Dezentral & Direkt – mit Joana Cotar und Roman Reher

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In dieser Spezialepisode von "Dezentral & Direkt" beleuchten wir, wie Joana kürzlich durch einen Tweet die Richterwahl im Bundestag beeinflusst hat. Joana erklärt, wie die Wahl von Verfassungsrichtern ablief und welche Kontroversen um die Kandidaten der SPD und CDU entstanden sind. Besonders im Fokus steht die Diskussion um die Kandidatin Brosius Gerstorf, deren Ansichten zu Abtreibung und Klimapolitik für Aufruhr sorgten. Joana beschreibt, wie ihr Tweet und die Reaktionen darauf eine Welle der Empörung und Unterstützung auslösten, und wie die Medienlandschaft darauf reagierte.

[00:00:00] Roman Reher:

Hallo und herzlich willkommen zurück zu dezentral und direkt heute, Episode 14. Eine kleine, ja, Speziallpisode,   denn es geht hier dich, Joana. Schön, dass Du da bist. Du hast ein wenig die deutsche Medienlandschaft, die deutsche Politiklandschaft  

[00:00:13] Joana Cotar:

in Aufruhr versetzt und wir wollen sich mal angucken, was da passiert ist. Ja, hallo Roman. Ich bin auch überrascht, wie viel Einfluss ich anscheinend als Parteilose und jetzt Ex MDB noch in den Bundestag habe. Anscheinend habe ich durch meinen Tweet mit die Richterwahl am Freitag verhindert,   was ein bisschen lächerlich ist. Aber gut, so kennen wir teilweise die Kollegen, grade von der SPD und von den Grünen.  

[00:00:36] Roman Reher:

Ja, also vielleicht, den Leuten erst mal zu erklären, was überhaupt passiert ist, wen es ging.   Erzähl doch mal von ganz von vorne, was sollte gewählt werden und wer stand zur Wahl? Was hast Du gemacht und was ist dann passiert?  

[00:00:48] Joana Cotar:

Also am Freitag stand die Wahl von 3 Verfassungsrichtern   auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.   1 mit dem Vorschlagsrecht von der CDU und 2 von der SPD.   Die eine Stelle war schon seit letztem Jahr vakant. Da hatte die CDU auch schon mal im letzten Jahr einen Vorschlag gemacht, welchen Richter man wählen sollte.   Der war allerdings den Grünen zu konservativ, unter anderem, weil er zu bei zur Zurückhaltung bei der Maskenpflicht zum Beispiel aufgerufen hat in der Coronazeit.   Also hat die Union gesagt, gut, wir ziehen unseren umstrittenen   Kandidaten zurück   und haben einen neuen aufgestellt. Jetzt hat die SPD 2 Kandidatinnen   aufgestellt,   die auf der anderen Seite wirklich extrem waren. Das eine eine Klimaaktivistin,   die gesagt hat, wir können Klimapolitik auch durch das Bundesverfassungsgericht   und die Zentralbank machen. Da muss man auch genau hingucken.  

Und die andere ist Frau Boeses Gerstorf gewesen,   die sich dazu geäußert hat, dass man das Grundgesetz gendergerecht umschreiben sollte, die kein Problem damit hat, dass Lehrerinnen und Richterinnen Kopftücher tragen, die kein Problem mit dem Thema Abtreibungen hat. Und zwar hat sie sich so geäußert, dass ungeborenes Leben anscheinend keine Würde hat, was dann impliziert, dass man eine Abtreibung machen könnte bis quasi kurz vor der Geburt. Und da kam 'n Punkt, wo eine Beatrix von Storch im Bundestag Herr Merz zu Rede gestellt hat und gefragt hat, ob er hinter 1 Kandidatin stehen kann, die im Prinzip die Abtreibung bis zum neunten Monat   als positiv bewertet.  

Und Herr Merz hat den Riesenfehler im Deutschen Bundestag gemacht und hat darauf ja geantwortet.   Als Christ, also wirklich, das muss man sich vorlesen, als als Chef der christlichen Union Deutschlands antwortet der darauf mit ja. Und so gibt es verschiedene Punkte, die bei Prosius Gerstorf einfach kritikfähig waren, auch für die Impfpflicht in der Coronazeit war die Frau. Und deswegen legte sich schon Widerstand in der CDU und die haben gesagt, das können wir nicht wählen. Dann haben sich die Bischöfe eingeschaltet und haben gesagt, bei aller Liebe, das geht nicht, dass so jemand Bundesverfassungsgericht   wird.  

Und dann hat Saskia Ludwig von der Union genau das Gleiche gepostet und gesagt, das geht nicht. Wir werden diese Frau nicht wählen, die muss verhindert werden.   Und sie hat das auf x gemacht und ich bin nun mal auf x aktiv und hab ihr geantwortet und hab gesagt, bitte verhindern Sie das. Verhindern Sie das, dass diese Frau Verfassungsrichterin   wird. Und Freitagvormittag   hat sie mir dann geantwortet mit erledigt und 'nem Zwinkersmiley.  

