Grundgesetz steht doch, dass Du niemand tot treten darfst, ja? Da sind auch die Transe mit gemeint. Da brauchst Du kein Sondergesetz für die Tanzen, ja? Sonst können wir jetzt auch noch 1 machen für Leute mit braunen Haaren, mit blonden Haaren, ja, mit braunen und blauen Augen, ja, mit mit großen und kleinen Füßen, ja, dann brauchen wir für jeden 'n Einzelgesetz, damit er nicht totgetreten wird. Also das hat das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und das ist in meinen Augen genau das Problem, indem wir uns befinden. Wir glauben, wir müssen das ganze Leben politisch regeln, weil die Leute selber und die Gesellschaft selbst zu doof dafür ist oder nicht empathisch genug dafür ist oder der falsche Moral folgt und haben auf einmal Gesetzgeber, die über oder vor allem gegen das Interesse der eigentlichen Kunden, der Bevölkerung solche Dinge auf den Weg bringen und das auch noch so versteckt und das ist doch eigentlich das Hauptproblem an der ganzen Situation.
Und da bin ich einfach der Meinung, sollte die Politik gar nicht diese Macht besitzen, so was zu tun.
[00:42:19] Unknown:
Ja, also eine kleine Korrektur, ich Die Rot Grün, die wollten dieses Selbstbestimmungsgesetz, definitiv wollten die das durchbringen. Das war denen eine Herzensangelegenheit, dass Männer jetzt auch auf Frauen losgehen dürfen. Völlig, also ich in dem Zusammenhang, der oberste Englische Gerichtshof hat jetzt festgestellt, dass biologische Frauen biologische Frauen sind und Transfrauen eben keine biologischen Frauen sind. Fand ich spannend, dass das jetzt grade in England beschlossen worden ist. Gerade dort, wo Ja, gerade dort, die jetzt auf diesem vocan Trip sind. Gibt mir 'n bisschen Hoffnung, dass wir hier in Deutschland auch zur zur Vernunft kommen.
Aber ja, genau das ist es, ne. Auch diese ganzen Quotenregelungen, die wir bekommen, ne. Wenn jetzt eine Esken sich hinstellt und sagt, aber sie fordert irgendwie 3 oder 4 Ministerposten für Frauen, was soll der Mist? Wir brauchen das im Gesetz nicht festgeschrieben, wer diese Jobs bekommen soll. Wie Du sagst, wir haben ein Grundgesetz. Das gilt für jeden von uns. Da finden sich Frauen, Männer, Kinder, Trans, Nicht Trans, da findet sich alles drin. Jedes Gesetz gilt für alle. Wenn wir anfangen diese Spezialgesetze zu machen, dann verheddern wir uns und dann eben wissen wir gar nicht mehr, darf ich das jetzt noch oder darf ich das nicht? Wenn ich den Mann nenne, muss ich jetzt 10000 Euro Strafe zahlen oder nicht, wie muss ich denn jetzt ansprechen, was ist das pro völlig irre, völlig irre und völlig aus dem aus dem Ruder gelaufen, wie wir, wie die Gesetzgebung hier im Moment in in Deutschland läuft. Und auch das beschäftigt dann aber die Leute, ne. Dann wenn man sich überlegt, darf ich das noch, darf ich nicht diskutieren,
[00:43:45] Unknown:
dann sind wir mit dem beschäftigt und nicht mit den echten Problemen, die wir in dem Land haben. Vor allem die Leute fragen sich ja, wie kann das sein, dass der Staat Rekordausgaben bei Rekordeinnahmen hat? Das ist halt genau der Grund. Jedes weitere Gesetz, was man macht, braucht im Staat Staatsangestellte, die dies Gesetz verstehen, die versuchen, dass die Regeln umgesetzt werden. Exekutive, Judikative, alles muss darauf geschult werden. Die ganzen Juristen müssen darauf geschult werden, die Polizei muss darauf geschult werden und das muss alles umgesetzt und berücksichtigt werden. Das alles verursacht Kosten und ratet mal, wer die Kosten trägt, ja. Ist nicht der Politiker, es ist immer der Bürger, ja. Das heißt, jedes Mal, wenn ich mir wünsche, dass irgendwer in seinem Handeln eingeschränkt wird, egal in welcher Form, egal ob ich denke, das ist aber moralisch notwendig, jemanden daran zu hindern, das und das und das zu tun, Man muss sich klarmachen, dass das Opportunitätskosten hat, ne. Die Frage, ob man die trotzdem eingehen will, ist eine ganz andere. Aber erst mal braucht man dies Bewusstsein, Du willst jemand daran hindern, etwas zu tun, egal was es ist, Du wirst dafür bezahlen. Und je mehr Du das forderst, egal wen Du an irgendwas hindern willst, das hat Kosten immer, ja. Und wir leben halt in 1 Welt, wo wir grade 1 politischen Ideologie folgen, die so tun, als gäbe es Dinge, die keine Kosten verursachen, als gäbe es nicht Government Organisationen, also nicht Regierungsorganisationen, die wirklich nach einem Nichtgewinnprinzip arbeiten. Ja, nur weil in dieser Organisation keiner direkten Gewinn in Form von Gehalt oder so was bekommt, heißt das noch lange nicht, dass ein Prozess ohne Energie funktioniert und alles ist Energie, ja? Wir Menschen sind Energieumwandler, jede Pflanze ist 'n Energieumwandler, jedes Tier ist 'n Energieumwandler.
