In dieser Episode von "Dezentral & Direkt" diskutieren Joana und Roman die aktuelle Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Sie beleuchten die möglichen politischen Motive hinter dieser Entscheidung und die Auswirkungen auf die CDU, die nun in ihrem Umgang mit der AfD eingeschränkt ist. Die Diskussion dreht sich auch um die Frage, ob diese Einstufung ein Versuch ist, die AfD zu verbieten oder lediglich die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Joana und Roman hinterfragen die Transparenz des Verfassungsschutzes und die politische Einflussnahme auf diese Entscheidung.
Weiterhin wird die Reaktion der Öffentlichkeit und der Medien auf diese Einstufung thematisiert, sowie die möglichen Konsequenzen für Beamte und Polizisten, die der AfD nahestehen. Die Episode beleuchtet die breiteren Implikationen für die Demokratie in Deutschland und zieht Parallelen zu historischen und internationalen Beispielen, um die Gefahren einer solchen politischen Strategie zu verdeutlichen. Joana und Roman diskutieren auch die Rolle der Medien und die Herausforderungen, die sich aus der aktuellen politischen Landschaft ergeben.
[00:00:01]
Roman Reher:
Hallo und herzlich willkommen zurück zu dezentral und direkt, dem gesichert freiheitlichen Podcast. Heute mit wieder natürlich Joana und mir und einem sehr spannenden Thema, denn die AFD ist jetzt eingestuft worden als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz. Damit hallo Joana.
[00:00:17] Joana Cotar:
Hallo Roman.
[00:00:20] Roman Reher:
Ja, Joana, lass uns mal drüber reden, was da passiert ist und vor allem vielleicht, was die vorhaben. Wollen Sie die AFD vielleicht über diesen Schritt sogar verbieten oder wollen Sie nur Stimmung dagegen machen? Also eine Sache, die ich schon gesehen hab, war ja, dass vor allem immer nach Umfragewerten, die oder auch nach Wahlergebnissen damals dann gerade in den Bundesländern auch diese Einschätzung gab. Das wirkte son bisschen so, als würde man denken, man könnte den Leuten damit Angst vor der AfD machen und vielleicht das Wahlergebnis oder die Umfragewerte noch mal drücken.
[00:00:51] Joana Cotar:
Ja, also ich mein, die AfD ist im Moment in den Umfragen die stärkste Partei in Deutschland. Die wissen irgendwie nicht, wie man ihr beikommt und jetzt muss man bedenken, es war Fesers vorletzter Arbeitstag. Das ist jetzt der schöne Abschiedsgruß an die AfD und vor allen Dingen hat sie der CDU damit echten Bärendienst erwiesen, weil die CDU ja angekündigt hat, eigentlich muss man mit der AFD im Bundestag anders umgehen. Eigentlich muss man die so behandeln wie eine andere Partei auch. Das heißt, man gibt hier zum Beispiel die Ausschussvorsätze. Das kann die CDU jetzt nicht mehr machen. Also ich hab Stimmen gehört, die sagen, die Gewinner sind die CDU.
Ich seh's genau, im Gegenteil, da wird die Brandmauer zementiert. Und eine CDU ist so eingeschränkt in den Handlungsrisiken und rot grün haben sich jetzt wirklich
[00:01:37] Roman Reher:
die Macht gesichert. Ganz einfach, weil der Aufschrei, der durch Deutschland geht, wenn Du mit 1 gesichterrechts extremen der rechtsextremen Partei im Bundestag gemeinsame Sache machst, den verkraftet die CDU nicht. Das glaub ich auch. Also zumindest ist das, glaub ich, die Hoffnung vom Verfassungsschutz. Vielleicht für alle auch noch mal vorweg, der Thomas Haldenwang, der war früher bis 2024 selber Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und der Thomas Haldenwang hat seinen Posten kurz aufgegeben, weil er bei der CDU kandidieren wollte und dann ging das nicht. Der hat aber damals schon gesagt, ja, na ja, also der Verfassungsschutz, wir können leider nix gegen die AfD machen, aber wir können vielleicht Stimmung dagegen machen, ja, so im übertragenen Sinne. Und im Endeffekt ist ja genau das jetzt passiert, ja. Also der Verfassungsschutz kann zwar jetzt die AFD nicht per Anschlag irgendwie mal eben verbieten, aber er kann die Menschen wachrütteln und klarmachen, wie schlimm diese Partei Partei doch sei. Und das hat er damals schon erzählt.
Und jetzt ist quasi genau das eingetroffen. Und jetzt ist dann noch die zweite Sache, als Nancy Faeser das vorgetragen hat, also diese Erkenntnis des Verfassungsschutzes, hat sie zweimal explizit gesagt, und da gab's keine politische Einflussnahme. Jetzt ist ja die Frage, warum sagt sie das denn so genau? Weil 1 ist ganz klar, der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt oder das Innenministerium ist weisungsbefugt.
[00:03:01] Joana Cotar:
Das heißt, ist das wirklich denkbar, dass da keine politische Einflussnahme stattgefunden hat? Nein, das ist der einzige Grund, wieso das stattgefunden hat, ist aufgrund politischer Einflussnahme. Herr Haldenwang hat auch mal in einem Interview gesagt, der Verfassungsschutz sei nicht allein dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Was heißt nicht allein dafür zuständig? Der Verfassungsschutz ist überhaupt nicht zuständig, irgendwelche Umfragewerte zuständig, irgendwelche Umfragewerte von irgendwelchen Parteien zu beeinflussen. Und Haldenwang hat kandidiert für den Bundestag.
Für die CDU in Wuppertal, das muss man sich mal vorstellen als Verfassungsschutzpräsident, wollte ja dann in den Bundestag und hat ausgerechnet gegen Helge Lindh von der SPD verloren. Also wenn man gegen Helge Lindh verliert, dann hat man alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Aber wir sehen es wirklich, ich mein, man man guckt nach Rumänien, wo die Wahlen gecancelt worden sind. Man guckt nach Frankreich, wo lapen nicht an den Wahlen teilnehmen kann. Jetzt die Einstufung der AFD, das gibt einem zu denken. Man muss diese Parteien allesamt nicht mögen, ja. Ich mag einen Progressco nicht in Rumänien, trotzdem find ich's unsäglich, die Wahlen zu canceln. Ich bin aus gutem Grund aus der AFD ausgetreten.
Trotzdem find ich, das ist das Undemokratischste, was ich schon seit Langem gesehen habe. Und die begreifen einfach nicht, was fürn Fehler sie damit machen. Sie stärken damit auch die Partei. Weil Leute wie ich, die gegangen sind, die sind jetzt in dieser Situation, wo sie sagen, das geht gar nicht. Ich muss jetzt die Partei verteidigen, aus der ich ausgetreten bin. Und das wird ganz vielen Leuten so gehen, die merken, das ist nicht okay. Vor allen Dingen nicht okay, weil sie das Gutachten nicht veröffentlichen. Also zum einen, wieso brauchst Du tausendeinhundert Seiten, herauszufinden, ob die AFD gesichert rechtsextrem ist? Das könnte man auch auf wesentlich weniger Seiten zusammenfassen.
Und wenn Du's hast, wieso gibst Du's nicht der Bevölkerung, damit sie sich 'n eigenes Bild machen kann?
[00:04:49] Roman Reher:
Ja, das ist eben 'n interessanter Punkt. Ich meine, die Bevölkerung ist doch mündig, ne. Also wenn das so felsenfest gesichert sei, dann kann man diese Dinge ja veröffentlichen, dann kann jeder sich selber 'n Bild machen und sagen, ah ja, guck, Verfassungsschutz hat er mal recherchiert. Die Dinge sind logisch einleuchtend, da ist nix dran zu rütteln, die sind gesichert rechtsextrem, ja. Aber diese Chance nimmt man jetzt der Gesellschaft, dem Volk. Und da ist ja auch die Frage, ob das überhaupt ja verfassungskonform ist, ja. Also das ist in meinen Augen schon sehr fragwürdig, diese diese Herangehensweise.
Ich hab dann gesehen, die Welt hatte, glaub ich, einen Artikel, wo sie aus 2 Passagen zitieren durfte oder vielleicht auch das gesagt bekommen hat vom vom Verfassungsschutz, was da so die Grundlagen waren. Und das waren Zitate. Da ging's son bisschen darum, dass 1, ich weiß jetzt gar nicht mehr wer, ja, ist auch relativ egal, was ja einfach über die Partei gestülpt wird. Aber es ging vor allem die Aussage, dass Deutsche eben nicht deswegen als Deutsche zu sehen sind, nur weil sie 'n deutschen Pass bekommen haben. Und das ist mit Sicherheit eine kritische Aussage und auch eine, über die man sprechen sollte oder diskutieren sollte. Aber die Herleitung ist ja vor allem die, dass viele, die den deutschen Pass haben, trotzdem, selbst in Umfragen und auch die gibt es, sich nicht als Deutsche identifizieren. Und dann muss man ja eben fragen an dieser Stelle, ob das eine legitime oder eben nicht legitime Aussage ist. Aber aufgrund dessen dieser Partei einen Rechtsextremismus zu unterstellen, find ich schon heftig. Und wenn das so die besten Argumente sind, die man in der Öffentlichkeit vor die Füße wirft, da fragt man sich doch, was sind denn dann die internen Dokumente, die nicht veröffentlichen wollen, ja? Also Ja. Was soll denn da noch so krass das stehen? Sehe ich ganz genauso.
[00:06:27] Joana Cotar:
Und ich hab's eigentlich in dem Moment, als ich gehört hab, okay, die veröffentlichen das nicht gedacht. Na, warte, die Presse wird einige Teile davon aus bekommen. Und je nachdem, wer das Leak macht, sind das entweder harmlose Zitate oder wirklich brutale Zitate. Man muss aber sich jetzt auch überlegen, das ist strafbar, was da passiert ist. Dass eine Zeitung das den Verfassungsschutzbericht vorliegen hat, das ist Geheimnisverrat. Das ist das Dienstgeheimnis, das man wahren muss als Verfassungsschutz. Und dass die Zeitung das vorliegen hatte, der Weltjournalist vorliegen hatte und die Melanie Amian Aman hat das heute noch mal in der Presserunde bestätigt, dass er wohl das das, diesen Bericht gesehen hat. Das geht nicht. Die AFD hat den Bericht nicht bekommen. Die den muss die freiklagen.
Man geht davon aus, sie werden den Bericht bekommen. Ich hab war auf am Wochenende auf einem Event mit Steinhövel. Der hat auch gesagt, am Montag schickt er was los, dieses Ding freizuklagen, wenn auch Passagen geschwärzt werden, irgendwelche Informationsquellen zu sichern. Das ist selbstverständlich. Aber alle gehen davon aus, wir werden dieses Gutachten früher oder später doch zu Gesicht bekommen. Und diesen Geheimnisverrat, diese Verletzung des Dienstgeheimnisses, das ist ja nichts Neues. Das kenn ich aus meinen Jahren der AfD. Es wurde immer mal wieder was der Presse gesteckt und das ist nicht okay und daran merkt man auch, wie das motiviert ist.
[00:07:49] Roman Reher:
Ja, insbesondere weil natürlich auch unsere Presse, unsere Journalisten politisch ganz eindeutig wählen. Wir haben's in der Folge, wo's Steuern geht auch. Da die ja noch nicht veröffentlicht ist, würde ich fast sagen, wir blenden's jetzt auch noch mal ein, ja, weil's einfach auch wirklich erstaunlich ist und dann ja dementsprechend auch den politischen Narrativ 1 Journalisten, also diese Kombination dieser Cocktail. Ich bekomm geheime Informationen über das, was ich politisch verachte und bin der Einzige, der die Infos hat und kann mir selber rauspicken, was ich der Öffentlichkeit davon präsentiere, ja. Da ist ja ganz klar, wie das Bild dann in der Presse am Ende aussieht und das ist natürlich auch das stimmungsmachende Bild dann in der Gesellschaft. Oder zumindest das, glaube ich, was möglicherweise hinter so einem so einem Vorhaben oder so einem Vorgang steht, dass man genau darüber die Menschen davon abbringen möchte, sich der AFD noch mal zu nähern oder vielleicht ja sogar Kontaktschuld Thema aufzumachen. Aber ganz kurz, Du hast grad gesagt, Du warst jetzt das ganze Wochenende aufm Event für euch da draußen. Joanna ist quasi grade erst nach Hause gekommen,
[00:08:50] Joana Cotar:
komplett Wenn ich etwas müde aussehe, dann liegt es da anscheinend nicht.
[00:08:55] Roman Reher:
Nein, aber vielen Dank, dass Du's trotzdem machst. Also das ist halt nicht selbstverständlich, dass wir uns hier trotzdem treffen und übers Thema sprechen. So und jetzt kommen wir aber genau zu dem Punkt. Ich hab jetzt infolge dessen gesehen, man hat jetzt, weil ja jetzt nach dem Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen ist, auch direkt noch mal 'n Schritt weitergegangen. Die Polizei, von denen die Polizisten, von denen man weiß, also erst mal dürfen, glaube ich, ab jetzt AfD Mitglieder keine Polizisten mehr werden oder sein oder zumindest ist das gefordert und man kontrolliert, glaub ich, jetzt grade auch, wie viele Polizisten der Partei nahestehen.
Also man fürchtet ja fast, also das ist ja das Signal, ne. Am Ende ist ja jede Handlung, die politisch passiert, eine Angsthandlung. Das sieht ja so aus, als wenn die fürchten, dass so eine Art gewisse, ja, AFD Untergrund Bewegung, vielleicht den den Schutzapparat
[00:09:52] Joana Cotar:
der links grünen Parteilandschaft gefährden könnte. Es geht aber nicht nur die Polizeibeamten. Es geht generell die Beamten, die sie sich jetzt anschauen wollen, ob die noch Mitglied in der AFD bleiben können. Das geht Polizeibeamte, es geht Militärangehörige, weil das dann natürlich auch gefährlich ist. Es geht Lehrer. Es geht Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Und die müssen natürlich Angst haben, ihre Jobs zu verlieren. Und auch das ist 'n Mittel und Weg, die klar AFD kleinzumachen, indem man dieses Bedrohungsszenario aufbaut und sagt, na ja, vielleicht verlassen die jetzt die AfD freiwillig, ja. Vielleicht gibt's 'n paar, die so Angst haben, dass sie sagen, ich geh, weil ich kann mir das nicht leisten. Ich steh vielleicht kurz vor der Pensionierung. Ich kann doch nicht mal die Pension verlieren.
Also das ist ja dann nicht nur der Job weg. Man verliert ja auch die Pension dann im Endeffekt. Und das ist das Perfide an der ganzen Geschichte. Diese verschiedenen Layers, die es gibt, die man versucht, diese AfD kleinzumachen.
[00:10:46] Roman Reher:
Das heißt erst mal, die Mitglieder zu zu demonetarisieren, indem man sie von ihrer Arbeit ausschließt.
[00:10:51] Joana Cotar:
Mhm.
[00:10:52] Roman Reher:
Die AFD strukturell auseinanderzureißen und vielleicht auch wichtige Personen innerhalb der AFD rauszureißen, Kapitalhähne zudrehen. Und der zweite positive Effekt wär natürlich, man hat dann auch bei Lehrern, die Bildung machen, die Wissen vermitteln, auf gar keinen Fall jemand dabei, der vielleicht auch mal eine andere Sichtweise mit in den Unterricht einstreut oder so. Man sorgt also schon dafür, dass 'n einheitliches Gedankengut gestreut wird, ne. Es ist ja schon sehr nach George Orwells 19 84 eine eine meinungsmachendes Grundsystem dann und das ja auch Angst macht, näher dich bloß nicht der falschen Seite an. Du kannst deinen Job verlieren. Genau, ja und und deine Altersvorsorge verlieren. Die haben das schon mal versucht beim Thema Waffen.
[00:11:36] Joana Cotar:
Die haben sich angeguckt, wer hat denn in der AFD Waffenscheine? Und ist das okay, dass die die Waffenscheine haben oder müssen die diesen Waffenschein abgeben und damit auch ihre Waffen und damit auch die Mitgliedschaft den Schützenverein und so weiter und so fort? Bei einigen ist das erfolgreich gewesen, die haben versucht, dagegen zu klagen, bei anderen ist es nicht erfolgreich gewesen. Was man wissen muss, ist, man kann jetzt nicht pauschal alle Beamten, die bei der AFD sind, rausschmeißen. Man muss denen immer noch eine persönliche Verfehlung nachweisen können. Also die reine AFD Mitgliedschaft reicht nicht. Aber auch da ist natürlich dann so, man überlegt sich dann als Beamter dreimal, viermal, zehnmal, wenn man auf die Arbeit geht, ob man irgendwas Politisches sagt, ob man irgendwo auftritt für die AFD, wirklich in der Angst ist, okay, Nebensatz ist vielleicht nicht richtig und der Verfassungsschutz sagt da, zack und schon bist Du raus aus dem Ganzen. Also es ist 'n ganz massives Angstszenario, was hier aufgebaut wird. Ich weiß nicht, ob es stimmt. Ich hab vorhin auf Twitter gesehen, es passiert im Moment das Gegenteil, die Leute treten in die AFD ein. Sollte das stimmen, muss ich sagen, herzlichen Glückwunsch. Seit 13 Jahren, also wirklich seit 13 Jahren versuchen sie mit den gleichen Methoden die AFD kleinzumachen sie ist mittlerweile stärkste Partei. Wie dumm muss man sein, nicht zu begreifen, okay, es ist vielleicht der falsche Weg? Und wenn ich dauernd sage, ich möchte die AFD inhaltlich stellen, sie kleinzumachen, ja, dann fang doch verdammt noch mal damit an, ja. Es wir haben Probleme in Deutschland.
Das ist offensichtlich, das sagen nicht nur die bösen AfDler, das sagt jeder, wir haben Energieprobleme, wir haben Probleme mit der Migration, wir haben wirtschaftliche Probleme. Dann fang doch verdammt noch mal an, richtige Politik zu machen. Was ist denn so schwer dadran? Guck dir an, was in Dänemark passiert ist. Da haben die Sozialdemokraten angefangen, Politik zu machen, die vernünftig war. Und die Rechten sind kaum noch wahrnehmbar in in Dänemark, die rechte Partei, weil sie gesagt haben, okay, wir müssen die nicht mehr wählen. Die Sozialdemokraten machen jetzt eine richtige Einwanderungspolitik.
Wieso kriegt das Deutschland nicht hin? Wieso müssen wir zu solchen Mitteln greifen und uns dann auch noch lächerlich in der Welt machen? Ich weiß nicht, ob Du's gesehen hast, sowohl JD Vince aus Amerika als auch der Außenminister Rubio haben reagiert, die wirklich gesagt haben, also ein Rubio, der Außenminister hat gesagt, Und auch 'n Jaddy Vance hat gesagt, Also die Westen hat die Berliner Mauer eingerissen und sie wurde grade wieder aufgebaut, nicht von den Sowjets, nicht von den Russen, sondern vom deutschen Establishment. Ja. Und wenn das die amerikanische Regierung sagt, dann würd ich mir wirklich wünschen, man geht mal in sich, weil noch sind wir echt abhängig von den Amerikanern. Und Jady Wenz hat angekündigt, wenn die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht geachtet wird, dann müssen wir mit euch nicht mehr zusammenarbeiten.