[00:03:05] Roman Reher:

Aber öffentlich. Also wir wir bleiben es hier auch ein jetzt, ja. Genau, öffentlich auf x.  

[00:03:11] Joana Cotar:

Und dann wurde die Richterwahl tatsächlich komplett abgeblasen. Man hat sie von der Tagesordnung genommen, das heißt, auch der Unionskandidat   wurde nicht gewählt. Und das hat einen Riesen Shitstorm gegenüber der CDU ausgelöst von den Linken und von den Grünen, von der SPD,   weil die CDU, so ehrlich muss man sein, am Montag in dem Wahlgremium auch gesagt hat, wir wählen die Frau und am Freitag dann gesagt hat, nein, machen wir nicht mehr. Also ich versteh die Aufregung,   aber was ich dann nicht mehr verstehe, ist die Reaktion auf x, auf den Austausch zwischen Saskia Ludwig und mir. Da hat sich dann plötzlich ein Herr Stegner eingeschaltet von der von der SPD und hat mich als Rechtsradikale   betitelt von wegen, das kann ja wohl nicht wahr sein, dass sich eine Saskia Ludwig von 'ner Rechtsradikalen diktieren lässt, welche Richterin man wählt. Es hat sich Vielleicht aber auch für für alle, die das, wer weiß, das erste Mal hier zuschauen. Joana, wie würdest Du dich politisch einordnen?  

Also ich komme grade vom Afuera Fest, vom liveteren Fest in Regensburg, da war ich die letzten 2 Tage. Ich würde mich auch wirklich eher in der freiheitlichen Bubble einordnen, also 'n ja Rechtsextremen.   Und ich finde das vor allen Dingen lustig, weil selbst eine Haldenwank vom Bundesverfassungsschutz   mich da ausgenommen hat und gesagt hat, nee, die dieota ist keine Rechtsextreme, im Gegenteil. Und dann kommt eben ein ein Stegner   und macht son Fass auf. Und nicht nur der Stegner, sondern auch Eric Marquardt, das ist 'n Europaabgeordneter   von den Grünen. Kumpanei,   offene Kumpanei mit Rechtsextremen   von der von der Union. Wir blenden ja alles noch zusätzlich die Tweets auch ein, also Genau, auch die Renate Künast hat sich zu Wort gemeldet und das ist schon starkes Stück. Und dann ist die Presse drauf angesprungen und der Stern ist drauf angesprungen und im Fokus hat sich jemand gemeldet.  

Von t-online sowieso, der Bastian Brauns, der 'n Problem mit mir hat aufgrund 'ner Bitcoin Geschichte, die wir mal hatten.   Und das ist schon irre. Also son Take zu fahren und zu glauben, dass ich Einfluss gehabt hätte auf die Unions   Entscheidung, diese Richterin nicht zu wählen   und sich dann auch nicht zu entblöden, so was auf x beizutreten.  

[00:05:10] Roman Reher:

Ich möcht noch einmal ganz kurz auf den Tweet von Renate Künast kommen, weil da finde ich folgende Aussage sehr interessant.   CDU auf Kurs der Abschaffung auf Kurs Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates.   Wir reden halt davon, dass wir im Begriff waren, 2   Kandidaten 1 eigentlich abgewählten Partei   als Verfassungsrichter   wählen zu lassen, also eine von den beiden. Man muss sich ja klarmachen, dass in meinen Augen das große Problem grade in Deutschland ist, dass eben nicht die beiden stärksten Kräfte, die gewählt wurden, Politik machen, sondern   eine, also die stärkste Kraft und eine abgewählte Partei. Das ist eigentlich   das, was mit dem eigentlichen Demokratiegedanken nichts mehr gemeinsam hat. Und dabei positionier ich mich nicht mal für die AFD. Du weißt es selber, Joanna, ich bin komplett   unpolitisch, was das betrifft   und vor allem parteiunpolitisch.  

Und meiner Meinung nach ist es aber trotzdem einfach erschreckend zu sehen, wie diese Leute diesen Begriff Demokratie für sich einfach brachten, neu definieren und dann,   weil Du mal in dieser anderen Partei warst,   jetzt unterstellen, dass das ein demokratie abschaffender Prozess sei und das nur, weil man nicht bereit ist, jemanden, der wirklich aus 1 politischen Extreme kommt, diesen Posten nicht zu geben, der ja durchaus eine gewisse Brisanz- und Relevanz inne hat. Man darf halt nicht vergessen, dass unser Rechtssystem   das ist, von dem alles ausgeht und wenn Präzedenzfälle geschaffen werden, das auch ganz, ganz schwierig ist, da wieder eine Umkehr zu machen. Also das ist wirklich, ja, wild. Ja. Also ich find's vor allen Dingen auch amüsant, dass sich jetzt grade die Grünen und die SPD so drüber aufregen, dass die CDU  