Alles braucht Energie und auch diese Organisation braucht Energie und sie hat einen Zweck. Und irgendwie muss diese Organisation mit Energie gefüttert werden. Die kommt irgendwo her und Energie kostet immer Geld. Also fragt man sich doch als klar denkender Mensch, wo kommt das Geld für eine Organisation her, die ganz die die augenscheinlich nicht profitorientiert arbeitet? Weil irgendwann muss Profit haben, weil sonst ist diese Energie nicht dafür da, diese Organisation zu führen. Und dass diese Debatte rund dies Thema derart erschlagen wird, ist Zeichen unserer Ideologie, die grade vorherrscht in unserer Gesellschaft oder vor allem auch in unserer Politik, eben die Realität zu ignorieren, ja. Alles ist Energie und man tut aber so, als gäbe's manche Prozesse, die keine inne haben und das sind die fairsten Prozesse überhaupt, weil sie verwenden ja keine Energie. Man tut so, als sei der Kapitalismus, das Geldverdienen etwas verpöntes und Böses und tarnt deswegen so seine moralisch überlegenen Prozesse hinter 'nem Prozess, der ja ganz offensichtlich nichts mit Geld zu tun hat, ja. Und das ist alles aber eigentlich nur eine eine Verschleierung der eigentlichen Machenschaften, die da passieren, ja.
[00:46:27] Unknown:
Ja. Also grade die Nichtregierungsorganisationen, die Du ansprichst, sind ein massiver Machtfaktor sowohl in Deutschland als auch generell auf der Europäischen Union. Man muss das gar nicht mehr alles von der Politik aus steuern, man gibt von der Politik einfach das Geld da hinein und dementsprechend wird dann der Druck aufgebaut und umgesetzt. Also in der Europäischen Union hat jetzt der Rechnungshof festgestellt, 7200000000.0 Euro in in NGOs über 'n paar Jahre hinweg und es ist überhaupt gar keine Transparenz da. Und jetzt fordert man 'n Kontrollgremium und dass da mehr Transparenz geschaffen werden soll und Pipapo anstatt zu sagen, nein, wir hören mit diesen Zahlungen auf. Das sind nicht Regierungsorganisationen.