Und noch einen ganz kurz, Sigmar Gabriel hat darauf geantwortet und hat Das hab ich gesehen. Der hat dem Fernsehen erzählt, dass nach vor 70 Jahren die US Soldaten bei den D-Day die Leute von den Nazis befreit haben.
[00:14:55] Roman Reher:
Das war das war 53.
[00:14:58] Joana Cotar:
Das muss man sich mal vorstellen, ein Sigmar Gabriel 70 Jahre statt 80 Jahre. Vor 80 Jahren gab's den D-Day. Wenn Du so dumm bist, so ungebildet bist, dann dann lass die Finger von Twitter. Und vor allen Dingen leg dich dann nicht mit dem mit der US Regierung an. Peinliche Ich sag mal, das kann ja das kann ja passieren, dass man 'n Fehler macht, die falsche Zahl einträgt. Aber er hat den Tweet ja einfach dagelassen. Ganz offensichtlich ist er davon überzeugt, dass es vor 70 Jahren war. Irgendwie hat er drunter mitbekommen von Peter Griffin in Militäruniform,
[00:15:24] Roman Reher:
der so den D-Day-Stran hochrennt und überall sind so Urlauber und wundern sich, was der da macht.
[00:15:30] Joana Cotar:
Das war echt witzig, ey. Also er hat's nur als Antwort gepostet. Er hat's auch als eigenständigen Tweet auf seiner Seite und hat nachgeguckt, der ist immer noch da. Also man könnte ja dann wenigstens sagen, Leute, ich hab die 7 Meter Achterwechsel oder das war 'n Tippfehler.
[00:15:43] Roman Reher:
Aber ich fürchte, er hatte tatsächlich keine Ahnung. Und ja Das Spannende ist ja, das Spannende ist ja, das muss man sich mal überlegen, dass einen J. D. Vantz, der hat diese Dinge ja schon vor der, also während der Trump, während des Wahlkampfs hat er schon gesagt, wenn die EU weitermacht mit dem DSA, dem Digital Service Act und auch die Meinungsfreiheit einschränkt auf US amerikanischen Plattformen, dann werden sie die EU sanktionieren. Das waren deren Aussagen. Und ich hab das auch auf dem Blogklinner Kanal im Livestream schon 'n paarmal gesagt. Mein Eindruck ist, sobald die ihre Probleme geregelt haben, den Zollkrieg, den Wirtschaftskrieg, den Handelskrieg, werden die nach Deutschland greifen. Ich kann mir das nicht anders vorstellen, weil nach wie vor ist Deutschland wirtschaftlich, also wir sind klar, auf wirtschaftlichen Abschwung, keine Frage, aber wir sind wirtschaftlich nicht unwichtig. Nach wie vor nicht, ja. Das könnten wie jemand werden und ich glaub, wir sind auch 'n guten Weg dahin, aber eigentlich wollen das die Amis gar nicht, ja. Deutschland ist auch 'n wichtiger Standort für die. Die haben, ich glaub, über 20 Militärbasen hier in Deutschland. Wir sind für Amerika unfassbar wichtig.
Wenn Amerika gerade eine Freundschaft oder oder möglicherweise 'n Vertrag oder Handel oder was auch immer mit Russland eingeht, dann sind wir gerade dabei, uns das mit den Russen zu verscherzen und mit den Amerikanern, ja? Von Russland sind wir energetisch zum großen Teil abhängig, von Amerika militärisch, dann sind wir komplett platt, dann gibt's hier gar nix mehr, ja? Und die deutsche Regierung sitzt da in ihrem Elfenbeinturm und macht sich noch über die US amerikanische Regierung lustig. Ja. Das ist eigentlich unglaublich.
[00:17:12] Joana Cotar:
Das ist unglaublich, ja. Die reichen uns die Hand, wir essen daraus und dann schlagen sie die noch weg und und spucken die an. Das ist aber Das ist Ja, die typisch deutsche Arroganz der deutschen Politiker, die immer, immer mit dem Finger auf andere Länder zeigen, während die 3 Finger auf sie zurückzeigen, aber das merken wir nicht. Und die Krönung des Ganzen war, ich glaub, es war das Auswärtige Amt, das gestern oder vorgestern da 'n Tweet abgesetzt hat, kann ja wohl nicht sein, dass in Thailand die größte Oppositionspartei verboten worden ist. So, was läuft denn in Deutschland? Also wie gesagt, es ist ist völlig egal, wie man diese Partei findet. Man kann selber denken, das ist der letzte Abschaum und die darf man nicht wählen und die sollten eigentlich nicht da sein. Aber wenn man aufrechter Demokrat ist, dann muss man merken, es läuft hier was schief. Und dann muss man auch den Mund aufmachen, weil das ist gefährlich. Es kann jetzt die AFD treffen. Wer sagt uns, dass es in 'n paar Jahren nicht eine andere Partei gibt? Von mir aus, von der linken Seite, ne. Dann trifft es halt die von der linken Seite, wenn sie in der aktuellen Regierung gefährlich wird. Und deswegen muss jeder Demokrat in rund aufmachen. Es ist ja auch spannend. Das erste Mal, dass eine Partei in Deutschland verboten wurde, war, glaub ich, neunzehnhundert
[00:18:20] Roman Reher:
71. Sekunde. Sekunde. Neunzehnhundertdreiunddreißig.
[00:18:27] Joana Cotar:
Ah, gut, die Nazis, ja.
[00:18:29] Roman Reher:
Die die SPD verboten haben. Ja.
[00:18:32] Joana Cotar:
Exakt.
[00:18:33] Roman Reher:
Ja. Gesetz gegen Neubildung von Parteien. Ja. Verbot der SPD neunzehnhundertdreiunddreißig. Genau. Das ist schon das ist schon absurd, dass wir heute son Verbot sehen gegen die AfD und jetzt kommt ja noch 'n weiterer Punkt. Sie sind ja derzeit, also damals hat man, glaub ich, auch die NPD verboten, Nationalpark Deutschland. Das war ja auch Die ist die ist nicht verboten.
[00:18:52] Joana Cotar:
Ah. Ja, die ist nicht verboten? Nee, es gab 2 Versuche, die NPD tatsächlich zu verbieten. Das erste Mal ist es daran gescheitert, dass der Verfassungsschutz viel zu viele V-Leute in dieser Partei hatte. Und nicht das war der Verfassungsschutz selber. Ja. Und dann hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, nice try, zieh mal deine ganzen Leute ab, damit wir sehen, wer ist denn da noch übrig? Und beim zweiten Mal ist es daran gescheitert, dass die Verfassungsschützer dann alle raus waren und ab jetzt ihr Bundesverfassungsgericht gesagt hat, na ja, jetzt sind sie zu unbedeutend, jetzt müssen wir sie nicht mehr verbieten.
[00:19:20] Roman Reher:
Das ist doch krass, ne. Ja. Das ist das all das ist fast eine eigene Folge wert. Das ist ja so absurd, dass diese Partei eigentlich nur deswegen groß und und machtvoll da war, weil die ganzen V-Leute sie selber vorangetrieben haben. Das ist so absurd. Okay, anderes Thema. Dann dann gehen wir dann gehen wir noch mal auf die auf die AFD. Also ich, im Endeffekt sehen wir jetzt grade halt, wenn wir vor allem das Stimmungsbild anschauen, 26 Prozent sind grade die Wahlumfragen für die AFD, 24 Prozent CDU. AFD ist grade stärkste Kraft in Deutschland. Wenn man die jetzt als gesichert rechtsextrem einstuft, könnte man sagen, dass die Mehrheit der deutschen Wähler grade rechtsextrem sind?
Ja, das tun sie. Oder oder oder die die die die 26 Prozent eben der Deutschen. Das tun sie. Also wenn ich dann höre auch in der Vergangenheit, wie einige Politiker
[00:20:12] Joana Cotar:
über Ostdeutschland gesprochen haben, von Dunkeldeutschland gesprochen haben, von die denen, die die Demokratie noch nicht kapiert haben. Es ist Bürgerbeschimpfung durch Politiker ist an der Tagesordnung, dass die sich das rausnehmen, eigentlich die zu beschimpfen, die ihre Arbeitgeber sind, wegen derer sie eigentlich im Bundestag sitzen. Und auf der anderen Seite, wehe, Du beleidigst mal einem Politiker, dann klingelt morgens ab 6 die Polizei bei dir vor der Tür und dann hast Du hoffentlich 'n schönen Bademantel da liegen. Und dann bekommst Du Strafen von, ich weiß nicht, wie viel Tagessätzen
[00:20:41] Roman Reher:
oder wie vom Deutschlandkurier der David Bendels, glaub ich, es waren 7 Monate Haft auf Beweihung, weil er ein Meme von der von der Faeser, da sind wir wieder, ja, geteilt hat. Nein, das Meme war ja, das das wäre ja schon wild. Nein, das Meme war ja vor allem, dass sie darauf darauf auf diesem Minen einen Schild gehalten hat, auf dem Stand, sie hasst die Meinungsfreiheit. Ja. Und dafür ist, das ist das Absurde, dass es ja im Endeffekt der Beweis dafür war, dass sie die Meinungsfreiheit hasst. Das ist wirklich, wirklich Wahnsinn, oder? Wie geht es jetzt weiter? Ich meine, was passiert, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird?
Kann man da irgendwas überhaupt dran rütteln? Ist dann, nur weil er veröffentlicht ist, irgend eine Handlungsmöglichkeit überhaupt da oder kann man das nur zum generellen gesellschaftlichen Aufschrei führen, dass man diese Dinge dann wirklich veröffentlicht?
[00:21:29] Joana Cotar:
Ja, also rütteln kann man da dann nichts. Das Ding ist fertig geschrieben. Was dann passieren kann und was ja jetzt auch schon laut geworden die Forderungen ist, dass das AFD Verbotsverfahren tatsächlich gestartet wird. Eine Partei zu verbieten, diesen Antrag in Karlsruhe zu stellen, das kann der Bundestag, das kann der Bundesrat oder die Bundesregierung oder alle 3 zusammen. Das heißt, 1 Union, die jetzt anfängt zu regieren, am Dienstag wird März als Kanzler gewählt, die jetzt haben 'n schönes Ei da ins Nest gelegt, dass sie sich jetzt damit auseinandersetzen müssen, als ob sie keine anderen Probleme hätten, die die Regierung, die jetzt startet. Die müssen sich jetzt damit auseinandersetzen, machen's oder nicht. Und die ersten Demonstrationen für ein Verbotsverfahren sind natürlich auch schon angekündigt. Da sind die angeblichen Nichtregierungsorganisationen, die mit Millionen von der Regierung gepampert werden, schon dran diese diese Demonstration zu organisieren, Druck auf die Politik auszuüben, damit dieses Verbotsverfahren kommt. Und dann stellt sich die Frage, machen Sie's oder nicht?
Ein Reul von der NRW hat gesagt, das ist alles nicht so einfach. Und ich glaub, auch die CDU tritt jetzt erst mal auf die Bremse.
[00:22:36] Roman Reher:
Das heißt, die Regierung bezahlt die NGOs, die wiederum demonstrieren, damit das Verbot gemacht wird, was aber eigentlich der Regierung grade gar nicht gelegen kommt. Zumindest nicht der CDU. Der SPD kommt das her gelegen. Der SPD kommt das her gelegen, klar. Weil wenn die CDU sich der AfD annähert, dann braucht die CDU die nicht gewählte SPD nicht mehr mit ihren 16 Prozent. So ist das.
[00:22:58] Joana Cotar:
Ja. Also es ist überall, ja, es sind überall Strategien dahinter und
[00:23:04] Roman Reher:
die Menschen sind ja nicht blöd. Der Bürger Aber das heißt ja dumm. Dann dann könnte man ja im übertragenen Sinne auch sagen, dass das Ganze eigentlich eine Aktion der SPD ist.
[00:23:13] Joana Cotar:
Oder oder vielleicht vielleicht vielleicht deutet es halt darauf hin, dass das so ist. Na ja, klar. Ich mein, Nancy Faeser ist von der SPD. SPD, ja. Ja. Und was Besseres kann der SPD und auch den Grünen gar nicht passieren als diese Debatte jetzt, indem man die CDU völlig an sich kettet und die CDU nur noch mit diesen linken Parteien gemeinsame Sache machen kann und so eine Abstimmung, wie wir sie kurz vor den Wahlen hatten, wo man sagt, das ist jetzt so wichtig das Thema. Ist mir völlig egal, ob DIE LINKE zustimmt, die AFD zustimmt oder die SPD zustimmt. Wir brauchen jetzt hier Mehrheiten für ein gutes Gesetz. Das ist in Zukunft nicht mehr möglich. Also die CDU ist jetzt völlig abhängig von denen. Also für alle da draußen, ihr habt das Thema mit dem Koalitionsvertrag
[00:23:52] Roman Reher:
mitbekommen. Das war, glaub ich, tatsächlich auch unsere erste Folge. Nee, stopp. Das war Das hab ich nicht im Kopf. Doch, doch. Ich glaub, das war die erste Folge sogar. Ist ja noch nicht so wichtig, verlinken wir noch mal. Da ging's ja diese Absurdität. Nee, mehr mehr Die Erste war, die erste war mehr Steuern, das Schuldenpaket. Also es war, das war alles ausm Koalitionsvertrag, aber im Endeffekt haben wir über den Koalitionsvertrag in der zweiten Folge dann dediziert noch mal gesprochen. Also das Wahnsinnige daran ist ja, dass im Endeffekt der Koalitionsvertrag war, die CDU kann oder da hat definiert, wir können nicht mit der AFD arbeiten, das wollen wir nicht, das geht nicht. Deswegen müssen wir jetzt mit eigentlich abgewählten Parteien eine Regierung bilden. Der SPD, ne, ist 16 Prozent, reichte aus, eine Mehrheit zu bilden. Also haben wir jetzt eine schwarz roten, ja, eine eine einen Aufbau für eine schwarz rote Regierung. Damit das zustande kommt, hat aber die SPD gesagt, ja, ja, warte, warte, warte, dann lass uns doch mal Vertrag aufsetzen, wie wir hier gemeinsam regieren werden.
Und man würde ja meinen, dass die stärker gewählte Kraft die CDU dann eben vorgibt, was in den Vertrag kommt oder zumindest größtenteils, aber Pustekuchen, eigentlich war's genau andersrum. Die SPD hat gesagt, ja Merz, wir wissen ganz genau, Du brauchst uns, ja. Du brauchst uns Du musst jetzt also eigentlich alles machen, was wir wollen, aber sonst siehst Du kein Kanzler. So einfach ist das. Allerdings gab's ja noch diesen einen Zweifel. Und zwar, wenn die Forderungen zu wild sind, kann natürlich eine Merz immer noch sagen, wisst ihr was? Ich mach's doch mit der AFD. Und das natürlich gänzlich auszuschalten, diesen diese Möglichkeit, ist das, was jetzt grade passiert, die AFD als gesichert rechtsextrem einzustufen, natürlich 'n Segen für die SPD, weil dann kann sie in Zukunft wirklich zu 100 Prozent die Politik diktieren, weil sie weiß, die CDU kann allein nicht regieren. Und so kann eine abgewählte Partei mit 16 Prozent das ganze Land bestimmen und die Politik bestimmen. Das ist so absurd. Das ist so verrückt, das muss man sich mal überlegen, ja, in was für ein Dilemma uns diese Demokratie jetzt grade geführt hat.
Und da ist auch genau das Problem. Wir haben gar keine Marktwirtschaft mehr, ja. Wir entwickeln uns immer mehr in einen planwirtschaftlichen, also in einen planwirtschaftlichen, übermächtigen Staat, der die Meinung einschränkt, der das einschränkt, was wir gegen diese Dinge, die falsch laufen, sagen oder tun können und am Ende aber ja nicht mehr auf dem richtigen Kurs ist. Sie fahren ja das Land zusätzlich noch komplett vor die Wand, als würden sie wirklich einfach den Wohlstand dieses Landes hassen und diesen Wohlstand vernichten wollen, ja. Als wenn das das einzige Mandat ist, es ist so absurd, wirklich Wahnsinn. Ja. Ja. Also man sieht's im Koalitionsvertrag grade am am Beispiel vor der Kernkraft.
[00:26:36] Joana Cotar:
Das war ja 1 der Themen neben der Migration, war das Thema Kernkraft und Energie, dass die CDU wirklich gepusht hat. Und sie hat im Bundestag ja Anträge gestellt als in der Opposition, dass man die Kernkraftwerke wieder ans Netz nimmt und den sicheren Strom gewährleistet zum Thema Kernkraft. Das ist genau ein einzigen Satz in dem ganzen Koalitionsvertrag, ja. Das kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. Und es ist ja nicht nur die SPD, von der Sie abhängig sind. Wir haben's gesehen bei der Grundgesetzänderung, als der abgewählte Bundestag diese Grundgesetzänderung durchpeitschen musste, weil man mit dem Neugewählten keine Mehrheiten mehr hatte, da mussten die Grünen zustimmen. Und dann stand Merz im Plenarsaal und ich saß da und seh es noch wie hot vor mir, guckt die Grünen an und erzähl denen, was er ihnen angeboten hat. Was wollen Sie denn noch von mir? Was soll ich Ihnen noch geben?
Und ich hab zu meinen CDU Kollegen rübergeguckt und hab gedacht, ist das Ihr Ernst? Wo ist 'n Ihr Rückgrat geblieben? Sie schmeißen sich vor den Grünen in den Staub, die Sie die im Wahlkampf wirklich bekämpft haben, nur damit Sie dieses Thema jetzt durchbekommen. Also Rückgrat gibt es in der Politik gar nicht mehr. Tatsächlich das machen, was man als Partei glaubt, dass es richtig ist, das gibt es in der Politik nicht mehr, weil Du musst, an die Macht zu kommen, mit anderen kooperieren und dementsprechend machst Du das dann auch. Und dann verrätst Du deine Ideale und deine Pläne. Und dann muss man sich wirklich überlegen, ist dieses System, was wir haben, dieses Parteiensystem, ist das noch so freiheitlich und demokratisch, wie das ursprünglich mal vorgesehen war? Oder haben wir da 'n ernsthaftes Problem?