[00:06:43] Joana Cotar:

eine Kandidatin nicht wählen wollte. Weil wir erinnern uns,   1 AFD steht ein Bundestagsvizepräsident   zu laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.   Da ist die Begründung von Rot Grün, ja, aber es ist ja eine Wahl.   Und weil wir die nicht wählen, werden die halt kein, bekommen die halt keinen Vizepräsidenten.   Das ist Demokratie.   Wir wählen sie nicht.   Und jetzt haben wir genau dasselbe. Es ist   ist Demokratie, es steht eine Wahl an und die Union sagt, wir wählen den Kandidaten nicht. Und jetzt ist es die Gefährdung der Demokratie und die Abstrafung des Rechtsstaats. Also immer so, wie's grade passt.   Und dann gibt's den anderen Take von wegen, es wär frauenfeindlich gewesen. Das hat ja die Britta Hasselmann im bei den seiner ihrer Bundestagsrede   gesagt. Von wegen, wir Frauen sollen uns dagegen wehren, weil hier der eine Karriere 1 Frau zerstört worden ist. Das kommt von 1 Britta Hasselmann, der Fraktionsvorsitzenden   in Grünen. Wir erinnern uns, eine Frau Baerbock,   ja, hat eine Fachfrau, die bei der UN Chefin werden sollte,   wirklich ausm Rennen gekickt, die schon feststand als als Vorsitzende,   weil sie diesen Posten selber haben wollte. Sie hat die Karriere 1 Frau zerstört, weil sie den Posten haben wollte. Und jetzt spielen sich die Grünen als die Moralwächter auf und sagen, guck mal, das geht hier nur gegen Frauen.  

Das ist so irre, was hier passiert, dass das überhaupt jemand ernst nehmen kann. Und dass die Presse das aufgreift und sich da auf die Seite von den Links Grünen stellt, ich versteh das nicht. Da gab's auch mal eine Umfrage  

[00:08:10] Roman Reher:

Wahlumfrage   im deutschen in der deutschen Medienlandschaft und da kam doch raus, dass 2 Drittel der Wähler halt Links grün wählen und 2 Drittel der Journalisten und der Redakteure Links grün wählen und dann ist es halt wenig verwunderlich.   Das unterstützt natürlich deren politisches Narrativ, ne. Ja. Und das ist ja in solchen Systemen immer so. Manche sind immer gleicher als die anderen.  

[00:08:29] Joana Cotar:

Das Schöne ist aber, ich glaube, wir haben hier die Macht   der alternativen Medien,   der sozialen Medien, der Podcasts gesehen.   Es gibt irgendwo eine Auswertung auf x, die muss ich da mal raussuchen,   wo das Ganze ihren Anfang genommen hat. Das fing bei Apollo News an und dann haben's andere Seiten aufgegriffen   und haben nichts anders gemacht, als darüber berichtet, was für Interviews diese Kandidatin schon gegeben hat. Sie hat war auch fürn AFD Verbot   und hat, wer hat 1 Landsendung gesagt, das muss man anstreben.   Aber sie bedauert im Prinzip, dass man die AFD Wähler dadurch nicht beseitigen kann. Sie hat das Wort beseitigen   im Zusammenhang mit Menschen   wirklich erwähnt.  

Und so jemand soll Bundesverfassungsrichterin   werden. Es ist völlig egal, von welcher Partei jemand kommt, links, rechts et cetera. Du kannst keine Menschen und Wähler beseitigen.   Wenn Du son Sprachduktus   hast, dann kannst Du keine Bundesverfassungsrichterin   werden. Und das sollte eigentlich jedem klar sein und dass das keine rechte Kampagne war, sondern dass das gesunder Menschenverstand ist und sagen, Leute, die CDU hat einen Kandidaten zurückgezogen, weil der gesagt hat, Vorsicht bei der Maskenpflicht, das ist so nicht okay, wie wir das planen. Das war den anderen zu radikal.   Dann könnte man von der SPD doch erwarten zu sagen, pass auf, euch passt unsere Kandidatin nicht, wir tauschen die aus. Es gibt eine Menge fähige Kandidaten, die auch eher im linken Spektrum zu verorten sind, wo man sich locker jemand hätte aussuchen können. Weißt Du, was ich mittlerweile so fürn Gefühl hab, dass das Hauptproblem immer dieser  

[00:10:00] Roman Reher:

dieser Kollektivgedanke innerhalb 1 Partei ist? Ich hab den Eindruck, es gibt da einzelne Strömungen, einzelne Akteure, die durchaus sehr rational denken und sagen, hey, das ist richtig, das ist falsch, das geht, das kann man nicht bringen. Aber wenn alle zusammensitzen,   dann hab ich so das Eindruck, es dann hab ich so den Eindruck, da herrscht so ein,   ja,   man muss ein gewisses Narrativ erfüllen. Wir wissen das auch alle. Wir wissen nur alle, dass es Quatsch ist, aber keiner taut sich das zu sagen, dass es Quatsch ist, weil Du hast Angst, ausgeschlossen von deiner Gruppe zu werden. Und dann hast Du halt diese Situation, dass die auf einmal solche Entscheidungen treffen und wenn dann mal wirklich von außen niemand sagt und sagt, ey Leute, macht mal die Augen auf, dass in dem Moment halt dann gesagt wird, oh ja,   vielleicht sollten wir mal unter der Hand doch sagen, machen wir nicht. Ich fand das jetzt auch interessant mit diesem Misstrauens Votum gegen gegen Ursula von der Leyen. Da haben ja   der, also ich hab 'n bisschen gesehen, dass es auf x Aufschrei gab, weil Melonis Partei   gegen das   Vertrauensmisstrauensvotum   gestimmt hat. Also die waren quasi für   Ursula von der Leyen und waren eine der Kräfte, die eigentlich dafür waren. Während Meloni sich aber eigentlich die ganze Zeit sehr kritisch der EU gegenüber äußert und sie gilt jetzt bei ihren Wählern als Verräterin.  