Das sind wieso steckt Das klingt von der Regierung Geld. Genau. Warum kriegen die 7200000000.0 Euro von Regierungen, wenn's nicht Regierungsorganisation ist? Ich sag nicht, dass das nicht tolle Organisationen sind teilweise. Mit Sicherheit sind da gute Organisationen dabei, die aber, wenn sie gut sind, sich aufm Privatmarkt genauso gut finanzieren könnten, weil die Leute Geld geben würden, damit diese Organisationen funktionieren würden. Also von daher die Debatte, wie kontrollieren wir das? Nein, wir kontrollieren das gar nicht. Wir schaffen das bitte ab und lassen dem Bürger mehr Geld im Portemonnaie und dementsprechend auch mehr Macht für den Einzelnen und und die Freiheit selber zu entscheiden, wie er das Geld einsetzen möchte. Und dann war doch während des Koalitionsvertrags,
[00:47:43] Unknown:
als die Verhandlung war, kam das Thema mit diesen NGOs doch auf und dann stellt man doch fest, dass gerade von den ganzen SPD Politikern und auch von anderen die Ehepartner in den ganzen Führungspositionen von diesen NGOs sitzen. Und jetzt ist eine Partei abgewählt, die SPD, was hat die, 10, 16 Prozent oder was war das? Deren ganzer Deren deren Ehepartner sitzen in diesen NGOs und kriegen von der Regierung, wo die SPD eigentlich nur 16 Prozent von ausmacht, das ganze Geld. Und was tun diese NGOs? Die machen Journalismus, die finanzieren teilweise Journalismus, Forschung, Korrektiv und andere Dinge tun so, als würden sie die Wahrheit ermitteln und das halt immer mit so Mechanismen, die einfach nur bei der halben Wahl bleiben. Ich habe zum Beispiel 1 gesehen, dass es korrektiv war, glaub ich, aufgeklärt, dass es ja rechte Propaganda sei, dass Du 75 Prozent deines Lohns abgibst. Und dann hat man hier einfach mal den Spitzensteuersatz genommen, ja, und hat gesagt, ja, schau mal, es ist gar nicht so. Ja, warte mal, Du bist verpflichtet, dich Gesundheit zu versichern, ja. Du bist verpflichtet, Mehrwertsteuer im Laden zu bezahlen. Das sind schon 19 Prozent, sollte man sich mal klarmachen, ja, auf deinen Lohn, der auch schon versteuert wurde. Und wenn man diese ganzen Dinge zusammennimmt, sind's nur mal 75 Prozent, auch wenn ihr's anders nennt, ja. Es ist aber de facto das Geld, was woanders hingeht und jetzt könnte man argumentieren, ja, aber irgendwie müssen diese Dinge ja finanziert werden. Ja, das mag alles sein. Die Frage ist aber immer, muss das über Zwang finanziert werden oder könnte es auch freiwillig passieren? Weil ich würde argumentieren, passiert das freiwillig, diese ganzen Dinge wahrscheinlich günstiger und hätten eine höhere Qualität. Und dann ist eben die Frage, ist es gerechtfertigt, dass 75 Prozent meines Lohns, in dem welche Strukturen gehen, die aktiv vom Staat bestellt, auf die Beine gestellt werden und erzwungen werden.
[00:49:23] Unknown:
Ja, das ist der Punkt. Und wenn man dann auch sieht, dass es eigentlich Leute gibt, die zumindest so getan haben, als ob sie das Problem verstehen, nämlich die Union vor der Wahl mit ihren 551 Fragen, die sie gestellt haben und dann gewählt worden sind und jetzt mit der SPD dummerweise die Regierung bilden müssen. Und jetzt interessieren die Antworten gar nicht mehr, weil die Antworten, die gekommen sind, waren unterirdisch. Aber das ist typisch für Antworten von der Regierung auf kleine Anfragen oder Hast Du 'n Beispiel? Entweder sie liegen nicht vor, also die die meisten Antworten waren tatsächlich, da liegen gar keine Daten vor und und teilweise sind sie auch nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Also man Du musst dir wirklich mal angucken, sind ganz wenige Fragen tatsächlich beantwortet worden und dann wird immer auf die Antwort von Frage soundso verwiesen.
Es gibt eigentlich keine Antwort und ich bin sehr gespannt, Steinhövel, der Anwalt, der hat ja gesagt, wir legen diese 551 Fragen neu auf und geben die dann der neuen Regierung, also der CDU Regierung, die diese Fragen dann beantworten muss. Und ich bin mir sicher, die Fragen von Herrn Steinhövel sind intellektuell sehr viel wertvoller als die volle Union. Und dann bin ich mal gespannt, wie die wie die Regierung dann antworten wird. Aber generell bekommt man als Abgeordneter von der Regierung nicht die Antworten, die man haben möchte, sondern eben schwafeln bla bla drumrum oder geben einfach eiskalt gar keine Antwort. Von daher sind solche Anfragen auch immer eher für die Katz. Aber ich fand's eben spannend, dass die Union so getan hat, als ob sie das Problem erkannt hat und diese Fragen gestellt hat, in dem Moment, wo sich das System gegen sie selber gerichtet hat, wo es die ganzen Demonstrationen vor der CDU Zentralen gab et cetera, dann kann man ja sagen, Moment mal, jetzt bin ich betroffen, jetzt frag ich mal nach, ja. Und immer dann, wenn es einen selbst betrifft, dann wacht man auf. Jetzt ist man natürlich dummerweise in der Regierung, ja, kann die ganzen Ministerposten und Kanzler besetzen und kassiert die Kohle und ist mächtig und jetzt wird man dafür sorgen, dass man genau diese Organisationen für sich selber einsetzen kann, ne. Solange das existiert, solange da Geld reingepumpt wird, wird jede einzelne neue Regierung diesen Apparat selber nutzen können. Genauso wie sie die Überwachungsapparate nutzen können, all das, was wir einmal implementieren, wird sehr, sehr schwer wieder abzuschaffen sein.