[00:28:09] Roman Reher:
Also wenn wenn Du mich fragst, wär's strategisch von der CDU schlau gewesen, diesen Wahlkampf auszusetzen und diese Wahl, dass dass tatsächlich SPD und Grüne noch mal Mehrheit bilden, dann hätten die alles vor die Wand gefahren, aber dann hätte die CDU zumindest nicht ihren eigenen Ruf versaut. Weil alles, was sie jetzt macht, sie macht jetzt die Grüne und die SPD Politik, aber unter ihrer schwarzen Flagge, wodurch sie natürlich komplett danach den Rückhalt im Volk verliert und dann tatsächlich die AFD möglicherweise diese Kraft übernimmt. Und das ist, glaub ich, auch genau das, was die SPD und die Grünen grade ja auch fürchten, dass genau das passieren könnte. Und ja, damit setzt man sich quasi als ganze Partei Schachmatt, indem man sich denen untergibt, die grade eigentlich abgewählt sind. Wirklich Wahnsinn. Also ich bin am Wochenende auch gefragt worden,
[00:28:56] Joana Cotar:
ist denn die Partei, die komplette Partei, gesichert rechtsextrem? Weil ich war ja nun 10 Jahre Mitglied und ich kann wirklich sagen, sie ist es nicht. Mein hessischer Landesverband, wo ich hier Mitglied bin, ist kein radikaler Verband. Das ist 'n ganz normaler politischer Verband. Ja, der ist in der Sprache 'n bisschen deftige, aber es ist nicht gesichert rechtsextrem. Es gibt diese Leute. Es gibt die Neonazis in der Partei. Das weiß ich, das hab ich am eigenen Leib erlebt, wie sie über die Rumänen Partei. Das weiß ich, das hab ich am eigenen Leib erlebt, wie sie über die Rumänien gesprochen haben und so weiter und so fort. Aber das ist nicht die gesamte Partei. Dann guck dir doch die einzelnen Landesverbände an, wie Du's vorher gemacht hast und gesagt hast, okay, Thüringen beobachten wir, die beobachten wir. Das kannst Du der Bevölkerung noch irgendwie vermitteln. Wenn Du dann auch Beispiele und Zitate hast, von denen Du sagst, guck mal, geht halt gar nicht.
Aber die ganze Partei, von der jeder weiß und sie, wer sie kennt und wer selbst mal Mitglied war, weiß, dass das nicht so ist, Weiß, dass das völlig normale Leute sind. Das die haben mittlerweile über 50000 Mitglieder. Willst Du mir erzählen, dass 50000 Nazis in der AFD sind? Sind sie nicht, ja. Guck dir die Problemfälle an und da hätt ich mir auch gewünscht, dass die AFD diese Problemfälle loswird, es dem Verfassungsschutz eben nicht so einfach zu machen. Und handle danach. Aber mach nicht so einen Mist, beschädige nicht die Demokratie, weil das ist das, was Du jetzt getan hast. Das haben dir, deine Faeser hat die Demokratie in Deutschland beschädigt. Es ist sowieso kaum noch Vertrauen in die Politik da. Schon gar nicht von diesen Protestwählern.
Und jetzt können die alle sagen, guck mal, wir hatten recht. Und zu glauben, dass die zurückkommen und und dann die SPD irgendwann mal wählen, ja, gute Nacht.
[00:30:32] Roman Reher:
Ja, auf der anderen Seite ist das vielleicht auch das, was freiheitlich denkende Menschen ja zum Teil begrüßen, dass die Politik das Vertrauen verliert, ne. Die Politik lebt von Vertrauen und Vertrauen ist nichts Positives. Das wird uns in unserem sozialisierten System verkauft, dass Vertrauen was supertolles und Schönes ist, ist es auch in 1 Beziehung, in persönlichen Beziehungen. Aber von Vertrauen abhängig zu sein, ist 'n riesengroßes Problem, weil Du kannst das nicht überprüfen, ja. Und jeder, der von Vertrauen abhängig ist, kann auch von, der kann möglicherweise missbraucht werden. Also das Vertrauen kann missbraucht werden. Und das ist noch nie so gewesen, dass es nicht missbraucht wurde von der Politik. Das ist der Punkt. Also eigentlich ist dieser Vertrauensbruch sogar was Notwendiges für Freiheitliches Denken, dass die Leute irgendwann auch lernen, dass es dass man der Politik nicht zu viel Vertrauen geben sollte. Das Problem ist aber, was jetzt grade erzeugt ist, ist, es setzt halt dieser Streisand Effekt ein. Der Streisand Effekt, der ist damals, also Barbara Streisand hat, es gab mal irgend 'n Foto und ich glaube, auf dem Foto war ihre Villa zu sehen oder so.
Und sie oder oder ihr Strandhaus, ich weiß es nicht, irgendwie so was, ja. Und sie wollte das weghaben und hat dann gegen den Journalisten geklagt, der das Foto veröffentlicht hat. Und vorher hat das niemand gesehen. Keiner hatte Aufmerksamkeit da drauf, nix, ja. Und dieser Fall, dass sie's eingeklagt hat, dass er's entfernt, hat solche Wellen geschlagen, dass Sie hat, glaube ich, zum Schluss auch recht bekommen, das Foto ist entfernt worden, aber es ist so vielfach geteilt worden im Internet, dass jeder auf einmal wusste, wo ihr Haus ist, ja. Wirklich jeder. Und das ist dieser Streiseln Effekt. Wenn Du versuchst, das derart zu bekämpfen, dann machst Du, gibst Du Aufmerksamkeit dadrauf und gibst dieser Sache auch eine gewisse Legitimität. Was eine Nancy Faeser mit diesen Dingen tut, ist, dass die Menschen anfangen, jetzt Vertrauen für die, aus Nancy Fasers Sicht, falsche Seite aufzubauen, ja, und zwar für die AFD.
Aber die AFD ist halt genau eine Partei wie jeder andere auch. Und nach meiner, also marktwirtschaftlichen Betrachtung sind die Dinge der AFD gesichert linksextrem oder zumindest gesichert links?
[00:32:26] Joana Cotar:
Extrem vielleicht nicht, aber einige Punkte sind definitiv links, ja. Also genau. Es ist halt einfach so, dass
[00:32:32] Roman Reher:
Dinge, also dass wenn eine Partei fordert, Geld auszugeben für Sachen, wo sie glaubt, dafür muss das Geld ausgegeben werden, ist das de facto linke Politik, ja. Also politische, die politischen Seiten kommen ausm aus der Französischen Revolution. Da saßen im Parlament, auf der rechten Seite die Monarchen, Aristrokarten der Adel und auf der linken Seite saßen die Progressiven, die den Adel, die Monarchen enteignen wollten. Bis dato hatte man eben besitzbasierte Politik, ja. Also 'n König, dem gehört ja sein Königreich und der hat das verwaltet und gesteuert. Das war die die rechte Politik, die eigentlich rechte Politik. Und auf der linken Seite saßen eben die Progressiven, die gesagt haben, nein, das eignen wir jetzt, ja. Wir wir verteilen das ganze Eigentum geben das in sonen repräsentativen Staatsapparat und und steuern das in die Menschen. Das ist viel fairer, ja. So. Linke Politik ist eigentlich alles, was wir heute an Demokratie kennen. Die gesamte Demokratie, jede demokratische Partei ist links nach dieser Definition.
Es gibt keine rechte Partei, ja. Das ist 'n Oximoron. So, das ist halt schon mal der Grundpunkt, ja. Und diese Verwirrung, die ist einfach nicht aus den Köpfen zu bekommen. Und das kommt natürlich auch daher, dass man auf gar keinen Fall mit den Parteien, die man als rechts identifiziert hat, als Mainstream, auch wenn sie das per Grunddefinition gar nicht waren oder gar nicht sind, dass man auf gar keinen Fall mit denen in einen Topf geworfen werden will. Und da beißt sich die Katze auch in den Schwanz. Und deswegen ist es auch so absurd, dass wir sehen, dass die Maßnahmen, die Nancy Faeser jetzt grade macht, eine Partei so einzustufen und vielleicht sogar mit der Folge diese Partei zu verbieten, exakt dieselben Maßnahmen sind, wie die schlimmsten Parteien in Deutschland früher eben durchgeführt haben. Warum gleichen sich diese ganzen Dinge? Weil das alles linke Politik ist. Das ist der Punkt. Und linke Politik immer den gleichen dystopischen Ausgang findet.
Wie das Narrativ dahinter ist, ob es ein rassistisches Narrativ ist oder ein nationalistisches Narrativ oder ein wie auch immer Narrativ, ist vollkommen egal. Linkpolitik basiert auf Enteignung des Bürgers mit 1 Hoheit, die über dein Kapital bestimmt, weil sie angeblich besser weiß, was mit deinem Geld passieren soll. Und das trifft auf eine AFD zu, das trifft auf eine SPD zu, auf eine CDU zu, auf eine auf die Grünen zu, das trifft auch auf eine FDP zu. Das trifft auf alle Parteien zu. Das ist der Punkt. Das sind alles Ethatisten, ja.
[00:34:49] Joana Cotar:
Ja. Ja. Ist ist genauso, aber es ist natürlich einfacher, eine Partei auszuschließen aus Deutschland, indem man ihr den Rechtsextremismus umhängt, ne. Linksextremist ist okay, ein Gregor Gysi kann den Deutschen Bundestag eröffnen, obwohl immer noch der Verdacht im Raum steht, dass er als Anwalt seine Mandaten, Mandanten verraten hat. Das ist alles gar kein Problem. Link sein ist ist okay, ist woke in Deutschland rechts. Damit kannst Du sie komplett ausgrenzen und das hat man mit der AfD seit 2013 gemacht. Und ich bin auch der festen Überzeugung, wenn man 2013 diese Angriffe nicht gestartet hätte und nicht schon nur, weil die AFD gesagt haben, Leute, das mit dem Euro, das wird nicht klappen, ja. Was wir dann auch gesehen haben, wie viel Wert der Euro im Moment verliert oder über die Zeit verloren hat. Wir sehen, wie hoch verschuldet die die Länder sind. Wir sehen, dass der Euro für gewisse Länder zu stark und für andere Leute für andere Länder zu schwach sind.
Dazu sagen, die AFD ist ist eine Nazipartei, weil sie sagt, der Euro wird nicht funktionieren und die EU ist zu mächtig, war absurd. Aber schon damals sind die Leute drauf reingefallen, was dazu geführt hat, dass natürlich dann wirklich Rechte oder die per Definition, Mainstream Definition Rechte, in die Partei eingetreten sind und die Entwicklung dann ihren Lauf genommen hat. Also wir müssen's irgendwann mal lernen in Deutschland, dass das so nicht geht. Und der andere Effekt, den ich wahnsinnig bedenklich finde, ist, dass die jungen Leute von heute gar nicht mehr wissen, wer die Nazis wirklich waren.
Also wenn Du Nazi bist am Anfang, weil Du sagst, hey, der Euro wird nicht funktionieren oder Nazi bist, weil Du sagst, wir sollten vielleicht die Grenzen kontrollieren, weil zu viel Migration schadet dem Land vor allem in Kombination mit einem Sozialstaat. Das können wir uns nicht leisten. Oder Nazi bist, wenn Du sagst, er hätte gerne die Kernkraft wieder, damit wir bezahlbare Energie haben, dann bleibt das in den Köpfen der jungen Leute. Und wenn es dann heißt, nie wieder ist jetzt, ja, und daran erinnert wird an die Gräueltaten der Nazis, das haben die Kinder doch gar nicht mehr vor Augen. Und das ist auch eine Gefahr, die meiner Meinung nach die Parteien und und das Establishment gar nicht sehen,
[00:36:49] Roman Reher:
ja. Insbesondere, vollkommen richtig, insbesondere weil die Debatte im Keim erstickt wird. Du kannst gar kein Argument mehr bringen als rechtsextrem gesicherte Person, wenn in den Köpfen schon ist, da musst Du einfach Abstand zu haben, ja. Es wird eine eine Brandmauer in das Gedankengut aufgebaut. Das ist 'n Gedankenvirus, der verhindert, dass neue Informationen in deinen Kopf kommen. Ja. Alleine weil Du sagst, da ist eine Kontakt schuld oder oder die Person ist aber so eingestuft. Darf ich nicht zulassen. Du setzt dich gar nicht mit den Themen auseinander. Du setzt dich gar nicht damit auseinander, ob diese Identifikation oder diese dieses Ausmachen der Person, dieses Zuordnen in diesen Rahmen überhaupt stimmt. Der Verfassungsschutz hat's gesagt, also wird schon so sein. Du überprüfst es selber nicht und lässt einfach gar kein Argument mehr zu. Gesichert rechtsextrem ist dein Argument auf einmal gegen alles. Ja. Und dann hat das auch zur Folge, dass die Nazikolle gar nicht mehr zieht. Und das merken wir ja, am Anfang hatte noch jeder Angst, mittlerweile
[00:37:47] Joana Cotar:
posten ja die Leute, ja, da bin ich halt 'n Nazi. Was interessiert mich das? Ist mir völlig egal. Was ich spannend finde, ist, sich zu überlegen, was passiert eigentlich im Osten? Was passiert im Osten, wenn die ernsthaft die AFD verbieten? Die stehen kurz vor der absoluten Mehrheit im Osten. Das heißt, über 50 Prozent AFD. Ich glaube nicht, dass die Ossis sich das gefallen lassen. Also wir werden da ein veritables Problem bekommen, ja, oder die die Regierung wird das bekommen, weil ich davon ausgehe, der Ost geht auf die Straße. Der Osten wird das nicht akzeptieren. Die haben das schon mal durch. Die wissen, wie das funktioniert, ja. Und ich glaub, das macht man sich gar nicht so klar, dass man das der Bevölkerung jetzt gar nicht mehr so überstülpen kann, wenn's eine Partei geht, die in deinem Bundesland die absolute Mehrheit hat.
Das könnte zu wirklich hässlichen Szenen auf Deutschlands Straßen führen.
[00:38:41] Roman Reher:
Ja, auf der anderen Seite, das war ja das, was ich vorhin auch meinte, warum die auch wahrscheinlich die Staatsgewalt komplett AFD bereinigen wollen. Die Demokraten im Allgemeinen, aber eben auch vor allem Polizei und Militär. Im Zweifelsfall hat der Staat ja trotzdem das Gewaltmungopol und gewinnt auch gegen's Volk. Und ich glaube nicht, dass ein Bundesland reicht, das System derart zu erschüttern, ne. Also das sieht man sogar in den USA, wo ja sogar die Waffen liberal sind und so weiter. Selbst dort schafft hat es die Gesellschaft selber nicht mehr geschafft, über Aufstände gegen die Staatsgewalt vorzugehen. Und das war ja mal in den USA anders gedacht, die Verfassung auch in Deutschland, ja, ist zu großen Teilen ursprünglich geschrieben worden als Schutz vor dem Staat, damit der Bürger sich vor dem Staat schützen kann. Das wissen heute viele gar nicht, ja. Keine Ahnung, was die Leute heute denken, warum in der Verfassung irgendwas wie Klimaschutz drinstehen sollte. Aber ursprünglich war die Verfassung dafür da, dich vor den dem Staat zu schützen. Ich glaub, über 70 Prozent der Dinge, die in der Verfassung stehen, dienten nur dem Schutz vor dem Staat.
Das muss man sich halt klarmachen, ja. Die sicherste Situation für eine Gesellschaft ist ein sogenanntes Mexican Stand off. Alle stehen da, zielen mit Pistolen aufeinander, ja. Sobald 1 abdrückt, sind alle vorbei. Sobald 1 nicht bewaffnet ist, ist alles vorbei, ja. Jeder jeder jedes Individuum, jeder der machtlos, schutzlos ist, der wird überrollt früher oder später. Das heißt, Du brauchst eine ganz natürliche Machtverteilung in der Gesellschaft, deswegen fordert oder ist ja ein Mandat, wenn man so möchte, der Demokratie die Gewaltenteilung. Aber die gibt es halt gar nicht in Deutschland. Ja. Ja. Es ist eine Staatsgewalt, 'n Staatsmonopolgewalt.
Und Max Stierner sagte schon, der Staat, Max Stierner Philosoph, gelebt von achtzehnhundertsechs bis achtzehnhundertsechsundfünfzig an der Stelle. Auch kurz Werbung für den Roman Rea Kanal, da kommt jetzt noch 'n dediziertes Video auch zu Max Stierner. Aber der hat damals gesagt, der Staat nennt sein Gewaltmonopol recht und das des Individuums nennt er Verbrechen. Das ist halt genau das, was wir grade sehen, ja. Ja, passt. Also Grundwehrrechte
[00:40:52] Joana Cotar:
sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Das hat man in der Coronazeit auch vergessen, als man uns die Grundrechte weggenommen hat. Du hast vollkommen recht und das meinte ich auch. Es gibt es wird dann unschöne Szenen auf unseren Straßen geben im Osten, weil ich davon ausgehe eben, die Regierung wird versuchen, diese Proteste niederzuschlagen, ähnlich wie man's mit Corona gemacht hat, wo dann mit Wasserwerfern und Tränengas reingegangen sind. Und das sind dann die Bilder, die wir in die Welt senden. Dass der deutsche Staat gegen Demonstranten vorgehen, die sagen, Du kannst deine Kein ganzes Bundesland.
Oder ein ganzes Bundesland oder mehrere. Das ist ja nicht nur in einem Bundesland, sind mehrere Bundesländer. Was für ein Bild senden wir in die Welt? Was ist aus unserer Zeit? Für ein Bild senden wir in die Welt? Was ist aus unserer Demokratie geworden? Das ist also wirklich so bitter, auf welchem Weg wir uns befinden. Und ich hätte mir das vor, ich weiß gar nicht, vor 10 Jahren gar nicht träumen lassen, dass das jetzt sone Geschwindigkeit aufnimmt und Sie immer härter durchgreifen und nicht merken, Sie überdrehen. Sie überdrehen einfach völlig mit jeder Politik, die Sie machen, überdrehen Sie und dementsprechend sind Sie auch nicht mehr erfolgreich.
Und dem und es ist eigentlich was Gutes, weil ich auch grade bei diesem Event am Wochenende, ich weiß gar nicht, waren 1500 Leute da oder irgendwie so was, mal gemerkt hab, es werden immer mehr, die merken, das ist nicht okay, was hier passiert. Das sind nicht alles AFD Wähler gewesen, Aber auch die haben gemerkt, irgendwas fühlt sich nicht richtig an. Die Freiheit, die geht verloren. Es gab mal, ich weiß gar nicht, ob Steinervoll war oder Broder, die in die Runde gefragt haben, wer traut sich denn nicht mehr, die Meinung zu sagen, weil er Angst hat, ja? Und da ging eine ganze Menge Hände hoch. Und das sind Zustände, die wir in 1 Demokratie nicht haben sollten. Man kennt diese Zustände aus der DDR, man kennt sie ausm Dritten Reich, man kennt sie aus jedem kommunistischen Regime, wo man den Kindern einnimmt, sag bloß nicht in der Schule, ja, rede anders zu Hause, als wie Du wie Du in der Schule redest.
Das ist nicht mehr die die die Freiheit und die Demokratie, die wir kennen und die sich unsere unsere Gründe auf Väter quasi, die sie im Kopf hatten. Und da müssen wir uns wirklich Gedanken machen und ich find auch laut werden und auch sagen, es ist nicht okay. Wie gesagt, man muss nicht sympathisieren mit den Leuten. Aber ich würde genau das Gleiche sagen, wenn es sich jetzt eine Linkspartei drehen würde und ich das Gefühl hätte, da ist überhaupt nichts dran. Ich würde das genauso über die Linken sagen, wenn da nichts dran wäre, weil es die Sache geht. Es geht die Freiheit.