Aber vielleicht hat sie auch einfach gewusst, das ist aussichtslos.   Und wenn ich jetzt gegen die wähle, dann hab ich einfach einen extrem schlechten Stand innerhalb der EU und auch einen extrem schlechten Stand bei   extrem schlechten Stand bei Ursula von der Leyen. Vielleicht ist sie aber auch einfach korrupt, wie viele Politiker eben da draußen. Man weiß das so schwer. Und das ist von außen, glaub ich, als Bürger auch so dieses dieses erschreckende Bild. Du stehst, da merkst einfach, es passieren die ganze Zeit Dinge, die überhaupt nicht in das Bild passen, von dem, was Du dir vielleicht als Wähler erhofft hast oder was Du für logisch hältst. Und dann passieren eben genau diese ganzen Ereignisse und Du, ja,   bist irgendwie vorn Kopf gestoßen und denkst dir, irgendwie stimmt dieser ganze Prozess nicht mehr.  



[00:11:47] Joana Cotar:

Das ist mein Eindruck. Ja, absolut und ich glaub auch die CDU Wähler, die standen da und haben gesagt, kann doch jetzt nicht wahr sein. Es kann doch nicht sein, dass unsere Vertreter in diesem Wahlgremium sagen, jawohl, wir stimmen für diese Frau. Und deswegen kam diese Kampagne dann ja auch tatsächlich ins Laufen   diese Woche,   eben auch auf Druck von der Unionsbasis, die gesagt haben, wir verlieren jegliches Vertrauen. Wir verlieren alle unsere Wähler, wenn wir plötzlich das 10 unserem Namen vergessen und für so eine Frau stimmen. Die sind ja der Meinung, die Würde des Menschen fängt bei der Zeugung an. Das ist dann schon ein Kind.   Also das   das Merz auf die Antwort auf die Frage von Beatrix von Storch mit ja geantwortet hat,   den Typen müssten die eigentlich nächste Woche absägen, ja. Ja. Das ist Das ist sehr selten für die CDU. Absolut beschädigend, ja. Man man kann zum Thema Abtreibung verschiedenster Meinung sein, sagen, diese 2 Monatsregelung, die ja, die wir haben, ist gut. Ich find die zum Beispiel in Ordnung. Man kann auch der Meinung sein, das geht gar nicht. Abtreibung ist Mord. Miley ist zum Beispiel der Meinung, Abtreibung ist Mord und ist völlig dagegen, obwohl er 'n Debatera ist. Er sieht's aus Sicht des Kindes. Darüber kann man streiten.  

Aber über eine Abtreibung, die eventuell im achten, neunten Monat stattfindet, darüber kann man nicht mehr streiten. Das ist 'n bisschen Ja, es gibt ja auch Kinder, die werden als Frühling geboren,  

[00:12:59] Roman Reher:

Frühchen geboren. Ja. Die sind dann teilweise nicht so alt und schaffen das ja auch zu überleben.  

[00:13:03] Joana Cotar:

Ja, ich war eine Frühgeburt. Ich lag im Bro Brodkasten, ja? Also von allen Dingen Brotbrotkasten.   Ja, Also es ist schon schon wirklich heftig gewesen, was da jetzt diese Woche im Bundestag passiert ist. Und was ich auch heftig finde, ist, dass jetzt die Schlagzeilen waren gestern, wie rächt sich die SPD an der CDU für das, was jetzt passiert ist? Und dann bleibt mir die Spucke weg, weil das ist dann nicht mehr nur Kindergarten, das ist einfach nur die Beschädigung unseres Landes. Wir überlegen dann gar nicht mehr, was ist gut für Deutschland, was ist schlecht für Deutschland, sondern jetzt überlegt sich eine Koalitionspartner,   wie sie Rache nehmen kann an ihrem Koalitionspartner.  

Wo sind wir denn, Ja. Dass das die aktuelle Politik Deutschlands ist? Das ist ja völlig krank. Ja, ist 'n Elfenbeintum.  

[00:13:45] Roman Reher:

Die sehen das Volk auch gar nicht mehr. Die sehen nur noch ihren Machtkampf da oben und diesen politischen Kampf, den sie führen. Da keiner, ich hab den Eindruck, keiner ist   das, was sie eigentlich sind,   gewählte Repräsentanten für das Volk. Ja. Die meinen wirklich, wir sind deren Untertanen   und deren Sklaven und wir müssen alles tun, was sie wollen. Das ist halt Und im Endeffekt ist auch so. Die haben ja nun mal die Macht, ja. Die haben Militärgewalt und Polizeimacht. Theoretisch ist es sogar so.  