[00:51:31] Unknown:
Ja, das denke ich auch. Ich frag mich immer, wenn man CDU Politiker ist und jetzt keiner von denen, die jetzt grade Ministerposten innehaben, sondern ich sag mal einfach aus vielleicht 'ner marktwirtschaftlich konservativen Sicht zur CDU gekommen ist irgendwann mal vor 20 Jahren und das jetzt grade sieht, wie erträgt man das? Ich mein, man muss ja irgendwie irgendwie gute Miene zum bösen Spiel machen, aber wie erträgt man diesen Zustand? Ich meine, auf der einen Seite weiß man auf der einen Seite weiß man, wir können gar nicht ohne die SPD und ohne deren Ideologie jetzt weitermachen, weil sonst können wir nicht regieren. Auf der anderen Seite ist das doch komplett gegen die eigenen Werte.
[00:52:09] Unknown:
Ich fürchte einfach, das ist erstens tatsächlich die Gewohnheit. Man ist jetzt seit 30 Jahren in der CDU, also tritt man jetzt nicht aus. Das haben ja teilweise auch Union da gesagt, ja. Sie wünschen sich eine andere Politik. Sie würden auch eine andere Politik unterstützen, aber Frau Kutter, ich bin jetzt 50 Jahren in der Partei, da tret ich jetzt nicht mehr aus. Was ich absurd finde, auf der anderen Seite müssten sich eigentlich alle Politiker eingestehen, dass dieses System, so wie wir's haben, nicht mehr funktioniert. Also egal, ob das die SPD ist, die Union ist oder die FDP ist, die werden merken, wir kommen das, was wir ursprünglich durchsetzen wollen, das kriegen wir nie wieder durch. Diese Koalitionsverhandlungen, die beschenken uns immer wieder und das politische System ist so drauf ausgelegt, dass wir uns anpassen müssen und dass wir letztendlich von dem System geschluckt werden, auch als Einzelner und gar nichts mehr ausrichten können. Und dann müssten Sie sich eingestehen, okay, wir müssen nicht drüber reden, was schreiben wir in unser nächstes Parteiprogramm, sondern wie reformieren wir unser System, unser politisches.
Wie wir was können wir ändern? Und damit würden sie sich ja gleichzeitig ihre Lebensgrundlage entziehen. Also warum soll man darüber diskutieren? Also machen wir einfach so weiter.
[00:53:13] Unknown:
West, wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Oh ja, ist es so schön? Ja. Es ist ja auch einfach so, ich glaub, wir hatten das in der letzten Folge kurz angesprochen. Ich glaube und das ist interessant, jetzt auch zu sehen, ich glaub, Judy Wence war's, der hat jetzt an die britische Regierung appelliert, deren Einschränkung zur Hassrede zurückzufahren, ja. Und vielleicht sollte es auch mal jedem klar sein, damit ist nicht gemeint, dass man Mordfantasien im Internet teilt und alles ist gut. Es geht ja auch darum, wer definiert, was Hass ist und was nicht, ja. Und auch hier, ne, es fängt erst mal mit 'nem ganz groben Rahmen an, aber der wird immer enger geschnallt und irgendwann, ja, am Anfang sagt man, ja gut, dass das und das gesagt wird, da bin ich noch dabei, das sollte nicht passieren, also bin ich für dieses Gesetz, ja. Aber es wird eben sukzessive immer immer straffer und Du hast vorhin ja auch England angesprochen, dort sind die Gesetze mittlerweile derart schlimm. Wenn Du das Ganze mal part mit CBDC, was ja ebenfalls im Koalitionsvertrag stand, digitale Identität und so weiter, dann wird einem ganz schnell klar, Du sagst irgendwas, was nicht passt, ja. Der Staat zu Jan auf deinem Handy sieht schon, Du hast dich mit irgendwem privat unterhalten und hast irgendwas Regierungskritisches gesagt und da werden einfach Konten zugemacht, Geldwerte entzogen, deine Score im politischen System sinkt, ja. Ja. Und davon sind wir gar nicht mehr so weit entfernt. Also die Mechanismen dafür sind da, auch wenn das kommunizierte Ziel 'n anderes ist.