[00:43:12] Roman Reher:
Selbst wenn da was dran wäre, ist halt die Frage, wenn der demokratische Prozess doch so toll ist, dann wird er doch dazu führen, dass derartige Positionen keinen Erfolg hätten, wenn sie keinen Handel und Fuß hätten. Das ist ja genau die Sache. Und von daher glaub ich gar nicht, dass das überhaupt Aufgabe des Verfassungsschutzes sein sollte, sich derart in die Politik einzumischen, ne. Oder dass man infrage stellen muss, ob die Demokratie ein überhaupt so stabiles Konstrukt ist, wenn sie diese Mechanismen überhaupt braucht, weiter bestehen zu können. Das ist halt das Nächste. Allgemein hast Du aber grad was Schönes gesagt, Du Anna.
Du hast gesagt, zum einen sind diese Maßnahmen und diese Dinge, die wir sehen, besorgniserregend. Auf der anderen Seite sind sie auch positiv, weil die Politik dazu führt, dass immer mir Menschen dieser Politik kritisch gegenüberstehen. Und deswegen versuche ich auch für für mein eigenes Leben, ja, und das das ist wirklich eine eine Wohltat. Also es ist, es befreit dich ungemein, einfach die Dinge nicht mehr in gut und schlecht zu kategorisieren. Alles ist Teil des Lebensprozesses, ja. Die Menschheit, egal in welche Zeit die Woche Du schaust, die scheitert voran. Wir versuchen Dinge, die funktionieren nicht wie Finger auf die Nase und dann machen wir noch mal von vorne und noch mal anders.
Deswegen ist halt immer die Frage, richtest Du deinen Blick auf das Scheitern oder auf den Neuanfangden Versuch daraus zu lernen und weiterzumachen? Das gehört alles zum Leben dazu, ja. Jedes jede Krankheit, die Du bekommst, gehört zum Leben dazu und wird eben was verändern, aber es geht immer weiter. Die Frage ist halt, gibt's eine Welt, in der nur schöne Dinge passieren? Nein, Leben und Tod sind Dinge, die sind untrennbar, ja. Und das hast Du in jeder Kultur, Ying und Yang. Das ist alles, überall sind diese Dinge und versuchen das Gleiche mitzuteilen. 1 und 0, ja, gut und schlecht, Engelchen und Teufelchen, ne. Egal, wohin Du guckst, es gibt es, das gibt es überall und es gehört dazu. Und die Frage ist halt, sollte man überhaupt sagen, ja, nur das eine und nur das andere ist gut? Ich würde sagen, es braucht immer beides. Und deswegen ist auch der Prozess, der grad passiert, genau der, ab 'nem gewissen Punkt wird's nicht schlimmer. Ab 'nem gewissen Punkt kollabierten System. Das kann schlimme Kollateralschäden haben, keine Frage Bürgerkriege, all diese Dinge, die könnt passieren, aber es beendet nicht die Menschheit. Das ist halt der Punkt. Es geht immer irgendwie weiter und man wird sich aus jedem noch so schlimmen Umstand, wird die Menschheit sich als solche befreien. Das kann für dich als Individuum schlimme Zeiten bedeuten, keine Frage und das ist unschön. Aber deswegen solltest Du auch möglichst moral befreit dir diese Situation anschauen und für dein Leben urteilen, ne. Alles, was Du tun solltest, ist nicht in in richtig gut oder schlecht kategorisieren, sondern wie betrifft mich das und was ist für mich die schlauste, den schlausten Umgang mit dieser Situation? Kannst Du mit 'ner politischen Wahl an diesem System was ändern? Kannst Du mit 'nem Aufstand auf der Straße an diesem System was ändern? Oder wirst Du nur im Zweifelsfall vom Kollateralschaden mitgenommen? Und ist vielleicht sogar der der beste Weg, einfach in 'nem harten Geld zu sparen, diesem ganzen absurden System die Kaufkraft zu erziehen und dir das von der Seitenlinie anzugucken, ne. Das ist halt so der Punkt.
Und je mehr man dahin kommt, desto mehr beruhigt einen das auch, wenn man halt weiß, ja gut, das ist 'n natürlicher Prozess, ne. Eine Seite wird zu mächtig, es schlägt und es wird Widerstand geben. Das passiert immer, ne. Und Du kannst in 1000 Jahren, schwöre ich dir, wir leben dann nicht mehr, ich kann's nicht beweisen, aber Du wirst in 1000 Jahren genauso wie vor 1000 Jahren diese Strukturen und diesen diesen Effekt, diesen Gut und Schlecht, diesen Kampf in dem Leben immer wiederfinden. Immer. Es wird immer so bleiben.
[00:46:28] Joana Cotar:
Ich find das toll, wenn man an diesen Punkt kommen kann. Ich bin immer noch an dem Punkt, wo ich mich trotzdem aufrege
[00:46:34] Roman Reher:
über solche Sachen. Auch das ist in Ordnung.
[00:46:38] Joana Cotar:
Und natürlich auch dann in die Zukunft gucken und sehe, was kann man da machen? Kann ich irgendwas machen? Sollte man irgendwas machen? Ist Antipolitik die Lösung? Kriegt man die Leute dazu? Weil ich man kann ja die Leute dann auch nicht in eine Richtung stimmen und sagen, guck mal, eigentlich müsstest Du das jetzt begriffen haben, dass Parteien nicht die Lösung sind. Egal, wie Du zur Wahl läufst, es passiert immer was noch Schlimmeres. Also die letzte Wahl, wo ich das Gefühl hab, es hat sich wirklich was zum Besseren getan, war Schröder mit der Agenda 20 10, wo er sich Gedanken gemacht hat, wie kann's anders laufen? Das hat am Anfang wehgetan. Er ist dafür auch abgestraft worden, aber er hat in die Zukunft gedacht. Und ansonsten seh ich immer nur Wahlen, wo ich mir denke, boah, nee, das ist das hat überhaupt gar keinen Sinn gehabt, irgendwas zu wählen, weil es eben nicht besser geworden ist.
Und diese Diskussion ist immer auch spannend zu hören, was machen die Leute jetzt? Gehst Du in die in die Navigation oder machst Du was, unternimmst Du was? Und die Gespräche, die man mit den Menschen hat, die sind dann auch sehr spannend, zu sehen, wie reagieren die? Wie was machen die? Geschichte, wie Du gesagt hast, die wiederholt sich nicht, aber Geschichte ähnelt sich. Und ich find's immer bitter, dass wir nicht daraus lernen. Also dass die Menschheit nicht in der Lage ist, wirklich zu sehen, was haben wir denn in der Vergangenheit falsch gemacht? Wie können wir's denn anders machen? Wie können wir's radikal anders machen? Wirklich radikal freiheitlicher, eigenverantwortlicher machen?
Da sind wir noch so weit. Es gibt viele, viele, die sich das überlegen, aber in ganz Deutschland wird's schwierig.
[00:48:08] Roman Reher:
Also ich glaube tatsächlich, dass wir aus der Geschichte durchaus lernen. Wenn man's mal auf dem Informations auf der Informationsebene betrachtet und das ist eben so spannend, das ist für viele so abstrakt, aber es ist halt leider wirklich so. Es gibt kein Ereignis, das passiert. Es gibt kein keine Zeit. Also Zeit ist ja, die Definition von Zeit sind voneinander abfolgende Ereignisse. Und es gibt kein Ereignis, das ohne Informationen passiert, ne. Jeder Atemzug, jeder Gedanke, den Du hast, sind Informationen, die auch irgendwo da sind. Auf denen baut alles auf. Es ist eine Verkettung an Informationen. Und auch wir Menschen, wir werden geboren und versuchen von Tag 1 an uns mitzuteilen. Wir liegen auf dem Arm unserer unserer Mutter, gerade frisch geboren, uns ist kalt und wir schreien, weil wir irgendwie die Informationen mitteilen wollen, uns ist kalt, wir brauchen was. Wir können noch nicht genau sagen wie, aber wir versuchen mit Informationen immer gezielter und besser und effizienter zu werden. Und das trifft auf Menschen zu, das trifft auf die Menschheit zu, das trifft auf alles zu.
Das Interessante ist, dass jede Information eine Wahrnehmung deiner eigenen Interpretation ist. Also jede jeder Fingerabdruck ist unterschiedlich, jede Iris von 'nem Auge ist unterschiedlich, jede Gehirnwindung ist unterschiedlich. Das heißt auch jede Interpretation, jede Information ist unterschiedlich, ne. Kinder haben das so. Die fragen sich manchmal, ja, ich seh die Farbe rot, aber was ist, wenn die für dich grün ist? Ja, wie willst Du es abgleichen, ja? Wie willst Du es abgleichen? Das geht nicht. Du kannst Gefühle und Gedanken nicht übertragen. Unsere Informationsbandbreite lässt das nicht zu, ja. Unsere zweidimensionale Sprache lässt das nicht zu. Alles ist Information, die ganze Zeit immer und überall und eigentlich versuchen wir uns die ganze Zeit nur mitzuteilen. Wir versuchen unsere tiefsten Gedanken und Gefühle mitzuteilen. Wir schreiben Bücher, wir wir singen Lieder, wir tanzen, wir spielen Fußball, alles ist 'n Informationsaustausch.
Der Mensch tut das von Tag 1 an. Die Information, die freie Information versucht zu fließen und wird immer torpediert von Unterdrückung und Zwang. Das ist das, was ich das vielleicht Gedankenvirus nenne. Und das ist immer ein Kampf von diesem Virus gegen die Freiheit, ja. Seh die beiden als als dauerhafter Gegenspieler. Was zieht sich durch die Menschheitsgeschichte? Du kannst, es gibt keine einzige keine einzige Epoche der Menschheit, wo Du reinschauen kannst, wo's diese beiden Gegenspieler nicht gibt. Und dieser Zwang, diese Moral, diese Ethik, die ist 'n Virus, die sich überträgt von Eltern auf Kind, schon in der Erziehung, ne. Versuchen die Eltern da schon mitzugeben.
Wenn Moral und Ethik in dem Informationsaustausch unseres Handelns passiert und nichts anderes ist Ökonomie. Es ist das Handeln des Menschen, ja. Viele denken mal, Ökonomie ist irgendwas mit wilden Zahlen und all diesen Dingen, aber Ökonomie ist der handelnde Mensch und die Beobachtung, ja, die die ökonomische Wissenschaft ist den Menschen oder das menschliche Handeln zu beobachten, zu deuten und vielleicht zu schlussfolgern, ja. Und die Sache ist, wenn in dem Handeln des Menschen das Geld als solches Informationen begrenzt oder an zentraler Stelle diese Informationen zusammenlaufen, sie von dort auszugeben, wie in unserem Fiat Geld System, dann ist das dieses Virus, das die Freiheit bekämpft.
Du kannst also in dieser Welt, in diesem Prozess das Virus gar nicht bekämpfen. Nicht mit diesem Geldsystem kann eine Politik, die freiheitlich ist, überleben. Es geht gar nicht. Das Virus wird verhindern. Und diese Systeme machen das immer. Die Nazis haben Bücher verbrannt. Warum? Weil sie Angst vor Worten hatten, die in diesen Büchern standen. Sie hatten Angst vor den Informationen. Die unterdrückenden Systeme fürchten die freie Information, das freie Wort. Und das kann auch von mir aus Hass und Hetze sein, aber das freie Wort wird gefürchtet. Warum? Warum ist die Freiheit so gefährlich? Ist sie das wirklich?
Bitcoin und das ist eben der Punkt, ist das einzige Informationsnetzwerk, das nicht zensiert werden kann. Das einzige Informationsnetzwerk, dessen Übertragung von a nach b eine 100 Prozent fähige Information ist, die 100 Prozent valide ist. Wir hatten früher im Mittelalter Informationen, die sind so schnell bewegt, wie Pferde rennen konnten. Heute haben wir Informationen, die so schnell laufen wie das Licht rund das Internet, aber die sind alle invalide, alles gelogen, alles von, also möglicherweise gelogen. Bitcoin ist die einzige valide Information, die wir Menschen der Zivilisation teilen können. Und nur auf Basis 1 solchen Geldsystems lässt sich überhaupt so was wie eine freiheitliche Struktur definieren. Anders ist es gar nicht möglich. Und deswegen sag ich auch immer, ich glaube, wenn Du versuchst innerhalb dieses Geldes, das ein zensierendes Element innehat, versuchst, für die Freiheit zu kämpfen, ist das so wie in dem Film Matrix. Wenn Neo in die Matrix reingeht, kann er wirklich in der Matrix Strukturen verändern, dass der Agent Smith auf einmal freiheitlich wird und sich denkt, ach Gott, hören ja jetzt auf, den Menschen hier auszusaugen.
Nein, das ist alles die Matrix. Du bist ja innerhalb des Konstruktes, dass das gar nicht zulässt, in sich strukturell gar nicht zulässt. Du musst die Matrix komplett verlassen. Du kannst in der Matrix demonstrieren gehen. Ich glaube nicht, dass das die Regeln der Matrix verändert. Selbst wenn die Menschen wüssten, wir sind in der Matrix, aber nicht rauskämen. Sie könnten in der Matrix nichts gegen die Matrix tun. Erst wenn Du dich abkoppelst, wenn Du raus bist, von außen das System betrachtest und diesen Virus aus deinem Kopf rauslässt, diesen Agent Smith aus deinem Kopf rauslässt, erst dann bist Du überhaupt in der Lage, in die Freiheit zu gehen. Und deswegen sag ich auch, ich glaube nicht, dass Demonstrationen oder so was bringen. Sie sind eher Bewegung und und Aktivität in dieser Matrix, davon lebt diese Matrix.
Ich glaube, dass das Rausziehen seines Kapitals in ein Geldsystem, was diese Matrix nicht kontrollieren kann, und zwar das Einzige, das sie nicht kontrollieren kann, der einzige Weg raus aus dieser Matrix ist und raus aus diesem politischen Dilemma
[00:53:26] Joana Cotar:
Mhm. Ja, Xavier Melay hat, glaub ich, vor 2 Tagen auf Twitter 'n Bild gepostet von sich mit den 2 Pillen von der Matrix drin. Also passt das Bild ganz gut. Aber es ist klar, wieso sie Angst vor der Freiheit haben, weil man braucht sie dann nicht mehr, ganz einfach. Und wenn Du in 'nem harten Geld sparst und wenn Du das Geld aus diesem System rausziehst und wenn Du die Macht des Staates dadurch begrenzt, ja, dann begrenzt Du ihre Macht, dann begrenzt Du ihr Einkommen, dann gefährdest Du sie. Und solange sie die Macht haben, dagegen vorzugehen, tun sie das unerbittlich. So funktioniert Politik und deswegen ist es auch so wichtig zu gucken, wie wie kann man tatsächlich Was was ist tatsächlich möglich? Wie kann man selber 'n Stück weit Freiheit gewinnen? Und eben Bitcoin ist ein großer Teil davon, zu sagen, ich zieh das Geld aus dem System. Ich lass es nicht mehr zu, dass der Staat die Hand drauf hat oder mich kontrolliert oder das, wenn's hart auf hart kommt, pfendet, einzieht.
Wenn jetzt der digitale Euro kommt mit der digitalen Identität komplett transparent macht. Das ist tatsächlich der einzige Weg und zu gucken, wie kannst Du Du persönlich für dich freier sein, ja? Du kannst dir überlegen, kannst Du mit anderen zusammen kämpfen, spricht nichts dagegen, aber für dich persönlich musst Du an den Punkt kommen und sagen, jetzt fühl ich mich wohl.
[00:54:43] Roman Reher:
Eine einen letzten Punkt würde ich gerne von dir noch erfahren. Wie groß schätzt Du die Wahrscheinlichkeit ein, dass es tatsächlich zu 'nem AFD Verbot kommen kann?
[00:54:54] Joana Cotar:
Ich kann's mir nicht vorstellen. Ganz ehrlich, ich gehe davon aus, die Partei ist zu groß, das zu machen. Sie hat über 10000000 Wähler in Deutschland, die man vor den Kopf stößt. Das ist eine Summe. Sie hat über 50000 Mitglieder. Wenn die Zitate, die in der Zeitung standen, das Einzige sind, was man tatsächlich hat, dann weiß ich auch nicht, ob das Bestand haben wird. Auf der anderen Seite muss man auch so ehrlich sein und sagen, Du hast vorher dir die Gewaltenteilung angesprochen, die wir nicht mehr haben in Deutschland. Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern die haben wir nicht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes übrigens hat nie 'n Richter und inne gehabt, der ist überhaupt nicht befähigt, eigentlich Richter zu sein. Der hat am Morgen noch eine Rede im Deutschen Bundestag erhalten, hat am Nachmittag seine Sachen gepackt und war Verfassungsrichter.
Ja. Also da diese diese Trennung, diese Gewaltenteilung, die gibt es gar nicht mehr. Und jetzt kann man sich überlegen, okay, wenn das Bundesverfassungsgericht parteiisch besetzt ist, die Gesichter werden nicht gewählt, sondern bestimmt und sie sind abhängig, wie urteilen Sie? Ja? Urteilen Sie nach dem, was Recht ist und Ordnung ist und sagt, nee, das können wir nicht machen? Auch nach vorne schauen, was löst das in Deutschland aus? Oder denken Sie, na ja, guck mal, die SPD hat mich hier hingesetzt, die CDU hat mich hier hingesetzt, jetzt muss ich liefern? Und das ist wirklich bitter. Das Wir haben auch die Gewaltenteilung im Bundestag nicht. Die Abgeordneten sollten die Regierung kontrollieren.
Wenn Du siehst, es kommt zur Abstimmung und es gibt zu wenig Stimmen im Plenarsaal von den Abgeordneten, dann siehst Du die Minister und die Staatssekretäre von der Regierungsbank aufspringen und in den Plenarsaal laufen und sich da auf den Stuhl setzen und dort die Hand heben, weil sie eben gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind. Das geht nicht, dürfte nicht sein. Ein jemand, der 'n Ministeramt übernimmt oder generell annimmt, dürfte nicht Bundestagsabgeordneter sein. Der muss sich dann selber kontrollieren. Das ist so absurd, was in Deutschland ist. Also ich geh nicht davon aus, dass dieses Verwotsverfahren durchgehen kann.
Es gibt aber sonen Rest, wo ich mir denke, gut, wenn das halt benannte Richter sind, kann es passieren?
[00:57:03] Roman Reher:
Tja, 1 ist ganz klar, egal was passiert, wir werden uns darüber unterhalten. Und von daher, abonnier den Kanal, hört gerne auf Spotify, auf den anderen Plattformen mit rein, like das Video, das unterstützt unsere Arbeit. Joana, vielen Dank für deine Zeit. Ich weiß das sehr zu schätzen, dass Du nach dem anstrengenden Wochenende dich hier trotzdem hinsetzt und das mit aufnimmst, wirklich ganz toll. Dankeschön dafür und euch da draußen. Schreibt mal in die Kommentare, was ihr glaubt. Wird die AfD verboten? Ist das, was da gerade passiert rechtens oder seht ihr mittlerweile die größte Bedrohung, vielleicht sogar ausgehend von unserem Staatsapparat, ja? Das wär mal wirklich interessant zu hören, wie unsere Zuschauer das so sehen. Danke dir, Joana, und euch da draußen einen schönen Tag. Danke dir, Roman. Wir sehen uns. Bis dann.