[00:14:09] Joana Cotar:

Macht, ja. Die haben Militärgewalt und Polizeimacht. Theoretisch ist es sogar so, ne. Und das lassen wir uns halt jetzt auch spüren. Als ob wir aber auch nicht andere Probleme hätten in diesem Land. Als sich jetzt zu überlegen über die ganze Sommerpause hinweg, wie nehmen Wer Rache an unsere Kollegen, kommt jetzt der der Spahn Untersuchungsausschuss,   das wär dann wenigstens 'n gutes   Auskommen, wenn man sagt, okay, als Rache dafür kommt jetzt der Spahn Untersuchungsausschuss   bezüglich der Coronamaskenbeschaffung.   Das wär 'n für die Bürger 'n netter Nebeneffekt, aber so was macht man nicht. Ja? Dann rauft man sich zusammen, sagt, pass auf, wir haben auch 'n Fehler gemacht. Wir hätten die Kandidatin früher zurückziehen können. Was ich ganz spannend finde, ist, was Marcel Luther heute geschrieben hat. Wir haben ja oder ich hab mit Marcel Luther zusammen Klage erhoben gegen diese Sonderschulden und gegen die Abstimmung des alten Bundestages damals.  

Und meine Klage läuft ja noch. Im Gegensatz zu allen anderen läuft meine noch. Die anderen sind alle eingestellt worden, meine ist am Laufen.   Die haben jetzt im Juni entschieden,   dem neuen Bundestag   eine Frist zu setzen bis zum September,   zu meiner Klage Stellung zu nehmen. Weil ja jetzt Julia Klöckner Bundestagspräsidentin   ist, die muss jetzt Stellung dazu nehmen. Und dann haben Marcel und ich uns gefragt, wieso eigentlich so spät? Unsere Klage beim   Bundesverfassungsgericht ging im März ein. Sie liegt beim zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes.   Die Vorsitzende des zweiten Senates ist diejenige, die jetzt ausscheidet aus dem Richteramt.  

Die Nachfolgerin   wär diese umstrittene Brosius Gerstorf gewesen,   Ja. Die das Amt dann übernommen hätte. Und nichts ist so gefährlich wie Richter, die kurz davorstehen,   ihre Karriere zu beenden, auszuscheiden und sagen, ich kann jetzt mal auch ein Urteil fällen, was meiner Karriere nicht mehr schädlich ist.   Sondern ich kann jetzt einfach mal sagen, ja, genau das war nicht richtig, was hier passiert ist. Diese Abstimmung mit dem abgewählten Bundestag in 24 Stunden war verfassungswidrig.   Die Abgeordneten hatten keine Zeit. Wenn das gekommen wär,   wär das gesamte politische Kartenhaus, die gesamten Schulden, all das, worauf der Haushalt jetzt baut, in sich zusammengefallen.  

Verschiebt man das, bis eine neue Vorsitzende des zweiten Senats da ist, die lenkbar ist,   wer weiß, wie's ausgeht?  

[00:16:14] Roman Reher:

Boah, das wär Das kann das kann eine Verschwörungstheorie  

[00:16:17] Joana Cotar:

sein, das kann an den Haaren herbeigezogen sein. Aber ganz ehrlich, der Zustand, in dem unser Land ist und wie Parteien agieren, ist das meiner Meinung nach durchaus im Bereich des Möglichen.  

[00:16:28] Roman Reher:

Ja, das denk ich auch. Also insbesondere, wenn man sich halt überlegt, dass die   dass die allgemeine Situation ja so aufgebaut ist. Ich mein, all diese Sachen, die da passiert sind in diesem Rahmen, auch die Änderungen   unseres Grundgesetzes und diese Sachen,   das ist in meinen Augen   ja, alles so nicht passiert, wie es eigentlich hätte laufen sollen. Also es sind so viele Grauzonen ausgenutzt worden, von daher ist das durchaus denkbar in meinen Augen, ja. Ja.   Also   was passiert denn jetzt? Die Wahl ist gänzlich gecancelt worden. Also und eigentlich kann man ja da von Glück reden, weil die andere Person, die die SPD gestellt hat, wie Du schon sagtest, wollte über die Verfassung Klimaschutz machen und über die Zentralbank, was ja auch   hochdystopisch   ist. Also da ist man ganz schnell in sonem George Orwell 19 84   Science Fiction Roman angekommen.  

Jetzt haben wir das, ich sag mal, auf dieser Ebene komplett verhindert oder zumindest ist gar nicht passiert.   Was, also ich hab da jetzt nichts aktiv verändert,   deswegen sag ich halt, das ist halt nicht passiert, aber Ich hab das verhindert, Roman. Mit einem Tweet hab ich das drin. Du warst mit deinem Tweet hast Du hast Du die hast Du diese Wahl verändert. Ja, ja. Ja, genau.   Rechtsextrem würd ich fast sagen. Ja, absolut.   Jetzt musst Du mir nur sagen, was passiert als Nächstes? Was passiert jetzt?  