J. D. Vans hat jetzt die britische Regierung dazu aufgefordert, diese Gesetze abzuschaffen und ich hab das ja schon mal vermutet, die wollen mit Europa arbeiten, die brauchen Europa auch. Also wir werden auch die nächste Folge, das können wir vielleicht schon mal spoilern, 'n bisschen über die US Politik beziehungsweise die Zollpolitik sprechen und vielleicht auch son bisschen die geopolitischen, strategischen Maßnahmen, aber darum soll's heute nicht gehen. Viel interessanter ist, dass ich glaube, dass wenn die Politik hier zu weit überdreht und Amerika aber unbedingt Europa will und den Handel mit Europa will und auch will, dass deren Produkte hier funktionieren, dass möglicherweise der politische Einfluss durch die USA hier eine Kehrtwende der Politiker herbeiführen könnte. Ich kann mir das vorstellen, dass die sich das nicht mit angucken, wie Deutschland komplett wirtschaftlich vor die Wand gefahren wird, weil die deutsche Wirtschaft auch für die Amerikaner 'n Stück weit wichtig ist.
[00:55:29] Unknown:
Also wir sehen das, glaub ich, 'n bisschen differenziert. Wir beide die amerikanische Politik im Moment, was die Ich bin mir nicht sicher, ob Europa und Deutschland tatsächlich noch so wichtig für die Amerikaner ist. Ich hab tatsächlich das Gefühl, die entkoppeln sich im Moment son bisschen von uns. Aber ich geborene dir recht, ich gehe davon aus, dass Veränderungen tatsächlich aus Amerika rüberschwappen werden nach Europa. Und wir sehen das einfach, dass die Vociness in Amerika im Moment auf dem Rückzug ist, dass die Day Programme alle, die installiert werden in in den ganzen Firmen, dass das jetzt langsam out ist in Amerika und bekämpft wird. Und jeder einzelne Trend, den wir in Amerika gesehen haben, der schwappte letztendlich nach Deutschland über, ja. Sei es Klamotten, sei es Musik, sei es Politik. Mit 'n paar Jahren Verspätung kommt das auch hier an und ich bin sehr zuversichtlich, dass das hier auch in Deutschland ankommen wird und diesen ganzen Vopen Irrsinn, den wir ja haben, dass wir den dann abschaffen. Ich hoffe nur nicht, dass, das hat Kizien mal angesprochen, die Woken ist von rechts, dass auf der anderen Seite sich son Widerstand organisiert, dass wir im Prinzip das Gleiche machen, dann aber von der anderen Seite. Und das wär, glaube ich, auch mal 'n spannendes Thema, was wir beleuchten könnten, wie denn die Gegenbewegung so ausschaut und was für Gefahren das dann tatsächlich auch beinhaltet für für unsere Seite des Spektrums eigentlich.
Aber ja, ich ich glaube, das das wird letztendlich aus Amerika kommen, ob gewollt gesteuert aus Amerika oder einfach, weil wir dem Trend folgen, Das das werden wir sehen. Aber Tatsache ist einfach, wenn man sich diesen Koalitionsvertrag anguckt und das, was im Moment so diskutiert wird im politischen Raum, die Freiheitsrechte werden immer weiter beschränkt. Die die rechtsstaatlichen Errungenschaften, die wir uns über die Jahre eigentlich erarbeitet haben, erkennen wir uns Errungenschaften, die wir uns über die Jahre eigentlich erarbeitet haben, erkämpft haben als Bürger, die werden abgebaut. Der Staat wird gestärkt, die Bürgerrechte eingeschränkt.