Hallo und herzlich willkommen zurück zu dezentral und direkt, dem gesichert freiheitlichen Podcast. Heute mit wieder natürlich Joana und mir und einem sehr spannenden Thema, denn die AFD ist jetzt eingestuft worden als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz. Damit hallo Joana.
[00:00:17] Joana Cotar:
Hallo Roman.
[00:00:20] Roman Reher:
Ja, Joana, lass uns mal drüber reden, was da passiert ist und vor allem vielleicht, was die vorhaben. Wollen Sie die AFD vielleicht über diesen Schritt sogar verbieten oder wollen Sie nur Stimmung dagegen machen? Also eine Sache, die ich schon gesehen hab, war ja, dass vor allem immer nach Umfragewerten, die oder auch nach Wahlergebnissen damals dann gerade in den Bundesländern auch diese Einschätzung gab. Das wirkte son bisschen so, als würde man denken, man könnte den Leuten damit Angst vor der AfD machen und vielleicht das Wahlergebnis oder die Umfragewerte noch mal drücken.
[00:00:51] Joana Cotar:
Ja, also ich mein, die AfD ist im Moment in den Umfragen die stärkste Partei in Deutschland. Die wissen irgendwie nicht, wie man ihr beikommt und jetzt muss man bedenken, es war Fesers vorletzter Arbeitstag. Das ist jetzt der schöne Abschiedsgruß an die AfD und vor allen Dingen hat sie der CDU damit echten Bärendienst erwiesen, weil die CDU ja angekündigt hat, eigentlich muss man mit der AFD im Bundestag anders umgehen. Eigentlich muss man die so behandeln wie eine andere Partei auch. Das heißt, man gibt hier zum Beispiel die Ausschussvorsätze. Das kann die CDU jetzt nicht mehr machen. Also ich hab Stimmen gehört, die sagen, die Gewinner sind die CDU.
Ich seh's genau, im Gegenteil, da wird die Brandmauer zementiert. Und eine CDU ist so eingeschränkt in den Handlungsrisiken und rot grün haben sich jetzt wirklich
[00:01:37] Roman Reher:
die Macht gesichert. Ganz einfach, weil der Aufschrei, der durch Deutschland geht, wenn Du mit 1 gesichterrechts extremen der rechtsextremen Partei im Bundestag gemeinsame Sache machst, den verkraftet die CDU nicht. Das glaub ich auch. Also zumindest ist das, glaub ich, die Hoffnung vom Verfassungsschutz. Vielleicht für alle auch noch mal vorweg, der Thomas Haldenwang, der war früher bis 2024 selber Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und der Thomas Haldenwang hat seinen Posten kurz aufgegeben, weil er bei der CDU kandidieren wollte und dann ging das nicht. Der hat aber damals schon gesagt, ja, na ja, also der Verfassungsschutz, wir können leider nix gegen die AfD machen, aber wir können vielleicht Stimmung dagegen machen, ja, so im übertragenen Sinne. Und im Endeffekt ist ja genau das jetzt passiert, ja. Also der Verfassungsschutz kann zwar jetzt die AFD nicht per Anschlag irgendwie mal eben verbieten, aber er kann die Menschen wachrütteln und klarmachen, wie schlimm diese Partei Partei doch sei. Und das hat er damals schon erzählt.
Und jetzt ist quasi genau das eingetroffen. Und jetzt ist dann noch die zweite Sache, als Nancy Faeser das vorgetragen hat, also diese Erkenntnis des Verfassungsschutzes, hat sie zweimal explizit gesagt, und da gab's keine politische Einflussnahme. Jetzt ist ja die Frage, warum sagt sie das denn so genau? Weil 1 ist ganz klar, der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt oder das Innenministerium ist weisungsbefugt.
[00:03:01] Joana Cotar:
Das heißt, ist das wirklich denkbar, dass da keine politische Einflussnahme stattgefunden hat? Nein, das ist der einzige Grund, wieso das stattgefunden hat, ist aufgrund politischer Einflussnahme. Herr Haldenwang hat auch mal in einem Interview gesagt, der Verfassungsschutz sei nicht allein dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Was heißt nicht allein dafür zuständig? Der Verfassungsschutz ist überhaupt nicht zuständig, irgendwelche Umfragewerte zuständig, irgendwelche Umfragewerte von irgendwelchen Parteien zu beeinflussen. Und Haldenwang hat kandidiert für den Bundestag.
Für die CDU in Wuppertal, das muss man sich mal vorstellen als Verfassungsschutzpräsident, wollte ja dann in den Bundestag und hat ausgerechnet gegen Helge Lindh von der SPD verloren. Also wenn man gegen Helge Lindh verliert, dann hat man alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Aber wir sehen es wirklich, ich mein, man man guckt nach Rumänien, wo die Wahlen gecancelt worden sind. Man guckt nach Frankreich, wo lapen nicht an den Wahlen teilnehmen kann. Jetzt die Einstufung der AFD, das gibt einem zu denken. Man muss diese Parteien allesamt nicht mögen, ja. Ich mag einen Progressco nicht in Rumänien, trotzdem find ich's unsäglich, die Wahlen zu canceln. Ich bin aus gutem Grund aus der AFD ausgetreten.
Trotzdem find ich, das ist das Undemokratischste, was ich schon seit Langem gesehen habe. Und die begreifen einfach nicht, was fürn Fehler sie damit machen. Sie stärken damit auch die Partei. Weil Leute wie ich, die gegangen sind, die sind jetzt in dieser Situation, wo sie sagen, das geht gar nicht. Ich muss jetzt die Partei verteidigen, aus der ich ausgetreten bin. Und das wird ganz vielen Leuten so gehen, die merken, das ist nicht okay. Vor allen Dingen nicht okay, weil sie das Gutachten nicht veröffentlichen. Also zum einen, wieso brauchst Du tausendeinhundert Seiten, herauszufinden, ob die AFD gesichert rechtsextrem ist? Das könnte man auch auf wesentlich weniger Seiten zusammenfassen.
Und wenn Du's hast, wieso gibst Du's nicht der Bevölkerung, damit sie sich 'n eigenes Bild machen kann?
[00:04:49] Roman Reher:
Ja, das ist eben 'n interessanter Punkt. Ich meine, die Bevölkerung ist doch mündig, ne. Also wenn das so felsenfest gesichert sei, dann kann man diese Dinge ja veröffentlichen, dann kann jeder sich selber 'n Bild machen und sagen, ah ja, guck, Verfassungsschutz hat er mal recherchiert. Die Dinge sind logisch einleuchtend, da ist nix dran zu rütteln, die sind gesichert rechtsextrem, ja. Aber diese Chance nimmt man jetzt der Gesellschaft, dem Volk. Und da ist ja auch die Frage, ob das überhaupt ja verfassungskonform ist, ja. Also das ist in meinen Augen schon sehr fragwürdig, diese diese Herangehensweise.
Ich hab dann gesehen, die Welt hatte, glaub ich, einen Artikel, wo sie aus 2 Passagen zitieren durfte oder vielleicht auch das gesagt bekommen hat vom vom Verfassungsschutz, was da so die Grundlagen waren. Und das waren Zitate. Da ging's son bisschen darum, dass 1, ich weiß jetzt gar nicht mehr wer, ja, ist auch relativ egal, was ja einfach über die Partei gestülpt wird. Aber es ging vor allem die Aussage, dass Deutsche eben nicht deswegen als Deutsche zu sehen sind, nur weil sie 'n deutschen Pass bekommen haben. Und das ist mit Sicherheit eine kritische Aussage und auch eine, über die man sprechen sollte oder diskutieren sollte. Aber die Herleitung ist ja vor allem die, dass viele, die den deutschen Pass haben, trotzdem, selbst in Umfragen und auch die gibt es, sich nicht als Deutsche identifizieren. Und dann muss man ja eben fragen an dieser Stelle, ob das eine legitime oder eben nicht legitime Aussage ist. Aber aufgrund dessen dieser Partei einen Rechtsextremismus zu unterstellen, find ich schon heftig. Und wenn das so die besten Argumente sind, die man in der Öffentlichkeit vor die Füße wirft, da fragt man sich doch, was sind denn dann die internen Dokumente, die nicht veröffentlichen wollen, ja? Also Ja. Was soll denn da noch so krass das stehen? Sehe ich ganz genauso.
[00:06:27] Joana Cotar:
Und ich hab's eigentlich in dem Moment, als ich gehört hab, okay, die veröffentlichen das nicht gedacht. Na, warte, die Presse wird einige Teile davon aus bekommen. Und je nachdem, wer das Leak macht, sind das entweder harmlose Zitate oder wirklich brutale Zitate. Man muss aber sich jetzt auch überlegen, das ist strafbar, was da passiert ist. Dass eine Zeitung das den Verfassungsschutzbericht vorliegen hat, das ist Geheimnisverrat. Das ist das Dienstgeheimnis, das man wahren muss als Verfassungsschutz. Und dass die Zeitung das vorliegen hatte, der Weltjournalist vorliegen hatte und die Melanie Amian Aman hat das heute noch mal in der Presserunde bestätigt, dass er wohl das das, diesen Bericht gesehen hat. Das geht nicht. Die AFD hat den Bericht nicht bekommen. Die den muss die freiklagen.
Man geht davon aus, sie werden den Bericht bekommen. Ich hab war auf am Wochenende auf einem Event mit Steinhövel. Der hat auch gesagt, am Montag schickt er was los, dieses Ding freizuklagen, wenn auch Passagen geschwärzt werden, irgendwelche Informationsquellen zu sichern. Das ist selbstverständlich. Aber alle gehen davon aus, wir werden dieses Gutachten früher oder später doch zu Gesicht bekommen. Und diesen Geheimnisverrat, diese Verletzung des Dienstgeheimnisses, das ist ja nichts Neues. Das kenn ich aus meinen Jahren der AfD. Es wurde immer mal wieder was der Presse gesteckt und das ist nicht okay und daran merkt man auch, wie das motiviert ist.
[00:07:49] Roman Reher:
Ja, insbesondere weil natürlich auch unsere Presse, unsere Journalisten politisch ganz eindeutig wählen. Wir haben's in der Folge, wo's Steuern geht auch. Da die ja noch nicht veröffentlicht ist, würde ich fast sagen, wir blenden's jetzt auch noch mal ein, ja, weil's einfach auch wirklich erstaunlich ist und dann ja dementsprechend auch den politischen Narrativ 1 Journalisten, also diese Kombination dieser Cocktail. Ich bekomm geheime Informationen über das, was ich politisch verachte und bin der Einzige, der die Infos hat und kann mir selber rauspicken, was ich der Öffentlichkeit davon präsentiere, ja. Da ist ja ganz klar, wie das Bild dann in der Presse am Ende aussieht und das ist natürlich auch das stimmungsmachende Bild dann in der Gesellschaft. Oder zumindest das, glaube ich, was möglicherweise hinter so einem so einem Vorhaben oder so einem Vorgang steht, dass man genau darüber die Menschen davon abbringen möchte, sich der AFD noch mal zu nähern oder vielleicht ja sogar Kontaktschuld Thema aufzumachen. Aber ganz kurz, Du hast grad gesagt, Du warst jetzt das ganze Wochenende aufm Event für euch da draußen. Joanna ist quasi grade erst nach Hause gekommen,
[00:08:50] Joana Cotar:
komplett Wenn ich etwas müde aussehe, dann liegt es da anscheinend nicht.
[00:08:55] Roman Reher:
Nein, aber vielen Dank, dass Du's trotzdem machst. Also das ist halt nicht selbstverständlich, dass wir uns hier trotzdem treffen und übers Thema sprechen. So und jetzt kommen wir aber genau zu dem Punkt. Ich hab jetzt infolge dessen gesehen, man hat jetzt, weil ja jetzt nach dem Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen ist, auch direkt noch mal 'n Schritt weitergegangen. Die Polizei, von denen die Polizisten, von denen man weiß, also erst mal dürfen, glaube ich, ab jetzt AfD Mitglieder keine Polizisten mehr werden oder sein oder zumindest ist das gefordert und man kontrolliert, glaub ich, jetzt grade auch, wie viele Polizisten der Partei nahestehen.
Also man fürchtet ja fast, also das ist ja das Signal, ne. Am Ende ist ja jede Handlung, die politisch passiert, eine Angsthandlung. Das sieht ja so aus, als wenn die fürchten, dass so eine Art gewisse, ja, AFD Untergrund Bewegung, vielleicht den den Schutzapparat
[00:09:52] Joana Cotar:
der links grünen Parteilandschaft gefährden könnte. Es geht aber nicht nur die Polizeibeamten. Es geht generell die Beamten, die sie sich jetzt anschauen wollen, ob die noch Mitglied in der AFD bleiben können. Das geht Polizeibeamte, es geht Militärangehörige, weil das dann natürlich auch gefährlich ist. Es geht Lehrer. Es geht Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Und die müssen natürlich Angst haben, ihre Jobs zu verlieren. Und auch das ist 'n Mittel und Weg, die klar AFD kleinzumachen, indem man dieses Bedrohungsszenario aufbaut und sagt, na ja, vielleicht verlassen die jetzt die AfD freiwillig, ja. Vielleicht gibt's 'n paar, die so Angst haben, dass sie sagen, ich geh, weil ich kann mir das nicht leisten. Ich steh vielleicht kurz vor der Pensionierung. Ich kann doch nicht mal die Pension verlieren.
Also das ist ja dann nicht nur der Job weg. Man verliert ja auch die Pension dann im Endeffekt. Und das ist das Perfide an der ganzen Geschichte. Diese verschiedenen Layers, die es gibt, die man versucht, diese AfD kleinzumachen.
[00:10:46] Roman Reher:
Das heißt erst mal, die Mitglieder zu zu demonetarisieren, indem man sie von ihrer Arbeit ausschließt.
[00:10:51] Joana Cotar:
Mhm.
[00:10:52] Roman Reher:
Die AFD strukturell auseinanderzureißen und vielleicht auch wichtige Personen innerhalb der AFD rauszureißen, Kapitalhähne zudrehen. Und der zweite positive Effekt wär natürlich, man hat dann auch bei Lehrern, die Bildung machen, die Wissen vermitteln, auf gar keinen Fall jemand dabei, der vielleicht auch mal eine andere Sichtweise mit in den Unterricht einstreut oder so. Man sorgt also schon dafür, dass 'n einheitliches Gedankengut gestreut wird, ne. Es ist ja schon sehr nach George Orwells 19 84 eine eine meinungsmachendes Grundsystem dann und das ja auch Angst macht, näher dich bloß nicht der falschen Seite an. Du kannst deinen Job verlieren. Genau, ja und und deine Altersvorsorge verlieren. Die haben das schon mal versucht beim Thema Waffen.
[00:11:36] Joana Cotar:
Die haben sich angeguckt, wer hat denn in der AFD Waffenscheine? Und ist das okay, dass die die Waffenscheine haben oder müssen die diesen Waffenschein abgeben und damit auch ihre Waffen und damit auch die Mitgliedschaft den Schützenverein und so weiter und so fort? Bei einigen ist das erfolgreich gewesen, die haben versucht, dagegen zu klagen, bei anderen ist es nicht erfolgreich gewesen. Was man wissen muss, ist, man kann jetzt nicht pauschal alle Beamten, die bei der AFD sind, rausschmeißen. Man muss denen immer noch eine persönliche Verfehlung nachweisen können. Also die reine AFD Mitgliedschaft reicht nicht. Aber auch da ist natürlich dann so, man überlegt sich dann als Beamter dreimal, viermal, zehnmal, wenn man auf die Arbeit geht, ob man irgendwas Politisches sagt, ob man irgendwo auftritt für die AFD, wirklich in der Angst ist, okay, Nebensatz ist vielleicht nicht richtig und der Verfassungsschutz sagt da, zack und schon bist Du raus aus dem Ganzen. Also es ist 'n ganz massives Angstszenario, was hier aufgebaut wird. Ich weiß nicht, ob es stimmt. Ich hab vorhin auf Twitter gesehen, es passiert im Moment das Gegenteil, die Leute treten in die AFD ein. Sollte das stimmen, muss ich sagen, herzlichen Glückwunsch. Seit 13 Jahren, also wirklich seit 13 Jahren versuchen sie mit den gleichen Methoden die AFD kleinzumachen sie ist mittlerweile stärkste Partei. Wie dumm muss man sein, nicht zu begreifen, okay, es ist vielleicht der falsche Weg? Und wenn ich dauernd sage, ich möchte die AFD inhaltlich stellen, sie kleinzumachen, ja, dann fang doch verdammt noch mal damit an, ja. Es wir haben Probleme in Deutschland.
Das ist offensichtlich, das sagen nicht nur die bösen AfDler, das sagt jeder, wir haben Energieprobleme, wir haben Probleme mit der Migration, wir haben wirtschaftliche Probleme. Dann fang doch verdammt noch mal an, richtige Politik zu machen. Was ist denn so schwer dadran? Guck dir an, was in Dänemark passiert ist. Da haben die Sozialdemokraten angefangen, Politik zu machen, die vernünftig war. Und die Rechten sind kaum noch wahrnehmbar in in Dänemark, die rechte Partei, weil sie gesagt haben, okay, wir müssen die nicht mehr wählen. Die Sozialdemokraten machen jetzt eine richtige Einwanderungspolitik.
Wieso kriegt das Deutschland nicht hin? Wieso müssen wir zu solchen Mitteln greifen und uns dann auch noch lächerlich in der Welt machen? Ich weiß nicht, ob Du's gesehen hast, sowohl JD Vince aus Amerika als auch der Außenminister Rubio haben reagiert, die wirklich gesagt haben, also ein Rubio, der Außenminister hat gesagt, Und auch 'n Jaddy Vance hat gesagt, Also die Westen hat die Berliner Mauer eingerissen und sie wurde grade wieder aufgebaut, nicht von den Sowjets, nicht von den Russen, sondern vom deutschen Establishment. Ja. Und wenn das die amerikanische Regierung sagt, dann würd ich mir wirklich wünschen, man geht mal in sich, weil noch sind wir echt abhängig von den Amerikanern. Und Jady Wenz hat angekündigt, wenn die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht geachtet wird, dann müssen wir mit euch nicht mehr zusammenarbeiten.
Und noch einen ganz kurz, Sigmar Gabriel hat darauf geantwortet und hat Das hab ich gesehen. Der hat dem Fernsehen erzählt, dass nach vor 70 Jahren die US Soldaten bei den D-Day die Leute von den Nazis befreit haben.
[00:14:55] Roman Reher:
Das war das war 53.