[00:17:44] Joana Cotar:

Also es ist spannend. Die SPD besteht nach wie vor auf ihren beiden Kandidatinnen und sagt, die Process Gasthoff soll zur CDU oder zur Union und soll sich mit denen unterhalten.   Ich geh fest davon aus, dass diese Kandidatin nicht mehr gewählt wird. Ich hab da jetzt am Wochenende auch eine Wette mit 1 anderen Dame abgeschlossen, weil die sagt, die kommt wieder. Ich glaub, die ist gekillt. Also wer sich die deutschen Bischöfe dagegen auflehnen und die Basis von der Union schon sagt, das machen wir nicht, Ich glaub, das ist vom Tisch. Ich glaube, die Klimaaktivistin,   die bleibt. Und da müssen Okay. Hingucken, weil im Zusammenhang mit der Einführung des digitalen Euros mir zu sagen, die Zentralbank soll sich das Thema Klimaschutz kümmern.  



[00:18:22] Roman Reher:

All das Ja, so schnell bei bei Social Score und CO2 Score und wofür gibst Du dein Geld aus und so. Ja. Alle diese Verschwörungstheorien,  

[00:18:29] Joana Cotar:

die wir haben, die wir aufgebaut haben, verdienen wir nicht wissen,   kommt das oder kommt das nicht,   zeigt mir schon, es geht dann doch in die Richtung, wo wir gedacht haben. Also ich denke mal, diese Frau bleibt. Ich glaube auch, der CDU Kandidat bleibt, weil das ist eigentlich nicht 'n Unionskandidat.   Das ist ein Kandidat, der vom Bundesverfassungsgericht   selber vorgeschlagen worden ist, weil die sich nicht einigen konnten. Und dann muss halt eine eine dritte Kandidatin gefunden werden und dann nach der Sommerpause,   dass die Wahl noch mal aufgesetzt werden und dann dann schauen, was rauskommt.  

Ich hoffe nicht, dass dann nur nicht auf was Schlimmeres nachkommt.  

[00:19:03] Roman Reher:

Es kommt ja selten ins Wasser. Ja, warte mal ab. Später   später würden wir uns, wo sie uns zurückwünschen oder so.  

[00:19:13] Joana Cotar:

Ja. Ja.  

[00:19:14] Roman Reher:

Ja. Das ist schon echt wild. Ja, wann also wann ist die Sommerpause vorbei? Wann erfahren wir das? Was Im September.   Im September. Genau. Okay und bis dahin   Ach so, das ist dann Ja genau, mit dem Moment, wo auch die Frist ausläuft für deine Klage.  

[00:19:30] Joana Cotar:

Ja, also das haben sie sich jetzt nicht so gedacht. Die haben gedacht,   das kommt natürlich durch diese Wahl und im September Das heißt, das wird aber auch noch mal interessant, wie das jetzt Das fällt jetzt auch noch mal spannend, ob sie das noch nach hinten verlegen oder die Bearbeitungszeit dann noch mehr verlängern.   Ich mein, wir haben Juli, die Klage ist im März eingegangen. Das ist schon   beachtlich.   Das ist Ich hab Ihnen jetzt meine meine Privatadresse geschickt, damit Sie die den Brief nicht, dass der nicht zufällig verloren geht, weil Sie ihn an die Bundestagsadresse   schicken, wenn sich das Bundesverfassungsgericht wieder meldet.  

Und dann gucken wir einfach mal, was da passiert. Das ist   Aber es ist wirklich, wenn man auf x guckt und   auch in den in die normalen, in die Mainstream Medien, auch auf ZDF Spezial war das ganze Thema, was auf x los war,   dann merkt man schon, was für eine Macht dieses Medium gewonnen hat. Und das macht natürlich und das ist auch 'n Grund, glaub ich, wieso die Presse das so aufgreift und jetzt so draufhaut,   weil die natürlich die Deutungshoheit flöten sehen. Das ist klar.   Wenn x plötzlich so mächtig wird und die alternativen Medien mächtig werden, dann braucht keiner mehr ein ZDF Spezial. Dann braucht man Fokus nicht mehr, den Stern nicht mehr. Dann braucht man ganz andere Medien. Und deswegen reagieren die jetzt auch so aggressiv.   Und ich glaub, genau deswegen ist es auch so wichtig, Podcasts wie diesen zu haben oder   überall 'n Social Media Präsenz zu haben, dass, wenn es dann drauf ankommt, man den Finger in die Wunde legen kann und sagen, Leute so nicht. Und wenn sich dann anfängt, die Gesellschaft zu bewegen und tatsächlich was passiert   und man was bewegt dadurch,   das ist einfach großartig.  