Das ist die dieser rote Faden, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht, der sich durch die nächste Regierung ziehen wird und wo wir ganz genau hingucken müssen eben auf jedes neue Gesetz, was kommt, was jubeln die uns jetzt grade unter und dementsprechend auch Öffentlichkeit schaffen müssen, weil ich glaube, gerade an der Öffentlichkeit mangelt es. Damals, als man über die Chatkontrolle gesprochen hat oder über die Uploadfilter, da sind vor allen Dingen junge Leute wach geworden, gerade bei den Uploadfiltern und sind so abwechselnd mal auf die Straße gegangen in ganz Europa. Da haben gesagt, ihr macht uns das Internet kaputt, lasst das. Und das, was letztendlich beschlossen worden ist, war immer noch nicht gut, aber nicht in dem Ausmaß, was man eigentlich ursprünglich vorgesehen hatte. Und ich glaube, deswegen ist Aufklärung so wichtig, eine neue zu sagen, da ist das Problem, deswegen ist es 'n Problem, damit die das auch begreifen und zu sagen, okay, jetzt werden wir aber mal laut, weil sich zu Hause am Sofa aufregen, bringt halt nichts. Und genau diese Richtung, die die Regierung einschlägt, ist gefährlich für jeden alternde Bürger von uns. Und deswegen genau hingucken, kommunizieren, sich vernetzen mit Leuten. Ich hab neulich gehört, dass dass einige, und das hab ich auch schon bei meinen Reden im im Bundestag gehört, aber ich hab jetzt auch von konservativen Journalisten gehört, dass teilweise deren Kommentare oder deren Artikel auf USB Sticks geschickt werden oder auf per Whatsapp weitergeschickt werden zu den Leuten, die nicht im Internet aktiv sind, einfach mal die Gegenposition aufzubauen. Und auch das fällt in den Bereich, was kann man denn eigentlich tun, sich zu wehren? Das sind Aufklärung von Leuten, die nur die Tagesschau gucken, ist meiner Meinung nach genauso wichtig. Genau über diese Themen, über die wir jetzt diskutiert haben.
[00:58:49] Unknown:
Ja, ich seh das, glaube ich, manchmal einfach zu philosophisch. Ich bin da Also ich glaube, wir sind halt alle zu Opfern erzogen worden. Die Opfermentalität ist tierischark und auch die moralisierende Mentalität ist tierischark. Wir haben son Bild von richtig und falsch eingepflanzt bekommen, was nichts mehr mit unserem individuellen Ursprung zu tun hat oder wie wir die Welt eigentlich sehen. Und ich hab irgendwie das Gefühl, dass es ganz, ganz schwierig ist, da rauszukommen und dass diese Verwirrung diesen Umstand dazu führt, dass man immer wieder in die Falle des Nächsten geht, der versucht, dir die perfekte Lösung mitzugeben und dass die eigentliche Lösung im Individualismus liegt und das erkennen die Menschen einfach nicht. Sie, Du hast das vorhin gut beschrieben, die haben einfach Angst davor und Angst ist einfach 'n unfassbar starkes Gefühl und Du bist fast ohnmächtig vor dieser Angst, ja. Wir haben ja heute diese ganzen Dinge gehört und wenn man sich das alles anguckt, dann könnte man zum Entschluss kommen, ist schon vorbei, ja. Wir sind jetzt hier schon, schnell in der kompletten Planwirtschaft angekommen. Nirgendwo stimmt das auch und auf der anderen Seite, wir können die ganze Menschheit anschauen, also alles, was wir über die Menschheit wissen und wir stellen fest, man ist immer von Katastrophe zu Katastrophe gefallen, gestolpert, aber es ging immer weiter voran.
Das heißt, die Menschheit scheitert die ganze Zeit voran, probiert Dinge, funktioniert nicht, fliegt auf die Nase, probiert noch mal, probiert 'n bisschen anders, probiert in eine andere Richtung, scheitert, ja und probiert noch mal und wir haben trotzdem Fortschritt. Wir werden mehr Menschen und irgendwie wird es auf lange Sicht auch besser. Nur sind diese Zwischenetappen teilweise sehr schmerzhaft. Und die Frage ist halt auch immer, was ist deine eigene Perspektive? Richtigst Du den Blick auf das Scheitern oder richtest Du den Blick auf das, was Positives daraus entstehen kann? Und ich bin absolut der Meinung, dass wir jetzt gerade in 'nem Scheidungsprozess hier vor allem in Deutschland sind, aber man sollte auch nicht den Blick auf das verlieren, was danach möglich sein wird, wenn das Scheitern viele der bisherigen Strukturen und der bisherigen Überzeugung eingerissen hat und Raum für Neues lässt, ja. Und da muss jeder am Ende für sich nämlich diesen Platz in diesem neuen Raum finden. Ja, das ist eine Individualisierungsfrage.