[00:14:58] Joana Cotar:
Das muss man sich mal vorstellen, ein Sigmar Gabriel 70 Jahre statt 80 Jahre. Vor 80 Jahren gab's den D-Day. Wenn Du so dumm bist, so ungebildet bist, dann dann lass die Finger von Twitter. Und vor allen Dingen leg dich dann nicht mit dem mit der US Regierung an. Peinliche Ich sag mal, das kann ja das kann ja passieren, dass man 'n Fehler macht, die falsche Zahl einträgt. Aber er hat den Tweet ja einfach dagelassen. Ganz offensichtlich ist er davon überzeugt, dass es vor 70 Jahren war. Irgendwie hat er drunter mitbekommen von Peter Griffin in Militäruniform,
[00:15:24] Roman Reher:
der so den D-Day-Stran hochrennt und überall sind so Urlauber und wundern sich, was der da macht.
[00:15:30] Joana Cotar:
Das war echt witzig, ey. Also er hat's nur als Antwort gepostet. Er hat's auch als eigenständigen Tweet auf seiner Seite und hat nachgeguckt, der ist immer noch da. Also man könnte ja dann wenigstens sagen, Leute, ich hab die 7 Meter Achterwechsel oder das war 'n Tippfehler.
[00:15:43] Roman Reher:
Aber ich fürchte, er hatte tatsächlich keine Ahnung. Und ja Das Spannende ist ja, das Spannende ist ja, das muss man sich mal überlegen, dass einen J. D. Vantz, der hat diese Dinge ja schon vor der, also während der Trump, während des Wahlkampfs hat er schon gesagt, wenn die EU weitermacht mit dem DSA, dem Digital Service Act und auch die Meinungsfreiheit einschränkt auf US amerikanischen Plattformen, dann werden sie die EU sanktionieren. Das waren deren Aussagen. Und ich hab das auch auf dem Blogklinner Kanal im Livestream schon 'n paarmal gesagt. Mein Eindruck ist, sobald die ihre Probleme geregelt haben, den Zollkrieg, den Wirtschaftskrieg, den Handelskrieg, werden die nach Deutschland greifen. Ich kann mir das nicht anders vorstellen, weil nach wie vor ist Deutschland wirtschaftlich, also wir sind klar, auf wirtschaftlichen Abschwung, keine Frage, aber wir sind wirtschaftlich nicht unwichtig. Nach wie vor nicht, ja. Das könnten wie jemand werden und ich glaub, wir sind auch 'n guten Weg dahin, aber eigentlich wollen das die Amis gar nicht, ja. Deutschland ist auch 'n wichtiger Standort für die. Die haben, ich glaub, über 20 Militärbasen hier in Deutschland. Wir sind für Amerika unfassbar wichtig.
Wenn Amerika gerade eine Freundschaft oder oder möglicherweise 'n Vertrag oder Handel oder was auch immer mit Russland eingeht, dann sind wir gerade dabei, uns das mit den Russen zu verscherzen und mit den Amerikanern, ja? Von Russland sind wir energetisch zum großen Teil abhängig, von Amerika militärisch, dann sind wir komplett platt, dann gibt's hier gar nix mehr, ja? Und die deutsche Regierung sitzt da in ihrem Elfenbeinturm und macht sich noch über die US amerikanische Regierung lustig. Ja. Das ist eigentlich unglaublich.
[00:17:12] Joana Cotar:
Das ist unglaublich, ja. Die reichen uns die Hand, wir essen daraus und dann schlagen sie die noch weg und und spucken die an. Das ist aber Das ist Ja, die typisch deutsche Arroganz der deutschen Politiker, die immer, immer mit dem Finger auf andere Länder zeigen, während die 3 Finger auf sie zurückzeigen, aber das merken wir nicht. Und die Krönung des Ganzen war, ich glaub, es war das Auswärtige Amt, das gestern oder vorgestern da 'n Tweet abgesetzt hat, kann ja wohl nicht sein, dass in Thailand die größte Oppositionspartei verboten worden ist. So, was läuft denn in Deutschland? Also wie gesagt, es ist ist völlig egal, wie man diese Partei findet. Man kann selber denken, das ist der letzte Abschaum und die darf man nicht wählen und die sollten eigentlich nicht da sein. Aber wenn man aufrechter Demokrat ist, dann muss man merken, es läuft hier was schief. Und dann muss man auch den Mund aufmachen, weil das ist gefährlich. Es kann jetzt die AFD treffen. Wer sagt uns, dass es in 'n paar Jahren nicht eine andere Partei gibt? Von mir aus, von der linken Seite, ne. Dann trifft es halt die von der linken Seite, wenn sie in der aktuellen Regierung gefährlich wird. Und deswegen muss jeder Demokrat in rund aufmachen. Es ist ja auch spannend. Das erste Mal, dass eine Partei in Deutschland verboten wurde, war, glaub ich, neunzehnhundert
[00:18:20] Roman Reher:
71. Sekunde. Sekunde. Neunzehnhundertdreiunddreißig.
[00:18:27] Joana Cotar:
Ah, gut, die Nazis, ja.
[00:18:29] Roman Reher:
Die die SPD verboten haben. Ja.
[00:18:32] Joana Cotar:
Exakt.
[00:18:33] Roman Reher:
Ja. Gesetz gegen Neubildung von Parteien. Ja. Verbot der SPD neunzehnhundertdreiunddreißig. Genau. Das ist schon das ist schon absurd, dass wir heute son Verbot sehen gegen die AfD und jetzt kommt ja noch 'n weiterer Punkt. Sie sind ja derzeit, also damals hat man, glaub ich, auch die NPD verboten, Nationalpark Deutschland. Das war ja auch Die ist die ist nicht verboten.
[00:18:52] Joana Cotar:
Ah. Ja, die ist nicht verboten? Nee, es gab 2 Versuche, die NPD tatsächlich zu verbieten. Das erste Mal ist es daran gescheitert, dass der Verfassungsschutz viel zu viele V-Leute in dieser Partei hatte. Und nicht das war der Verfassungsschutz selber. Ja. Und dann hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, nice try, zieh mal deine ganzen Leute ab, damit wir sehen, wer ist denn da noch übrig? Und beim zweiten Mal ist es daran gescheitert, dass die Verfassungsschützer dann alle raus waren und ab jetzt ihr Bundesverfassungsgericht gesagt hat, na ja, jetzt sind sie zu unbedeutend, jetzt müssen wir sie nicht mehr verbieten.
[00:19:20] Roman Reher:
Das ist doch krass, ne. Ja. Das ist das all das ist fast eine eigene Folge wert. Das ist ja so absurd, dass diese Partei eigentlich nur deswegen groß und und machtvoll da war, weil die ganzen V-Leute sie selber vorangetrieben haben. Das ist so absurd. Okay, anderes Thema. Dann dann gehen wir dann gehen wir noch mal auf die auf die AFD. Also ich, im Endeffekt sehen wir jetzt grade halt, wenn wir vor allem das Stimmungsbild anschauen, 26 Prozent sind grade die Wahlumfragen für die AFD, 24 Prozent CDU. AFD ist grade stärkste Kraft in Deutschland. Wenn man die jetzt als gesichert rechtsextrem einstuft, könnte man sagen, dass die Mehrheit der deutschen Wähler grade rechtsextrem sind?
Ja, das tun sie. Oder oder oder die die die die 26 Prozent eben der Deutschen. Das tun sie. Also wenn ich dann höre auch in der Vergangenheit, wie einige Politiker
[00:20:12] Joana Cotar:
über Ostdeutschland gesprochen haben, von Dunkeldeutschland gesprochen haben, von die denen, die die Demokratie noch nicht kapiert haben. Es ist Bürgerbeschimpfung durch Politiker ist an der Tagesordnung, dass die sich das rausnehmen, eigentlich die zu beschimpfen, die ihre Arbeitgeber sind, wegen derer sie eigentlich im Bundestag sitzen. Und auf der anderen Seite, wehe, Du beleidigst mal einem Politiker, dann klingelt morgens ab 6 die Polizei bei dir vor der Tür und dann hast Du hoffentlich 'n schönen Bademantel da liegen. Und dann bekommst Du Strafen von, ich weiß nicht, wie viel Tagessätzen
[00:20:41] Roman Reher:
oder wie vom Deutschlandkurier der David Bendels, glaub ich, es waren 7 Monate Haft auf Beweihung, weil er ein Meme von der von der Faeser, da sind wir wieder, ja, geteilt hat. Nein, das Meme war ja, das das wäre ja schon wild. Nein, das Meme war ja vor allem, dass sie darauf darauf auf diesem Minen einen Schild gehalten hat, auf dem Stand, sie hasst die Meinungsfreiheit. Ja. Und dafür ist, das ist das Absurde, dass es ja im Endeffekt der Beweis dafür war, dass sie die Meinungsfreiheit hasst. Das ist wirklich, wirklich Wahnsinn, oder? Wie geht es jetzt weiter? Ich meine, was passiert, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird?
Kann man da irgendwas überhaupt dran rütteln? Ist dann, nur weil er veröffentlicht ist, irgend eine Handlungsmöglichkeit überhaupt da oder kann man das nur zum generellen gesellschaftlichen Aufschrei führen, dass man diese Dinge dann wirklich veröffentlicht?
[00:21:29] Joana Cotar:
Ja, also rütteln kann man da dann nichts. Das Ding ist fertig geschrieben. Was dann passieren kann und was ja jetzt auch schon laut geworden die Forderungen ist, dass das AFD Verbotsverfahren tatsächlich gestartet wird. Eine Partei zu verbieten, diesen Antrag in Karlsruhe zu stellen, das kann der Bundestag, das kann der Bundesrat oder die Bundesregierung oder alle 3 zusammen. Das heißt, 1 Union, die jetzt anfängt zu regieren, am Dienstag wird März als Kanzler gewählt, die jetzt haben 'n schönes Ei da ins Nest gelegt, dass sie sich jetzt damit auseinandersetzen müssen, als ob sie keine anderen Probleme hätten, die die Regierung, die jetzt startet. Die müssen sich jetzt damit auseinandersetzen, machen's oder nicht. Und die ersten Demonstrationen für ein Verbotsverfahren sind natürlich auch schon angekündigt. Da sind die angeblichen Nichtregierungsorganisationen, die mit Millionen von der Regierung gepampert werden, schon dran diese diese Demonstration zu organisieren, Druck auf die Politik auszuüben, damit dieses Verbotsverfahren kommt. Und dann stellt sich die Frage, machen Sie's oder nicht?
Ein Reul von der NRW hat gesagt, das ist alles nicht so einfach. Und ich glaub, auch die CDU tritt jetzt erst mal auf die Bremse.
[00:22:36] Roman Reher:
Das heißt, die Regierung bezahlt die NGOs, die wiederum demonstrieren, damit das Verbot gemacht wird, was aber eigentlich der Regierung grade gar nicht gelegen kommt. Zumindest nicht der CDU. Der SPD kommt das her gelegen. Der SPD kommt das her gelegen, klar. Weil wenn die CDU sich der AfD annähert, dann braucht die CDU die nicht gewählte SPD nicht mehr mit ihren 16 Prozent. So ist das.
[00:22:58] Joana Cotar:
Ja. Also es ist überall, ja, es sind überall Strategien dahinter und
[00:23:04] Roman Reher:
die Menschen sind ja nicht blöd. Der Bürger Aber das heißt ja dumm. Dann dann könnte man ja im übertragenen Sinne auch sagen, dass das Ganze eigentlich eine Aktion der SPD ist.
[00:23:13] Joana Cotar:
Oder oder vielleicht vielleicht vielleicht deutet es halt darauf hin, dass das so ist. Na ja, klar. Ich mein, Nancy Faeser ist von der SPD. SPD, ja. Ja. Und was Besseres kann der SPD und auch den Grünen gar nicht passieren als diese Debatte jetzt, indem man die CDU völlig an sich kettet und die CDU nur noch mit diesen linken Parteien gemeinsame Sache machen kann und so eine Abstimmung, wie wir sie kurz vor den Wahlen hatten, wo man sagt, das ist jetzt so wichtig das Thema. Ist mir völlig egal, ob DIE LINKE zustimmt, die AFD zustimmt oder die SPD zustimmt. Wir brauchen jetzt hier Mehrheiten für ein gutes Gesetz. Das ist in Zukunft nicht mehr möglich. Also die CDU ist jetzt völlig abhängig von denen. Also für alle da draußen, ihr habt das Thema mit dem Koalitionsvertrag
[00:23:52] Roman Reher:
mitbekommen. Das war, glaub ich, tatsächlich auch unsere erste Folge. Nee, stopp. Das war Das hab ich nicht im Kopf. Doch, doch. Ich glaub, das war die erste Folge sogar. Ist ja noch nicht so wichtig, verlinken wir noch mal. Da ging's ja diese Absurdität. Nee, mehr mehr Die Erste war, die erste war mehr Steuern, das Schuldenpaket. Also es war, das war alles ausm Koalitionsvertrag, aber im Endeffekt haben wir über den Koalitionsvertrag in der zweiten Folge dann dediziert noch mal gesprochen. Also das Wahnsinnige daran ist ja, dass im Endeffekt der Koalitionsvertrag war, die CDU kann oder da hat definiert, wir können nicht mit der AFD arbeiten, das wollen wir nicht, das geht nicht. Deswegen müssen wir jetzt mit eigentlich abgewählten Parteien eine Regierung bilden. Der SPD, ne, ist 16 Prozent, reichte aus, eine Mehrheit zu bilden. Also haben wir jetzt eine schwarz roten, ja, eine eine einen Aufbau für eine schwarz rote Regierung. Damit das zustande kommt, hat aber die SPD gesagt, ja, ja, warte, warte, warte, dann lass uns doch mal Vertrag aufsetzen, wie wir hier gemeinsam regieren werden.
Und man würde ja meinen, dass die stärker gewählte Kraft die CDU dann eben vorgibt, was in den Vertrag kommt oder zumindest größtenteils, aber Pustekuchen, eigentlich war's genau andersrum. Die SPD hat gesagt, ja Merz, wir wissen ganz genau, Du brauchst uns, ja. Du brauchst uns Du musst jetzt also eigentlich alles machen, was wir wollen, aber sonst siehst Du kein Kanzler. So einfach ist das. Allerdings gab's ja noch diesen einen Zweifel. Und zwar, wenn die Forderungen zu wild sind, kann natürlich eine Merz immer noch sagen, wisst ihr was? Ich mach's doch mit der AFD. Und das natürlich gänzlich auszuschalten, diesen diese Möglichkeit, ist das, was jetzt grade passiert, die AFD als gesichert rechtsextrem einzustufen, natürlich 'n Segen für die SPD, weil dann kann sie in Zukunft wirklich zu 100 Prozent die Politik diktieren, weil sie weiß, die CDU kann allein nicht regieren. Und so kann eine abgewählte Partei mit 16 Prozent das ganze Land bestimmen und die Politik bestimmen. Das ist so absurd. Das ist so verrückt, das muss man sich mal überlegen, ja, in was für ein Dilemma uns diese Demokratie jetzt grade geführt hat.
Und da ist auch genau das Problem. Wir haben gar keine Marktwirtschaft mehr, ja. Wir entwickeln uns immer mehr in einen planwirtschaftlichen, also in einen planwirtschaftlichen, übermächtigen Staat, der die Meinung einschränkt, der das einschränkt, was wir gegen diese Dinge, die falsch laufen, sagen oder tun können und am Ende aber ja nicht mehr auf dem richtigen Kurs ist. Sie fahren ja das Land zusätzlich noch komplett vor die Wand, als würden sie wirklich einfach den Wohlstand dieses Landes hassen und diesen Wohlstand vernichten wollen, ja. Als wenn das das einzige Mandat ist, es ist so absurd, wirklich Wahnsinn. Ja. Ja. Also man sieht's im Koalitionsvertrag grade am am Beispiel vor der Kernkraft.
[00:26:36] Joana Cotar:
Das war ja 1 der Themen neben der Migration, war das Thema Kernkraft und Energie, dass die CDU wirklich gepusht hat. Und sie hat im Bundestag ja Anträge gestellt als in der Opposition, dass man die Kernkraftwerke wieder ans Netz nimmt und den sicheren Strom gewährleistet zum Thema Kernkraft. Das ist genau ein einzigen Satz in dem ganzen Koalitionsvertrag, ja. Das kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. Und es ist ja nicht nur die SPD, von der Sie abhängig sind. Wir haben's gesehen bei der Grundgesetzänderung, als der abgewählte Bundestag diese Grundgesetzänderung durchpeitschen musste, weil man mit dem Neugewählten keine Mehrheiten mehr hatte, da mussten die Grünen zustimmen. Und dann stand Merz im Plenarsaal und ich saß da und seh es noch wie hot vor mir, guckt die Grünen an und erzähl denen, was er ihnen angeboten hat. Was wollen Sie denn noch von mir? Was soll ich Ihnen noch geben?
Und ich hab zu meinen CDU Kollegen rübergeguckt und hab gedacht, ist das Ihr Ernst? Wo ist 'n Ihr Rückgrat geblieben? Sie schmeißen sich vor den Grünen in den Staub, die Sie die im Wahlkampf wirklich bekämpft haben, nur damit Sie dieses Thema jetzt durchbekommen. Also Rückgrat gibt es in der Politik gar nicht mehr. Tatsächlich das machen, was man als Partei glaubt, dass es richtig ist, das gibt es in der Politik nicht mehr, weil Du musst, an die Macht zu kommen, mit anderen kooperieren und dementsprechend machst Du das dann auch. Und dann verrätst Du deine Ideale und deine Pläne. Und dann muss man sich wirklich überlegen, ist dieses System, was wir haben, dieses Parteiensystem, ist das noch so freiheitlich und demokratisch, wie das ursprünglich mal vorgesehen war? Oder haben wir da 'n ernsthaftes Problem?
[00:28:09] Roman Reher:
Also wenn wenn Du mich fragst, wär's strategisch von der CDU schlau gewesen, diesen Wahlkampf auszusetzen und diese Wahl, dass dass tatsächlich SPD und Grüne noch mal Mehrheit bilden, dann hätten die alles vor die Wand gefahren, aber dann hätte die CDU zumindest nicht ihren eigenen Ruf versaut. Weil alles, was sie jetzt macht, sie macht jetzt die Grüne und die SPD Politik, aber unter ihrer schwarzen Flagge, wodurch sie natürlich komplett danach den Rückhalt im Volk verliert und dann tatsächlich die AFD möglicherweise diese Kraft übernimmt. Und das ist, glaub ich, auch genau das, was die SPD und die Grünen grade ja auch fürchten, dass genau das passieren könnte. Und ja, damit setzt man sich quasi als ganze Partei Schachmatt, indem man sich denen untergibt, die grade eigentlich abgewählt sind. Wirklich Wahnsinn. Also ich bin am Wochenende auch gefragt worden,
[00:28:56] Joana Cotar:
ist denn die Partei, die komplette Partei, gesichert rechtsextrem? Weil ich war ja nun 10 Jahre Mitglied und ich kann wirklich sagen, sie ist es nicht. Mein hessischer Landesverband, wo ich hier Mitglied bin, ist kein radikaler Verband. Das ist 'n ganz normaler politischer Verband. Ja, der ist in der Sprache 'n bisschen deftige, aber es ist nicht gesichert rechtsextrem. Es gibt diese Leute. Es gibt die Neonazis in der Partei. Das weiß ich, das hab ich am eigenen Leib erlebt, wie sie über die Rumänen Partei. Das weiß ich, das hab ich am eigenen Leib erlebt, wie sie über die Rumänien gesprochen haben und so weiter und so fort. Aber das ist nicht die gesamte Partei. Dann guck dir doch die einzelnen Landesverbände an, wie Du's vorher gemacht hast und gesagt hast, okay, Thüringen beobachten wir, die beobachten wir. Das kannst Du der Bevölkerung noch irgendwie vermitteln. Wenn Du dann auch Beispiele und Zitate hast, von denen Du sagst, guck mal, geht halt gar nicht.