[00:21:03] Roman Reher:

Ja, also ich denke auch, dass   Also ein Segen, den wir ja wirklich haben, ist dieser   Oder zumindest   für die EU gilt es halt nicht wegen dem Digital Service Act, aber dass die Plattform x an sich keine Informationen mehr zensiert. Das ist schon mal 'n Riesengewinn   und Du hast vollkommen recht, wenn das so weiter Das ist halt das, was sie fürchten. Das muss man sich halt auch klarmachen. Jedes Gesetz, jedes Verbot,   dieser ganze Zinnober wird ja gemacht, weil die Angst haben. Mhm. Ja, es ist ist Angst. Sie haben Angst. Sie haben Angst vor der Wahrheit. Sie ertragen die Realität nicht. Sie ertragen auch das rationale Denken nicht. Das ist das, wovor sie sich fürchten.   Und im Endeffekt ist das, was schon immer gefürchtet wurde, also es ist, zieht sich wie 'n roter Faden durch die Menschheitsgeschichte, ist die Freiheit.  

Egal, wohin Du schaust. Die größten   Umstürze im System sind passiert, weil's meistens irgend 'n Akteur gehabt, der Freiheit wollte und andere, die halt ihren Zwangsapparat durchführen wollten. Ich mein, es gibt so Filme wie Bravart, die zeigen das gut und die fangen schon mit 'ner richtig mit 'nem richtig schönen Zitat an. Ja, dieser Film startet über, also es geht ja William Wallace, der damals eben für sein Land gekämpft hat, für die Freiheit seines Volkes gekämpft hat.   Und dann startet dieser Film mit der Aussage, na ja,   Historiker werden sagen, das, was ich hier vortage, wird nicht stimmen oder was ich erzähle. Ja, und warum weil die Geschichte von den Gewinnern geschrieben wird, ja. Und da sagt man ja auch immer so schön, wie wie toll, dass man die Guten gewinnen, ja. Aber die schreiben nun mal die Geschichte und die schreiben sich als die Guten heraus, ist ja klar. Aber wenn man mal wirklich bis ins Detail reinschaut, dann sieht man, dass es ganz, ganz häufig 'n Kampf zwischen Freiheit und Zwang ist, immer.  

Und ja, grade diese ganzen Leute, die Gesetze und Regeln brauchen und das freie Wort unterdrücken wollen und Menschen zu 'nem gewissen Handeln bewegen oder zwingen wollen, sind einfach die Feinde der Freiheit. Und das ist per Definition so. Man kann sich nicht einbilden, dass so was wie Klimaschutz über den Verfassungen oder andere Regeln irgendwie so was wie Freiheit innehaben. Das ist keine Freiheit, das ist das Gegenteil von Freiheit. Und das erkennen die Leute einfach nicht. Dieser Begriff Freiheit ist eine Absurdität   in den Köpfen derer, die verstehen überhaupt nicht, dass Zwang niemals zu Freiheit führen kann. Es ist nicht möglich, ne. Und ja, das ist halt leider immer wieder der Fall. Also es ist ein ständiger Kampf zwischen Freiheit und Zwang. Ja. Es ist die Freiheit ist natürlich auch die Gefahr für Sie, ja? Die Freiheit bedeutet für Sie Machtverlust,  

[00:23:19] Joana Cotar:

Einflussverlust und dementsprechend bekämpfe sie's ja auch. Ich hab gestern, nein vorgestern,   einen Tweet gesehen, der da wunderbar dazu passt, weil Du auch die Europäische Union erwähnt hast.   Da sind ganz viele Staaten dabei,   den Kampf gegen die Freiheit und gegen die Meinungsfreiheit aufzunehmen. Und ganz vorne mit dabei ist Frankreich. Wir erinnern uns, Frankreich hat Pawel Durow verhaftet, der ist da immer noch in Hausarrest und kann das Land nicht verlassen.   Und Frankreich sind auch   die die französische Regierung ist 1 der Protagonisten, die sich immer einmischt bei x und bei bei Telegram und aufgibt, guck dir doch mal gewisse Konten an. Ist nicht umsonst, dass 'n französischer Politiker kurz vor der Wahl in Rumänien plötzlich da aufgetaucht ist und vorher gesagt hat, wir müssen hier aktiv werden. Und jetzt les ich auf x, dass die französische Staatsanwaltschaft   ein Strafverfahren gegen x eingeleitet hat, weil Elon Musk vorgeworfen wird, seine Algorithmen zum Zweck der ausländischen Einmischung   zu manipulieren.  

Wir haben das alles jetzt schon mal mit Frankreich durch, mit Pavel Durow durch. Das heißt, Elon Musk sollte 'n Teufel tun und in Frankreich mal zwischenlanden mit seinem Privatjet, weil dann wird er direkt auch verhaftet.   Aber dann merkt man, die die ganzen europäischen Länder fangen jetzt an, den Kampf gegen x aufzunehmen. Weil die jetzt merken, wie gefährlich x und so eine freie Plattform und freie Meinungsäußerung für ihren Machterhalt ist.   Und ich glaube nicht, dass sie damit erfolgreich sein werden. Sie werden auch bei Paveldorrow nicht erfolgreich sein und er wird Telegram nicht ändern und auch x wird   so bleiben, wie es ist, weil sich Elon Musk diesem Druck nicht beugen wird. Das können diese Menschen, weil diese Menschen selber Macht haben und selber Geld haben.  