Du musst dich fragen, was willst Du in dieser Welt machen, die dir alle Möglichkeiten, alle Freiheiten gibt, so. Und willst Du dich im Scheidungsprozess mit verbrennen? Willst Du in diesem Prozess mitunter gehen, ja und in das Fegefeuer stellen und irgendwo zwischen die Räder kommen oder zwischen die Fronten geraten, ja, sagen wir so oder willst Du irgendwas Neues schaffen, was Teil dieser neuen Welt wird und deiner neuen Realität? Und dann musst Du einfach dich selber fragen, wird son Mensch sein, der eher positiv oder eher negativ gerichtet durchs Leben geht. Und das ist gar nicht so einfach und das ist halt gerade, wenn das System so sich schlägt und so in deine individuelle Freiheit eingreift, so schwierig den Blick weiter noch was Positives zu richten, ja. Aber es ist, glaube ich, die einzige Möglichkeit, die man hat, sehr, das überhaupt irgendwie erträglich zu überstehen, solche Phasen.
[01:01:33] Unknown:
Ja. Also ich werde auch immer wieder gefragt, Frau Kothe, wie schaffen Sie das, dass Sie das immer noch immer noch weiter kämpfen? Also grade so lang ich noch im Bundestag waren, wo Sie dann sehen, Sie, Sie kämpfen im Prinzip gegen Gewinnmühlen. Auch wenn wir sehr viel über das Negative reden und über die Probleme, die wir haben, die Leute aufmerksam zu machen, bin ich trotzdem noch, ich weiß gar nicht, woher es kommt, aber 'n optimistischer Mensch, dass sich das irgendwie noch drehen lässt, dass wir das schaffen, weil ich eben auch dieses Vertrauen hab. Wie Du gesagt hast, es hat es ist immer weitergegangen und letztendlich, wenn man den Menschen die Freiheit lässt, sich zu entwickeln, dann haben wir auch ganz großartige Möglichkeiten, das auszunutzen, Dinge zu erfinden, uns weiterzubringen als Menschheit.
Und Du hast recht, wir legen ab und zu sehr viel, ja, zu wenig Augenmerk darauf, was eigentlich das Positive ist und was wir daraus ziehen könnten. Vielleicht sollten wir also darüber auch mal in 'ner Episode sprechen. Es fällt schwer in Zeiten wie diesen, aber ich glaube, den Optimismus, den sollte man nicht verlieren und den Kampfgeist sollte man nicht verlieren und den haben wir beide auch noch nicht verloren, sonst würden wir hier nicht sitzen und und tatsächlich versuchen, irgendwas zu ändern und die Leute irgendwie aufzuklären und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Und das ist auch ganz wichtig für die Zukunft, sonst können wir ja sagen, okay, wir packen die Koffer und sind morgen raus aus Deutschland, weil wir keinen Bock mehr haben oder wir ziehen uns komplett zurück und machen gar nichts mehr.
Wenn das jeder macht, dann dann können wir, glaube ich, abschließen, dann dann ist es vorbei. Wenn jeder sagt,
[01:03:01] Unknown:
Decke über dem Kopf, ich mach nix mehr, dann ist es wirklich vorbei mit der Menschheit. Aber so sind die Menschen. Es gibt die Extrempositionen, die sagt, hey, wenn alle arbeitslos sind, dann gibt's auch nix mehr zu regieren und dann zerfällt die Demokratie daran, ja.
[01:03:13] Unknown:
Ja, aber ich glaube, so so sind wir Menschen nicht gemacht. Also ich glaube, wir sind trotzdem immer noch von irgendwas angetrieben, dass wir was bewegen wollen, dass wir was erfinden wollen, dass wir uns selber oder auch unsere Mitmenschen voranbringen wollen. Also ich glaube gar nicht, dass dass jeder von uns sagen könnte, okay, wir machen jetzt 'n bedingungsloses Wunderkommen, jeder bleibt zu Hause am Sofa. Das das würde nicht passieren in der Gesellschaft meiner Meinung nach. Mit vielen ja, aber nicht nicht mit allen.