Aber die ganze Partei, von der jeder weiß und sie, wer sie kennt und wer selbst mal Mitglied war, weiß, dass das nicht so ist, Weiß, dass das völlig normale Leute sind. Das die haben mittlerweile über 50000 Mitglieder. Willst Du mir erzählen, dass 50000 Nazis in der AFD sind? Sind sie nicht, ja. Guck dir die Problemfälle an und da hätt ich mir auch gewünscht, dass die AFD diese Problemfälle loswird, es dem Verfassungsschutz eben nicht so einfach zu machen. Und handle danach. Aber mach nicht so einen Mist, beschädige nicht die Demokratie, weil das ist das, was Du jetzt getan hast. Das haben dir, deine Faeser hat die Demokratie in Deutschland beschädigt. Es ist sowieso kaum noch Vertrauen in die Politik da. Schon gar nicht von diesen Protestwählern.
Und jetzt können die alle sagen, guck mal, wir hatten recht. Und zu glauben, dass die zurückkommen und und dann die SPD irgendwann mal wählen, ja, gute Nacht.
[00:30:32] Roman Reher:
Ja, auf der anderen Seite ist das vielleicht auch das, was freiheitlich denkende Menschen ja zum Teil begrüßen, dass die Politik das Vertrauen verliert, ne. Die Politik lebt von Vertrauen und Vertrauen ist nichts Positives. Das wird uns in unserem sozialisierten System verkauft, dass Vertrauen was supertolles und Schönes ist, ist es auch in 1 Beziehung, in persönlichen Beziehungen. Aber von Vertrauen abhängig zu sein, ist 'n riesengroßes Problem, weil Du kannst das nicht überprüfen, ja. Und jeder, der von Vertrauen abhängig ist, kann auch von, der kann möglicherweise missbraucht werden. Also das Vertrauen kann missbraucht werden. Und das ist noch nie so gewesen, dass es nicht missbraucht wurde von der Politik. Das ist der Punkt. Also eigentlich ist dieser Vertrauensbruch sogar was Notwendiges für Freiheitliches Denken, dass die Leute irgendwann auch lernen, dass es dass man der Politik nicht zu viel Vertrauen geben sollte. Das Problem ist aber, was jetzt grade erzeugt ist, ist, es setzt halt dieser Streisand Effekt ein. Der Streisand Effekt, der ist damals, also Barbara Streisand hat, es gab mal irgend 'n Foto und ich glaube, auf dem Foto war ihre Villa zu sehen oder so.
Und sie oder oder ihr Strandhaus, ich weiß es nicht, irgendwie so was, ja. Und sie wollte das weghaben und hat dann gegen den Journalisten geklagt, der das Foto veröffentlicht hat. Und vorher hat das niemand gesehen. Keiner hatte Aufmerksamkeit da drauf, nix, ja. Und dieser Fall, dass sie's eingeklagt hat, dass er's entfernt, hat solche Wellen geschlagen, dass Sie hat, glaube ich, zum Schluss auch recht bekommen, das Foto ist entfernt worden, aber es ist so vielfach geteilt worden im Internet, dass jeder auf einmal wusste, wo ihr Haus ist, ja. Wirklich jeder. Und das ist dieser Streiseln Effekt. Wenn Du versuchst, das derart zu bekämpfen, dann machst Du, gibst Du Aufmerksamkeit dadrauf und gibst dieser Sache auch eine gewisse Legitimität. Was eine Nancy Faeser mit diesen Dingen tut, ist, dass die Menschen anfangen, jetzt Vertrauen für die, aus Nancy Fasers Sicht, falsche Seite aufzubauen, ja, und zwar für die AFD.
Aber die AFD ist halt genau eine Partei wie jeder andere auch. Und nach meiner, also marktwirtschaftlichen Betrachtung sind die Dinge der AFD gesichert linksextrem oder zumindest gesichert links?
[00:32:26] Joana Cotar:
Extrem vielleicht nicht, aber einige Punkte sind definitiv links, ja. Also genau. Es ist halt einfach so, dass
[00:32:32] Roman Reher:
Dinge, also dass wenn eine Partei fordert, Geld auszugeben für Sachen, wo sie glaubt, dafür muss das Geld ausgegeben werden, ist das de facto linke Politik, ja. Also politische, die politischen Seiten kommen ausm aus der Französischen Revolution. Da saßen im Parlament, auf der rechten Seite die Monarchen, Aristrokarten der Adel und auf der linken Seite saßen die Progressiven, die den Adel, die Monarchen enteignen wollten. Bis dato hatte man eben besitzbasierte Politik, ja. Also 'n König, dem gehört ja sein Königreich und der hat das verwaltet und gesteuert. Das war die die rechte Politik, die eigentlich rechte Politik. Und auf der linken Seite saßen eben die Progressiven, die gesagt haben, nein, das eignen wir jetzt, ja. Wir wir verteilen das ganze Eigentum geben das in sonen repräsentativen Staatsapparat und und steuern das in die Menschen. Das ist viel fairer, ja. So. Linke Politik ist eigentlich alles, was wir heute an Demokratie kennen. Die gesamte Demokratie, jede demokratische Partei ist links nach dieser Definition.
Es gibt keine rechte Partei, ja. Das ist 'n Oximoron. So, das ist halt schon mal der Grundpunkt, ja. Und diese Verwirrung, die ist einfach nicht aus den Köpfen zu bekommen. Und das kommt natürlich auch daher, dass man auf gar keinen Fall mit den Parteien, die man als rechts identifiziert hat, als Mainstream, auch wenn sie das per Grunddefinition gar nicht waren oder gar nicht sind, dass man auf gar keinen Fall mit denen in einen Topf geworfen werden will. Und da beißt sich die Katze auch in den Schwanz. Und deswegen ist es auch so absurd, dass wir sehen, dass die Maßnahmen, die Nancy Faeser jetzt grade macht, eine Partei so einzustufen und vielleicht sogar mit der Folge diese Partei zu verbieten, exakt dieselben Maßnahmen sind, wie die schlimmsten Parteien in Deutschland früher eben durchgeführt haben. Warum gleichen sich diese ganzen Dinge? Weil das alles linke Politik ist. Das ist der Punkt. Und linke Politik immer den gleichen dystopischen Ausgang findet.
Wie das Narrativ dahinter ist, ob es ein rassistisches Narrativ ist oder ein nationalistisches Narrativ oder ein wie auch immer Narrativ, ist vollkommen egal. Linkpolitik basiert auf Enteignung des Bürgers mit 1 Hoheit, die über dein Kapital bestimmt, weil sie angeblich besser weiß, was mit deinem Geld passieren soll. Und das trifft auf eine AFD zu, das trifft auf eine SPD zu, auf eine CDU zu, auf eine auf die Grünen zu, das trifft auch auf eine FDP zu. Das trifft auf alle Parteien zu. Das ist der Punkt. Das sind alles Ethatisten, ja.
[00:34:49] Joana Cotar:
Ja. Ja. Ist ist genauso, aber es ist natürlich einfacher, eine Partei auszuschließen aus Deutschland, indem man ihr den Rechtsextremismus umhängt, ne. Linksextremist ist okay, ein Gregor Gysi kann den Deutschen Bundestag eröffnen, obwohl immer noch der Verdacht im Raum steht, dass er als Anwalt seine Mandaten, Mandanten verraten hat. Das ist alles gar kein Problem. Link sein ist ist okay, ist woke in Deutschland rechts. Damit kannst Du sie komplett ausgrenzen und das hat man mit der AfD seit 2013 gemacht. Und ich bin auch der festen Überzeugung, wenn man 2013 diese Angriffe nicht gestartet hätte und nicht schon nur, weil die AFD gesagt haben, Leute, das mit dem Euro, das wird nicht klappen, ja. Was wir dann auch gesehen haben, wie viel Wert der Euro im Moment verliert oder über die Zeit verloren hat. Wir sehen, wie hoch verschuldet die die Länder sind. Wir sehen, dass der Euro für gewisse Länder zu stark und für andere Leute für andere Länder zu schwach sind.
Dazu sagen, die AFD ist ist eine Nazipartei, weil sie sagt, der Euro wird nicht funktionieren und die EU ist zu mächtig, war absurd. Aber schon damals sind die Leute drauf reingefallen, was dazu geführt hat, dass natürlich dann wirklich Rechte oder die per Definition, Mainstream Definition Rechte, in die Partei eingetreten sind und die Entwicklung dann ihren Lauf genommen hat. Also wir müssen's irgendwann mal lernen in Deutschland, dass das so nicht geht. Und der andere Effekt, den ich wahnsinnig bedenklich finde, ist, dass die jungen Leute von heute gar nicht mehr wissen, wer die Nazis wirklich waren.
Also wenn Du Nazi bist am Anfang, weil Du sagst, hey, der Euro wird nicht funktionieren oder Nazi bist, weil Du sagst, wir sollten vielleicht die Grenzen kontrollieren, weil zu viel Migration schadet dem Land vor allem in Kombination mit einem Sozialstaat. Das können wir uns nicht leisten. Oder Nazi bist, wenn Du sagst, er hätte gerne die Kernkraft wieder, damit wir bezahlbare Energie haben, dann bleibt das in den Köpfen der jungen Leute. Und wenn es dann heißt, nie wieder ist jetzt, ja, und daran erinnert wird an die Gräueltaten der Nazis, das haben die Kinder doch gar nicht mehr vor Augen. Und das ist auch eine Gefahr, die meiner Meinung nach die Parteien und und das Establishment gar nicht sehen,
[00:36:49] Roman Reher:
ja. Insbesondere, vollkommen richtig, insbesondere weil die Debatte im Keim erstickt wird. Du kannst gar kein Argument mehr bringen als rechtsextrem gesicherte Person, wenn in den Köpfen schon ist, da musst Du einfach Abstand zu haben, ja. Es wird eine eine Brandmauer in das Gedankengut aufgebaut. Das ist 'n Gedankenvirus, der verhindert, dass neue Informationen in deinen Kopf kommen. Ja. Alleine weil Du sagst, da ist eine Kontakt schuld oder oder die Person ist aber so eingestuft. Darf ich nicht zulassen. Du setzt dich gar nicht mit den Themen auseinander. Du setzt dich gar nicht damit auseinander, ob diese Identifikation oder diese dieses Ausmachen der Person, dieses Zuordnen in diesen Rahmen überhaupt stimmt. Der Verfassungsschutz hat's gesagt, also wird schon so sein. Du überprüfst es selber nicht und lässt einfach gar kein Argument mehr zu. Gesichert rechtsextrem ist dein Argument auf einmal gegen alles. Ja. Und dann hat das auch zur Folge, dass die Nazikolle gar nicht mehr zieht. Und das merken wir ja, am Anfang hatte noch jeder Angst, mittlerweile
[00:37:47] Joana Cotar:
posten ja die Leute, ja, da bin ich halt 'n Nazi. Was interessiert mich das? Ist mir völlig egal. Was ich spannend finde, ist, sich zu überlegen, was passiert eigentlich im Osten? Was passiert im Osten, wenn die ernsthaft die AFD verbieten? Die stehen kurz vor der absoluten Mehrheit im Osten. Das heißt, über 50 Prozent AFD. Ich glaube nicht, dass die Ossis sich das gefallen lassen. Also wir werden da ein veritables Problem bekommen, ja, oder die die Regierung wird das bekommen, weil ich davon ausgehe, der Ost geht auf die Straße. Der Osten wird das nicht akzeptieren. Die haben das schon mal durch. Die wissen, wie das funktioniert, ja. Und ich glaub, das macht man sich gar nicht so klar, dass man das der Bevölkerung jetzt gar nicht mehr so überstülpen kann, wenn's eine Partei geht, die in deinem Bundesland die absolute Mehrheit hat.
Das könnte zu wirklich hässlichen Szenen auf Deutschlands Straßen führen.
[00:38:41] Roman Reher:
Ja, auf der anderen Seite, das war ja das, was ich vorhin auch meinte, warum die auch wahrscheinlich die Staatsgewalt komplett AFD bereinigen wollen. Die Demokraten im Allgemeinen, aber eben auch vor allem Polizei und Militär. Im Zweifelsfall hat der Staat ja trotzdem das Gewaltmungopol und gewinnt auch gegen's Volk. Und ich glaube nicht, dass ein Bundesland reicht, das System derart zu erschüttern, ne. Also das sieht man sogar in den USA, wo ja sogar die Waffen liberal sind und so weiter. Selbst dort schafft hat es die Gesellschaft selber nicht mehr geschafft, über Aufstände gegen die Staatsgewalt vorzugehen. Und das war ja mal in den USA anders gedacht, die Verfassung auch in Deutschland, ja, ist zu großen Teilen ursprünglich geschrieben worden als Schutz vor dem Staat, damit der Bürger sich vor dem Staat schützen kann. Das wissen heute viele gar nicht, ja. Keine Ahnung, was die Leute heute denken, warum in der Verfassung irgendwas wie Klimaschutz drinstehen sollte. Aber ursprünglich war die Verfassung dafür da, dich vor den dem Staat zu schützen. Ich glaub, über 70 Prozent der Dinge, die in der Verfassung stehen, dienten nur dem Schutz vor dem Staat.
Das muss man sich halt klarmachen, ja. Die sicherste Situation für eine Gesellschaft ist ein sogenanntes Mexican Stand off. Alle stehen da, zielen mit Pistolen aufeinander, ja. Sobald 1 abdrückt, sind alle vorbei. Sobald 1 nicht bewaffnet ist, ist alles vorbei, ja. Jeder jeder jedes Individuum, jeder der machtlos, schutzlos ist, der wird überrollt früher oder später. Das heißt, Du brauchst eine ganz natürliche Machtverteilung in der Gesellschaft, deswegen fordert oder ist ja ein Mandat, wenn man so möchte, der Demokratie die Gewaltenteilung. Aber die gibt es halt gar nicht in Deutschland. Ja. Ja. Es ist eine Staatsgewalt, 'n Staatsmonopolgewalt.
Und Max Stierner sagte schon, der Staat, Max Stierner Philosoph, gelebt von achtzehnhundertsechs bis achtzehnhundertsechsundfünfzig an der Stelle. Auch kurz Werbung für den Roman Rea Kanal, da kommt jetzt noch 'n dediziertes Video auch zu Max Stierner. Aber der hat damals gesagt, der Staat nennt sein Gewaltmonopol recht und das des Individuums nennt er Verbrechen. Das ist halt genau das, was wir grade sehen, ja. Ja, passt. Also Grundwehrrechte
[00:40:52] Joana Cotar:
sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Das hat man in der Coronazeit auch vergessen, als man uns die Grundrechte weggenommen hat. Du hast vollkommen recht und das meinte ich auch. Es gibt es wird dann unschöne Szenen auf unseren Straßen geben im Osten, weil ich davon ausgehe eben, die Regierung wird versuchen, diese Proteste niederzuschlagen, ähnlich wie man's mit Corona gemacht hat, wo dann mit Wasserwerfern und Tränengas reingegangen sind. Und das sind dann die Bilder, die wir in die Welt senden. Dass der deutsche Staat gegen Demonstranten vorgehen, die sagen, Du kannst deine Kein ganzes Bundesland.
Oder ein ganzes Bundesland oder mehrere. Das ist ja nicht nur in einem Bundesland, sind mehrere Bundesländer. Was für ein Bild senden wir in die Welt? Was ist aus unserer Zeit? Für ein Bild senden wir in die Welt? Was ist aus unserer Demokratie geworden? Das ist also wirklich so bitter, auf welchem Weg wir uns befinden. Und ich hätte mir das vor, ich weiß gar nicht, vor 10 Jahren gar nicht träumen lassen, dass das jetzt sone Geschwindigkeit aufnimmt und Sie immer härter durchgreifen und nicht merken, Sie überdrehen. Sie überdrehen einfach völlig mit jeder Politik, die Sie machen, überdrehen Sie und dementsprechend sind Sie auch nicht mehr erfolgreich.
Und dem und es ist eigentlich was Gutes, weil ich auch grade bei diesem Event am Wochenende, ich weiß gar nicht, waren 1500 Leute da oder irgendwie so was, mal gemerkt hab, es werden immer mehr, die merken, das ist nicht okay, was hier passiert. Das sind nicht alles AFD Wähler gewesen, Aber auch die haben gemerkt, irgendwas fühlt sich nicht richtig an. Die Freiheit, die geht verloren. Es gab mal, ich weiß gar nicht, ob Steinervoll war oder Broder, die in die Runde gefragt haben, wer traut sich denn nicht mehr, die Meinung zu sagen, weil er Angst hat, ja? Und da ging eine ganze Menge Hände hoch. Und das sind Zustände, die wir in 1 Demokratie nicht haben sollten. Man kennt diese Zustände aus der DDR, man kennt sie ausm Dritten Reich, man kennt sie aus jedem kommunistischen Regime, wo man den Kindern einnimmt, sag bloß nicht in der Schule, ja, rede anders zu Hause, als wie Du wie Du in der Schule redest.
Das ist nicht mehr die die die Freiheit und die Demokratie, die wir kennen und die sich unsere unsere Gründe auf Väter quasi, die sie im Kopf hatten. Und da müssen wir uns wirklich Gedanken machen und ich find auch laut werden und auch sagen, es ist nicht okay. Wie gesagt, man muss nicht sympathisieren mit den Leuten. Aber ich würde genau das Gleiche sagen, wenn es sich jetzt eine Linkspartei drehen würde und ich das Gefühl hätte, da ist überhaupt nichts dran. Ich würde das genauso über die Linken sagen, wenn da nichts dran wäre, weil es die Sache geht. Es geht die Freiheit.
[00:43:12] Roman Reher:
Selbst wenn da was dran wäre, ist halt die Frage, wenn der demokratische Prozess doch so toll ist, dann wird er doch dazu führen, dass derartige Positionen keinen Erfolg hätten, wenn sie keinen Handel und Fuß hätten. Das ist ja genau die Sache. Und von daher glaub ich gar nicht, dass das überhaupt Aufgabe des Verfassungsschutzes sein sollte, sich derart in die Politik einzumischen, ne. Oder dass man infrage stellen muss, ob die Demokratie ein überhaupt so stabiles Konstrukt ist, wenn sie diese Mechanismen überhaupt braucht, weiter bestehen zu können. Das ist halt das Nächste. Allgemein hast Du aber grad was Schönes gesagt, Du Anna.