Aber trotzdem zeigt uns das, in welche Richtung   Europa schlittert, die Europäische Union schlittert, unser Land schlittert im Kampf gegen die Freiheit und die Meinungsfreiheit.  

[00:25:04] Roman Reher:

Ja, absolut.   Ja,   dann hoffen wir mal, dass wir noch lange unseren Podcast hier machen können.   Man hat das ja jetzt auch gesehen. Die haben ja diverse   Influencer, die man dem rechten Spektrum   zuschreibt,   ja jetzt auch irgendwie, was war das, Hausdurchsuchung gemacht und so Geschichten   und haben denen ja jetzt auch 'n Hausverbot gegeben bei irgend 'ner AfD Veranstaltung und so. Also es ist schon krass, wie da teilweise sich geschlagen wird. Und das Allerschlimmste ist, ich glaube, das muss man vielleicht auch sich mal bewusst machen als jemand, der im Verfassungsschutz sorgen verarbeitet.   Ich kann jetzt nicht für die anderen reden. Ich kann jetzt für mich reden und wahrscheinlich auch 'n Stück weit für dich, weil ich dich nun mal jetzt auch schon eine ganze Weile kenne.  

Alles, was wir uns wünschen, ist Freiheit. Wir wollen auch gar nicht   irgendwen in irgendwelche wichtigen Positionen installieren oder irgendwie   Macht aufbauen. Alles, was wir für uns wünschen, ist, dass man uns mit Gesetzen, Regeln und überzogenen Steuern in Ruhe lässt und uns einfach unser Leben leben lässt. Das ist alles, was wir wollen, ja. Mehr wollen wir gar nicht. Das ist so simpel, ja. Und das stellt schon eine derart große Gefahr dar, dass man dich öffentlich derart diffamiert,   wenn Du einfach merkst, boah, da wird vielleicht jemand installiert, der mir meine Freiheit noch weiter einschränkt. Bitte verhindern Sie das. Und das wird als eine solche Bedrohung wahrgenommen, dass hier so ein Affentanz aufgeführt wird. Unglaublich.  

[00:26:30] Joana Cotar:

Ja, also ich hab zum Schluss auch noch lachen können. Zuerst hab ich's gelesen, war fassungslos und mittlerweile lach ich nur drüber und dann guck ich mir die fast 1000 Antworten auf diesen Tweets von Ralf Stegner an und merke, das sind alles 1000 Antworten für mich. Und Ja. Ich weiß gar nicht, wie viel Follower mit mir das wieder eingebracht hat auf x. Das ist das, was was die Linken nicht verstehen.   Das ist das auch, was ich mit Clownswelt nicht verstanden, wenn die sie an den Pranger stellen und einfach ungerechtfertigt   anklagen, dass da eine Solidarisierungswelle   losgetreten wird, dass genau das Gegenteil bewirkt von dem, was sie bewirken wollen, ja. Und dass ausgerechnet ein Ralf Stegner sagt, man hat ja aus der Geschichte nichts gelernt. Ein Ralf Stegner,   der selber nicht mehr im parlamentarischen Kontrollgremium   sitzen darf, den seine eigene Partei zurückgezogen hat, weil der im Baku mit den Russen irgendwelche Schmusereien gemacht hat, ja. In in den Zeiten, die wir jetzt haben, wo Sie gesagt haben, der Stegner ist eine Gefahr für unsere Sicherheit, deswegen setzen wir dir nicht mehr dieses Kontrollgremium.  



[00:27:27] Roman Reher:

Der wirft mir vor, ich würde die Demokratie gefährden, ich wär eine Extreme. Das ist schon besonders lustig, ja. Also Ja. Ja. Ja, wie gesagt, manche sind halt einfach gleicher als alle anderen und Ja. Ja. Ist es am Ende immer. So ist es. Ja, wilde Geschichte und das Schöne ist, sie wird eine Fortsetzung haben im September, denke ich. Ja. Bis dahin werden wir mal schauen, was noch passiert. Johanna, vielen Dank für deine Zeit und für den Einblick in, ja, die Geschehnisse der letzten Tage. Für euch da draußen haut mal gerne in   'n Kommentar unten in die Kommentarsektion rein, wie ihr die ganze Geschichte seht und wir verlinken natürlich die ganze Tweet Timeline.  

Gegebenenfalls kann da der eine oder andere auch noch freundlich, ja, bitte, das ist sehr wichtig, immer freundlich bleiben, aber einen konstruktiven Beitrag zu dem Ganzen leisten und sagen,   ja, wie das vielleicht auf euch wirkt, wenn solche Dinge passieren oder entschieden werden, ne. Einfach mehr Stimmen, mehr Aufmerksamkeit für das Thema, es ist immer gut. Ansonsten euch noch 'n schönen Sonntag an der Stelle und Joana, vielen Dank für deine Zeit. Danke dir, Roman. Bis dann. Bis dann, tschüs.