[01:03:38] Unknown:
Das ist übrigens der Effekt, den wir ja gerade schon sehen. Wie viel Netto Steuerzahler haben wir noch? 14 Prozent oder so was, die alle anderen finanzieren. Das Problem ist, dass die, die noch arbeiten gehen, immer weniger Anreiz bekommen, ja, weil das immer mehr wird weggenommen. Du musst immer härter arbeiten und der Unterschied zu denen, die nicht arbeiten gehen, wird immer kleiner, ja. Das heißt, es lohnt sich eigentlich für dich immer weniger, aber Du hast halt trotzdem so diesen diesen inneren Drang für dein Leben zu arbeiten und ein souveränes Individuum zu sein, aber ganz vielen Leuten, da ist das einfach weg, ja. Die sind wie befallen von so 'nem Virus und denken, es sei komplett normal in 1 Welt zu leben, wo man die Dinge einfach bekommt, ja. Aber das ist in so einem harten Widerspruch mit jedem natürlichen Prozess, egal wohin man schaut, das funktioniert nicht, ja. Jeder Organismus muss arbeiten und wenn er nicht arbeitet, verliert er seine Fähigkeiten und stirbt. Das ist einfach so, ja. Und deswegen ist es so zivilisation zersetzend, diese ganzen Sozialsysteme zu betrachten, die dir die Verantwortung abnehmen, dich dich selber zu kümmern, ne. Und man macht das immer aus diesem moralisierenden Blick, ja, aber denen geht's ja schlechter als dir, deswegen müssen wir das jetzt tun. Ja, aber in dem Moment, wo Du ihnen die Verantwortung nimmst, sich sich selber zu kümmern, werden niemals, niemals in der Lage sein, wieder selber Stärke und Fähigkeiten zu entwickeln, ja. Und das ist auch der Grund, warum ich mittlerweile Philanthropen und diese ganzen Systeme einfach höchstkritisch sehe, weil das alles Systeme sind, die dich in die Abhängigkeit zu dem anderen bringen und da sind wir bei dem Eingangsthema, bei dem Vertrauen zum Staat. Du bist auf einmal in dieser Vertrauensabhängigkeit zum Staat, weil er sich dein ganzes Leben kümmert, ja, und die Leute haben Angst, wieder selber Vertrauen in sich selbst zu bekommen oder in ihre eigenen Fähigkeiten oder Fähigkeiten zu entwickeln.
[01:05:17] Unknown:
Ja. Ich ich glaub, die meisten merken halt nicht, dass wenn der Staat so tut, als ob er sich dich kümmert, er dir in Wirklichkeit die Freiheit wegnimmt. Und da müssen wir wieder hinkommen, zu erkennen, nein, die Freiheit ist sehr viel mehr wert als dieser Nanny Staat, der so tut, als ob er sich dich kümmert und guckt dir an, wie's dir tatsächlich geht und wie's dir in Zukunft vielleicht gehen wird. Und dann wirst Du merken, das ist eben nicht so. Und genau darum lohnt es sich, darum zu kämpfen und zu sagen, nee, wir setzen tatsächlich auf die Eigenverantwortung und wir setzen auf die Freiheit.
[01:05:46] Unknown:
Das ist richtig. Und ich glaube, Freiheit wird nicht an der Urne gewählt, Freiheit wird erarbeitet.
[01:05:50] Unknown:
Genau so. Von jedem Einzelnen von uns.
[01:05:53] Unknown:
Ich glaub, wir sind am Ende, Joanna. Danke für die tolle Folge und Ja, das stimmt. Ich freue mich auch die nächste nächste Woche versuchen wir, ich denke, das schaffen wir. Da wird über die Zölle geredet. Für euch da draußen, wer das noch nicht weiß, der Podcast ist auf Spotify überall verfügbar, Einfach mal reinschauen, gerne abonnieren, unterstützt unsere Arbeit natürlich und lasst 'n Kommentar da, ne. Eure Sichtweise interessiert uns natürlich auch. Wir freuen uns über jeden Kommentar, wir lesen das alles und ja, haut in die Tasten und werdet irgendwie tätig für eure Freiheit.
Tschüs zusammen.
[01:06:26] Unknown:
Wir sehen uns, tschüs.
Einleitung und Überblick über den Koalitionsvertrag
Finanzpolitik und Steuerentlastungen
Staatsschulden und Euro-Politik
Strukturreformen und Bürokratieabbau
Politische Steuerung und Marktinterventionen
Vergleich mit internationalen Beispielen
Digitale Identitäten und Bürgerrechte
Beweislastumkehr und rechtliche Implikationen
Kriminalisierung und staatliche Regulierung
Zentrale Datenerfassung und historische Beispiele
Politische Manipulation und Gesetzgebung
Nichtregierungsorganisationen und staatliche Finanzierung
Politische Verantwortung und Systemkritik
Optimismus und individuelle Freiheit