Du hast gesagt, zum einen sind diese Maßnahmen und diese Dinge, die wir sehen, besorgniserregend. Auf der anderen Seite sind sie auch positiv, weil die Politik dazu führt, dass immer mir Menschen dieser Politik kritisch gegenüberstehen. Und deswegen versuche ich auch für für mein eigenes Leben, ja, und das das ist wirklich eine eine Wohltat. Also es ist, es befreit dich ungemein, einfach die Dinge nicht mehr in gut und schlecht zu kategorisieren. Alles ist Teil des Lebensprozesses, ja. Die Menschheit, egal in welche Zeit die Woche Du schaust, die scheitert voran. Wir versuchen Dinge, die funktionieren nicht wie Finger auf die Nase und dann machen wir noch mal von vorne und noch mal anders.
Deswegen ist halt immer die Frage, richtest Du deinen Blick auf das Scheitern oder auf den Neuanfangden Versuch daraus zu lernen und weiterzumachen? Das gehört alles zum Leben dazu, ja. Jedes jede Krankheit, die Du bekommst, gehört zum Leben dazu und wird eben was verändern, aber es geht immer weiter. Die Frage ist halt, gibt's eine Welt, in der nur schöne Dinge passieren? Nein, Leben und Tod sind Dinge, die sind untrennbar, ja. Und das hast Du in jeder Kultur, Ying und Yang. Das ist alles, überall sind diese Dinge und versuchen das Gleiche mitzuteilen. 1 und 0, ja, gut und schlecht, Engelchen und Teufelchen, ne. Egal, wohin Du guckst, es gibt es, das gibt es überall und es gehört dazu. Und die Frage ist halt, sollte man überhaupt sagen, ja, nur das eine und nur das andere ist gut? Ich würde sagen, es braucht immer beides. Und deswegen ist auch der Prozess, der grad passiert, genau der, ab 'nem gewissen Punkt wird's nicht schlimmer. Ab 'nem gewissen Punkt kollabierten System. Das kann schlimme Kollateralschäden haben, keine Frage Bürgerkriege, all diese Dinge, die könnt passieren, aber es beendet nicht die Menschheit. Das ist halt der Punkt. Es geht immer irgendwie weiter und man wird sich aus jedem noch so schlimmen Umstand, wird die Menschheit sich als solche befreien. Das kann für dich als Individuum schlimme Zeiten bedeuten, keine Frage und das ist unschön. Aber deswegen solltest Du auch möglichst moral befreit dir diese Situation anschauen und für dein Leben urteilen, ne. Alles, was Du tun solltest, ist nicht in in richtig gut oder schlecht kategorisieren, sondern wie betrifft mich das und was ist für mich die schlauste, den schlausten Umgang mit dieser Situation? Kannst Du mit 'ner politischen Wahl an diesem System was ändern? Kannst Du mit 'nem Aufstand auf der Straße an diesem System was ändern? Oder wirst Du nur im Zweifelsfall vom Kollateralschaden mitgenommen? Und ist vielleicht sogar der der beste Weg, einfach in 'nem harten Geld zu sparen, diesem ganzen absurden System die Kaufkraft zu erziehen und dir das von der Seitenlinie anzugucken, ne. Das ist halt so der Punkt.
Und je mehr man dahin kommt, desto mehr beruhigt einen das auch, wenn man halt weiß, ja gut, das ist 'n natürlicher Prozess, ne. Eine Seite wird zu mächtig, es schlägt und es wird Widerstand geben. Das passiert immer, ne. Und Du kannst in 1000 Jahren, schwöre ich dir, wir leben dann nicht mehr, ich kann's nicht beweisen, aber Du wirst in 1000 Jahren genauso wie vor 1000 Jahren diese Strukturen und diesen diesen Effekt, diesen Gut und Schlecht, diesen Kampf in dem Leben immer wiederfinden. Immer. Es wird immer so bleiben.
[00:46:28] Joana Cotar:
Ich find das toll, wenn man an diesen Punkt kommen kann. Ich bin immer noch an dem Punkt, wo ich mich trotzdem aufrege
[00:46:34] Roman Reher:
über solche Sachen. Auch das ist in Ordnung.
[00:46:38] Joana Cotar:
Und natürlich auch dann in die Zukunft gucken und sehe, was kann man da machen? Kann ich irgendwas machen? Sollte man irgendwas machen? Ist Antipolitik die Lösung? Kriegt man die Leute dazu? Weil ich man kann ja die Leute dann auch nicht in eine Richtung stimmen und sagen, guck mal, eigentlich müsstest Du das jetzt begriffen haben, dass Parteien nicht die Lösung sind. Egal, wie Du zur Wahl läufst, es passiert immer was noch Schlimmeres. Also die letzte Wahl, wo ich das Gefühl hab, es hat sich wirklich was zum Besseren getan, war Schröder mit der Agenda 20 10, wo er sich Gedanken gemacht hat, wie kann's anders laufen? Das hat am Anfang wehgetan. Er ist dafür auch abgestraft worden, aber er hat in die Zukunft gedacht. Und ansonsten seh ich immer nur Wahlen, wo ich mir denke, boah, nee, das ist das hat überhaupt gar keinen Sinn gehabt, irgendwas zu wählen, weil es eben nicht besser geworden ist.
Und diese Diskussion ist immer auch spannend zu hören, was machen die Leute jetzt? Gehst Du in die in die Navigation oder machst Du was, unternimmst Du was? Und die Gespräche, die man mit den Menschen hat, die sind dann auch sehr spannend, zu sehen, wie reagieren die? Wie was machen die? Geschichte, wie Du gesagt hast, die wiederholt sich nicht, aber Geschichte ähnelt sich. Und ich find's immer bitter, dass wir nicht daraus lernen. Also dass die Menschheit nicht in der Lage ist, wirklich zu sehen, was haben wir denn in der Vergangenheit falsch gemacht? Wie können wir's denn anders machen? Wie können wir's radikal anders machen? Wirklich radikal freiheitlicher, eigenverantwortlicher machen?
Da sind wir noch so weit. Es gibt viele, viele, die sich das überlegen, aber in ganz Deutschland wird's schwierig.
[00:48:08] Roman Reher:
Also ich glaube tatsächlich, dass wir aus der Geschichte durchaus lernen. Wenn man's mal auf dem Informations auf der Informationsebene betrachtet und das ist eben so spannend, das ist für viele so abstrakt, aber es ist halt leider wirklich so. Es gibt kein Ereignis, das passiert. Es gibt kein keine Zeit. Also Zeit ist ja, die Definition von Zeit sind voneinander abfolgende Ereignisse. Und es gibt kein Ereignis, das ohne Informationen passiert, ne. Jeder Atemzug, jeder Gedanke, den Du hast, sind Informationen, die auch irgendwo da sind. Auf denen baut alles auf. Es ist eine Verkettung an Informationen. Und auch wir Menschen, wir werden geboren und versuchen von Tag 1 an uns mitzuteilen. Wir liegen auf dem Arm unserer unserer Mutter, gerade frisch geboren, uns ist kalt und wir schreien, weil wir irgendwie die Informationen mitteilen wollen, uns ist kalt, wir brauchen was. Wir können noch nicht genau sagen wie, aber wir versuchen mit Informationen immer gezielter und besser und effizienter zu werden. Und das trifft auf Menschen zu, das trifft auf die Menschheit zu, das trifft auf alles zu.
Das Interessante ist, dass jede Information eine Wahrnehmung deiner eigenen Interpretation ist. Also jede jeder Fingerabdruck ist unterschiedlich, jede Iris von 'nem Auge ist unterschiedlich, jede Gehirnwindung ist unterschiedlich. Das heißt auch jede Interpretation, jede Information ist unterschiedlich, ne. Kinder haben das so. Die fragen sich manchmal, ja, ich seh die Farbe rot, aber was ist, wenn die für dich grün ist? Ja, wie willst Du es abgleichen, ja? Wie willst Du es abgleichen? Das geht nicht. Du kannst Gefühle und Gedanken nicht übertragen. Unsere Informationsbandbreite lässt das nicht zu, ja. Unsere zweidimensionale Sprache lässt das nicht zu. Alles ist Information, die ganze Zeit immer und überall und eigentlich versuchen wir uns die ganze Zeit nur mitzuteilen. Wir versuchen unsere tiefsten Gedanken und Gefühle mitzuteilen. Wir schreiben Bücher, wir wir singen Lieder, wir tanzen, wir spielen Fußball, alles ist 'n Informationsaustausch.
Der Mensch tut das von Tag 1 an. Die Information, die freie Information versucht zu fließen und wird immer torpediert von Unterdrückung und Zwang. Das ist das, was ich das vielleicht Gedankenvirus nenne. Und das ist immer ein Kampf von diesem Virus gegen die Freiheit, ja. Seh die beiden als als dauerhafter Gegenspieler. Was zieht sich durch die Menschheitsgeschichte? Du kannst, es gibt keine einzige keine einzige Epoche der Menschheit, wo Du reinschauen kannst, wo's diese beiden Gegenspieler nicht gibt. Und dieser Zwang, diese Moral, diese Ethik, die ist 'n Virus, die sich überträgt von Eltern auf Kind, schon in der Erziehung, ne. Versuchen die Eltern da schon mitzugeben.
Wenn Moral und Ethik in dem Informationsaustausch unseres Handelns passiert und nichts anderes ist Ökonomie. Es ist das Handeln des Menschen, ja. Viele denken mal, Ökonomie ist irgendwas mit wilden Zahlen und all diesen Dingen, aber Ökonomie ist der handelnde Mensch und die Beobachtung, ja, die die ökonomische Wissenschaft ist den Menschen oder das menschliche Handeln zu beobachten, zu deuten und vielleicht zu schlussfolgern, ja. Und die Sache ist, wenn in dem Handeln des Menschen das Geld als solches Informationen begrenzt oder an zentraler Stelle diese Informationen zusammenlaufen, sie von dort auszugeben, wie in unserem Fiat Geld System, dann ist das dieses Virus, das die Freiheit bekämpft.
Du kannst also in dieser Welt, in diesem Prozess das Virus gar nicht bekämpfen. Nicht mit diesem Geldsystem kann eine Politik, die freiheitlich ist, überleben. Es geht gar nicht. Das Virus wird verhindern. Und diese Systeme machen das immer. Die Nazis haben Bücher verbrannt. Warum? Weil sie Angst vor Worten hatten, die in diesen Büchern standen. Sie hatten Angst vor den Informationen. Die unterdrückenden Systeme fürchten die freie Information, das freie Wort. Und das kann auch von mir aus Hass und Hetze sein, aber das freie Wort wird gefürchtet. Warum? Warum ist die Freiheit so gefährlich? Ist sie das wirklich?
Bitcoin und das ist eben der Punkt, ist das einzige Informationsnetzwerk, das nicht zensiert werden kann. Das einzige Informationsnetzwerk, dessen Übertragung von a nach b eine 100 Prozent fähige Information ist, die 100 Prozent valide ist. Wir hatten früher im Mittelalter Informationen, die sind so schnell bewegt, wie Pferde rennen konnten. Heute haben wir Informationen, die so schnell laufen wie das Licht rund das Internet, aber die sind alle invalide, alles gelogen, alles von, also möglicherweise gelogen. Bitcoin ist die einzige valide Information, die wir Menschen der Zivilisation teilen können. Und nur auf Basis 1 solchen Geldsystems lässt sich überhaupt so was wie eine freiheitliche Struktur definieren. Anders ist es gar nicht möglich. Und deswegen sag ich auch immer, ich glaube, wenn Du versuchst innerhalb dieses Geldes, das ein zensierendes Element innehat, versuchst, für die Freiheit zu kämpfen, ist das so wie in dem Film Matrix. Wenn Neo in die Matrix reingeht, kann er wirklich in der Matrix Strukturen verändern, dass der Agent Smith auf einmal freiheitlich wird und sich denkt, ach Gott, hören ja jetzt auf, den Menschen hier auszusaugen.
Nein, das ist alles die Matrix. Du bist ja innerhalb des Konstruktes, dass das gar nicht zulässt, in sich strukturell gar nicht zulässt. Du musst die Matrix komplett verlassen. Du kannst in der Matrix demonstrieren gehen. Ich glaube nicht, dass das die Regeln der Matrix verändert. Selbst wenn die Menschen wüssten, wir sind in der Matrix, aber nicht rauskämen. Sie könnten in der Matrix nichts gegen die Matrix tun. Erst wenn Du dich abkoppelst, wenn Du raus bist, von außen das System betrachtest und diesen Virus aus deinem Kopf rauslässt, diesen Agent Smith aus deinem Kopf rauslässt, erst dann bist Du überhaupt in der Lage, in die Freiheit zu gehen. Und deswegen sag ich auch, ich glaube nicht, dass Demonstrationen oder so was bringen. Sie sind eher Bewegung und und Aktivität in dieser Matrix, davon lebt diese Matrix.
Ich glaube, dass das Rausziehen seines Kapitals in ein Geldsystem, was diese Matrix nicht kontrollieren kann, und zwar das Einzige, das sie nicht kontrollieren kann, der einzige Weg raus aus dieser Matrix ist und raus aus diesem politischen Dilemma
[00:53:26] Joana Cotar:
Mhm. Ja, Xavier Melay hat, glaub ich, vor 2 Tagen auf Twitter 'n Bild gepostet von sich mit den 2 Pillen von der Matrix drin. Also passt das Bild ganz gut. Aber es ist klar, wieso sie Angst vor der Freiheit haben, weil man braucht sie dann nicht mehr, ganz einfach. Und wenn Du in 'nem harten Geld sparst und wenn Du das Geld aus diesem System rausziehst und wenn Du die Macht des Staates dadurch begrenzt, ja, dann begrenzt Du ihre Macht, dann begrenzt Du ihr Einkommen, dann gefährdest Du sie. Und solange sie die Macht haben, dagegen vorzugehen, tun sie das unerbittlich. So funktioniert Politik und deswegen ist es auch so wichtig zu gucken, wie wie kann man tatsächlich Was was ist tatsächlich möglich? Wie kann man selber 'n Stück weit Freiheit gewinnen? Und eben Bitcoin ist ein großer Teil davon, zu sagen, ich zieh das Geld aus dem System. Ich lass es nicht mehr zu, dass der Staat die Hand drauf hat oder mich kontrolliert oder das, wenn's hart auf hart kommt, pfendet, einzieht.
Wenn jetzt der digitale Euro kommt mit der digitalen Identität komplett transparent macht. Das ist tatsächlich der einzige Weg und zu gucken, wie kannst Du Du persönlich für dich freier sein, ja? Du kannst dir überlegen, kannst Du mit anderen zusammen kämpfen, spricht nichts dagegen, aber für dich persönlich musst Du an den Punkt kommen und sagen, jetzt fühl ich mich wohl.
[00:54:43] Roman Reher:
Eine einen letzten Punkt würde ich gerne von dir noch erfahren. Wie groß schätzt Du die Wahrscheinlichkeit ein, dass es tatsächlich zu 'nem AFD Verbot kommen kann?
[00:54:54] Joana Cotar:
Ich kann's mir nicht vorstellen. Ganz ehrlich, ich gehe davon aus, die Partei ist zu groß, das zu machen. Sie hat über 10000000 Wähler in Deutschland, die man vor den Kopf stößt. Das ist eine Summe. Sie hat über 50000 Mitglieder. Wenn die Zitate, die in der Zeitung standen, das Einzige sind, was man tatsächlich hat, dann weiß ich auch nicht, ob das Bestand haben wird. Auf der anderen Seite muss man auch so ehrlich sein und sagen, Du hast vorher dir die Gewaltenteilung angesprochen, die wir nicht mehr haben in Deutschland. Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern die haben wir nicht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes übrigens hat nie 'n Richter und inne gehabt, der ist überhaupt nicht befähigt, eigentlich Richter zu sein. Der hat am Morgen noch eine Rede im Deutschen Bundestag erhalten, hat am Nachmittag seine Sachen gepackt und war Verfassungsrichter.
Ja. Also da diese diese Trennung, diese Gewaltenteilung, die gibt es gar nicht mehr. Und jetzt kann man sich überlegen, okay, wenn das Bundesverfassungsgericht parteiisch besetzt ist, die Gesichter werden nicht gewählt, sondern bestimmt und sie sind abhängig, wie urteilen Sie? Ja? Urteilen Sie nach dem, was Recht ist und Ordnung ist und sagt, nee, das können wir nicht machen? Auch nach vorne schauen, was löst das in Deutschland aus? Oder denken Sie, na ja, guck mal, die SPD hat mich hier hingesetzt, die CDU hat mich hier hingesetzt, jetzt muss ich liefern? Und das ist wirklich bitter. Das Wir haben auch die Gewaltenteilung im Bundestag nicht. Die Abgeordneten sollten die Regierung kontrollieren.
Wenn Du siehst, es kommt zur Abstimmung und es gibt zu wenig Stimmen im Plenarsaal von den Abgeordneten, dann siehst Du die Minister und die Staatssekretäre von der Regierungsbank aufspringen und in den Plenarsaal laufen und sich da auf den Stuhl setzen und dort die Hand heben, weil sie eben gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind. Das geht nicht, dürfte nicht sein. Ein jemand, der 'n Ministeramt übernimmt oder generell annimmt, dürfte nicht Bundestagsabgeordneter sein. Der muss sich dann selber kontrollieren. Das ist so absurd, was in Deutschland ist. Also ich geh nicht davon aus, dass dieses Verwotsverfahren durchgehen kann.
Es gibt aber sonen Rest, wo ich mir denke, gut, wenn das halt benannte Richter sind, kann es passieren?
[00:57:03] Roman Reher:
Tja, 1 ist ganz klar, egal was passiert, wir werden uns darüber unterhalten. Und von daher, abonnier den Kanal, hört gerne auf Spotify, auf den anderen Plattformen mit rein, like das Video, das unterstützt unsere Arbeit. Joana, vielen Dank für deine Zeit. Ich weiß das sehr zu schätzen, dass Du nach dem anstrengenden Wochenende dich hier trotzdem hinsetzt und das mit aufnimmst, wirklich ganz toll. Dankeschön dafür und euch da draußen. Schreibt mal in die Kommentare, was ihr glaubt. Wird die AfD verboten? Ist das, was da gerade passiert rechtens oder seht ihr mittlerweile die größte Bedrohung, vielleicht sogar ausgehend von unserem Staatsapparat, ja? Das wär mal wirklich interessant zu hören, wie unsere Zuschauer das so sehen. Danke dir, Joana, und euch da draußen einen schönen Tag. Danke dir, Roman. Wir sehen uns. Bis dann.
Einleitung und Vorstellung
Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz
Politische Einflussnahme und Verfassungsschutz
Reaktionen und politische Konsequenzen
Kritik an der Geheimhaltung des Gutachtens
Auswirkungen auf Beamte und Polizei
Vergleich mit internationalen und historischen Ereignissen
Demokratie und Parteiverbote
Koalitionsverträge und politische Strategien
Innere Strukturen der AfD
Linke und rechte Politik in Deutschland
Proteste und gesellschaftliche Reaktionen
Freiheit und Vertrauen in der Politik
Mögliche Zukunft der AfD und Verbotsverfahren
